Europäische Union

Europas AKW müssen durch den Stresstest

Das Atomunglück von Japan schlägt in Brüssel ein: EU-Energiekommissar Günther Oettinger spricht von "Apokalypse" und kündigte AKW-Sicherheitstests an. Die sind allerdings freiwillig.

Foto: AP / AP/DAPD

Als Konsequenz aus dem Atomunglück in Japan unterziehen die EU-Staaten erstmals europaweit Atomkraftwerke einem einheitlichen Sicherheitstest. Darauf einigten sich die EU-Energieminister bei einem Sondertreffen in Brüssel, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der von einer Apokalypse sprach. Bei diesem „Stresstest“ werde es um die Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff gehen. „Allgemein anerkannt ist, dass die Sicherheit unteilbar ist“, betonte Oettinger.

In der gesamten EU gibt es 143 AKW, davon 17 in Deutschland. Die meisten Kernkraftwerke hat Frankreich (58). Einen konkreten Termin für die Sicherheitschecks gibt es nach Angaben des Kommissars noch nicht. Nach Ostern sollten die Kriterien aber feststehen, so dass die Tests im zweiten Halbjahr stattfinden könnten. Unabhängige Experten würden dann Kühlsysteme, aber auch Gefahren durch einen Stromausfall unter die Lupe nehmen. Nach dem derzeitigen EU-Recht sei die Teilnahme an den Tests freiwillig - das könnte sich aber ändern.

Oettinger will sich dafür einsetzen, dass alle Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Mitgliedsstaaten rief er dazu auf, Reaktoren abzuschalten, wenn ein Meiler den Test nicht bestehe. „Die Angelegenheit wird nicht zum Vergnügen gemacht. Und dann gehe ich davon aus, dass die Autorität dieser Stresstests und dieser Experten so hoch ist, dass jeder im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortung auch die entsprechenden Folgerungen zieht.“ Derzeit hat die EU keine rechtliche Handhabe, um Kraftwerksschließung zu verlangen.

Die EU-Nachbarländer und auch andere Atomkraftstaaten lud der Kommissar dazu ein, sich an den Tests zu beteiligen. Für die Kosten, die sich im „überschaubaren“ Rahmen bewegten, gelte unter anderem das Verursacherprinzip – das würde bedeuten, die Konzerne müssten dafür aufkommen. Bei einer Debatte im Europaparlament zeigte sich Oettinger besorgt über die Lage in Japan. „Wenn manche von einer Apokalypse sprechen, ist das, glaube ich, durchaus ein angebrachter Begriff.“ Oettinger fügte hinzu: „Nach allem was wir hören und wissen, ist in diesem großen Kernkraftwerk mit sechs Einheiten (...) nahezu alles außer Kontrolle.“

Bei den Tests müssten die Kriterien an das Alter und die Lage jedes einzelnen Atommeilers angepasst werden. „Sie werden in einem Kernkraftwerk, das am Meer gelegen ist, zum Thema Überflutung, Hochwasser und Tsunami tiefergehend prüfen als in einem Kernkraftwerk, das weit über Meereshöhe gelegen ist an einem kleinen regionalem Fluss“, sagte Oettinger. Ältere Anlagen müssten intensiver auf den Prüfstand als die neueste Generation. Die deutsche Entscheidung, Atomkraftwerke kurzfristig abzuschalten, nannte Oettinger „außergewöhnlich“. Sie fände bislang keine Nachahmer in der EU. „Klar ist: Unverändert gilt, dass die Entscheidung im Energiemix nach geltendem europäischen Recht Sache der Mitgliedstaaten ist.“

Insbesondere Frankreich mit bis zu 80 Prozent Kernenergie an der Stromerzeugung wolle daran festhalten. Als erstes Land hatte Österreich, das seit Jahren keine Atomenergie mehr nutzt, europaweite Sicherheitstests verlangt. Die EU-Kommission hatte sich ebenfalls dafür eingesetzt. Da sie im Bereich Atompolitik aber lediglich eine koordinierende Funktion hat, kann sie solche Tests nicht vorschreiben, sondern die Mitgliedsstaaten müssen diese beschließen. Bei einem erneuten Sondertreffen in der nächsten Woche werde an den Details gearbeitet, sagte Oettinger.