Nach Atomunfall in Japan

Merkel ordnet Prüfung deutscher AKWs an

Nach der Atomkatastrophe in Japan werden deutsche Kernkraftwerke auf Sicherheitsmängel überprüft. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Zwar halte sie die friedliche Nutzung der Atomkraft weiter für vertretbar, sagte die Bundeskanzlerin in Berlin. Doch sei es "unbestritten, die Geschehnisse in Japan sind ein Einschnitt für die Welt". Der Sicherheit der Bevölkerung müsse sich alles andere unterordnen. Wenn in einem solch hoch entwickelten Land wie Japan mit höchsten Sicherheitsstandards ein solcher Unfall passiere, könne „auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Das kabinett hatte sich am Abend zu einem krisengipfel im kanzleramt eingefunden. Vor dem Gebäude protestierten einige Atomkraft-Gegner.

Merkel betonte aber: „Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke sind.“ Dennoch werde genau verfolgt, was die Analyse der Katastrophe in Japan ergebe. Auch auf EU-Ebene solle das Thema erörtert werde. Heute sei aber nicht der Tag, um über eine mögliche Änderung der Atompolitik von Union und FDP zu sprechen. Sicherheit sei für sie stets das oberste Gebot. Schwarz-Gelb hatte im Herbst beschlossen, die Akw-Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, man könnte angesichts der Berichte über ausgefallene Kühlsysteme auch der Frage nachgehen, „ob auch unsere Kühlsysteme solche Anfälligkeiten haben“. Merkel sprach von einer „außergewöhnlich ernsten Situation.“ Sie betonte, ein klares Bild der Lage ergebe sich noch nicht. Es sei nach menschlichem Ermessen aber ausgeschlossen, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte. „Wir sehen mit Schrecken, wie ein Erdbeben, ein Tsunami – zwei Urgewalten der Natur – eines der hochentwickelsten Länder der Welt in die Katastrophe führt“, sagte Merkel. Die Schäden seien schwer fassbar.

Selbst die Bundesregierung hatte nach eigenen Angaben am Samstag kein klares Bild der Lage in Fukushima. Nach dem schweren Erdbeben befürchten die Behörden dort wegen Problemen mit der Kühlung einen GAU. Merkel sagte, wahrscheinlich habe eine Kernschmelze stattgefunden. Ess handele sich um eine „außergewöhnlich schwierige Situation“. Doch werde das Unglück Deutschland „nach menschlichem Ermessen nicht beeinflussen“.

Westerwelle riet den Deutschen im japanischen Krisengebiet zur Ausreise, zumal auch das Auswärtige Amt nur widersprüchliche Meldungen erhalte. Nach seinen Worten leben etwa 5.000 Deutsche in Japan und rund 100 in dem von der Katastrophe am stärksten betroffenen Gebiet. Es gab aber zunächst keine Hinweise dafür, dass Deutsche zu Schaden gekommen seien.

Auch Umweltminister Norbert Röttgen bekräftigte trotz der Zuspitzung der Lage, für Deutschland bestehe keine Gefahr. Der CDU-Politiker verwies auf große Entfernung zu Japan sowie Wetterlage und Windrichtung in dem Katastrophengebiet. Gleichzeitig mahnte er die Opposition: Eine politische Diskussion über die Sicherheit und Laufzeit von Kernkraftwerken in Deutschland halte er für deplaziert.

SPD und Grüne sehen dagegen sehr wohl Anlass, die Verlängerung der Laufzeiten hierzulande rückgängig zu machen. Auch die deutschen Anlagen seien für einen derartigen Notfall nicht ausgelegt, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Umso unverständlicher sei es, dass Röttgen so tue, „als sei Deutschland von den Vorgängen in Japan unberührt“, betonte Trittin.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerten sich zwar sehr zurückhaltend und erinnerten an das Leid der Japaner. Doch meinte auch der frühere SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in der „Leipziger Volkszeitung“: „Gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl alle vernünftigen Menschen ganz dringend, das es beim Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Kernkraft bleibt.“ Seine Parteifreunde Ulrich Kelber und Matthias Miersch äußerten sich ähnlich.

Mehrere Zehntausend Demonstranten stellten sich in Baden-Württemberg bei einer längst geplanten Menschenkette von Stuttgart zum Atomkraftwerk Neckarwestheim hinter die Forderung nach einem Atomausstieg. Die Veranstalter zählten 60.000 Teilnehmer, die Polizei gab zunächst keine eigene Zahl bekannt.

Ob sich an einem der 17 deutschen Reaktoren ein ähnliches Unglück wie in Japan abspielen könnte, ist unter Experten umstritten. Die Atomindustrie schließt dies aus. „Eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis ist in Deutschland nicht vorstellbar“, erklärte das Deutsche Atomforum. Gleichwohl kündigte der Chef des Atombetreibers EnBW, Hans-Peter Villis, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Analyse des Unfalls und die Prüfung von Konsequenzen an.

Der Reaktorsicherheitsexperte Michael Sailer hält es grundsätzlich für möglich, dass ähnliche Unfälle sich auch in Deutschland ereignen könnten. „Wir haben im Grundsatz die gleichen Reaktoren wie in Japan und es ist daher falsch, zu sagen, dass in Deutschland solche Unfälle unmöglich sind“, sagte er der dapd. Die Umweltverbände BUND und Greenpeace vertreten die gleiche Auffassung.

Der Technikvorstand des Energiekonzerns RWE, Gerd Jäger, sieht trotz des Atomunfalls in Japan keinen Grund, die Laufzeitverlängerung für deutsche Meiler bis 2035 zu überdenken. „In Deutschland werden mit gutem Grund höchste Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke angesetzt, und sie werden von uns erfüllt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Die Anlagen werden von uns regelmäßig überprüft und kontinuierlich auch weiterentwickelt. Dabei werden die Sicherheitsreserven immer weiter erhöht.“