Beust-Rücktritt

Schwarz-Grün in Hamburg vor einem Scherbenhaufen

Trotz Harmonie haben CDU und GAL in Hamburg praktisch nichts erreicht. Nun könnte das Bündnis an Beusts Nachfolger scheitern.

Ein vergleichbares politisches Beben wie jenes, das Hamburg am Sonntag zwischen 17.30 und 23 Uhr erlebte, konnte in der Geschichte der Bundesländer vermutlich noch nie registriert werden. Jene Stunden zwischen dem Rücktritt des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und dem Ergebnis des Volksentscheides zur Schulreform haben nicht nur die Architektur des Stadtstaates erschüttert, sondern auch Schwarz-Grün ramponiert – und damit jene neue Koalition, die noch vor zwei Jahren als Vereinigung bürgerlicher Welten gefeiert worden war.

Das Regieren in Hamburg dürfte für den neuen Senat, mutmaßlich unter Führung des momentanen Innensenators Christoph Ahlhaus, äußerst unangenehm werden. Die stärksten Befürworter der schwarz-grünen Liaison waren Ole von Beust und der einstige Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag, der bereits im Frühjahr zurückgetreten war. Hinzu kommt, dass gleichzeitig den Grünen (GAL) ihr mit großem Abstand wichtigstes Reformprojekt wegbrach: Die Schulreform wurde schon früh als Knackpunkt dafür beschrieben, ob eine Regierungsbeteiligung überhaupt Sinn hat. Doch die Einführung ist nicht nur am Willen des Volkes gescheitert, die Niederlage fiel dabei gleich so deutlich aus, dass Schulsenatorin Christa Goetsch nach Bekanntgabe der Zahlen öffentlich mit den Tränen kämpfte.

Andere Kröten wie den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg oder die Elbvertiefung musste ihre Partei auch schon schlucken; als wichtigstes Projekt bleibt nun der Bau einer Straßenbahnlinie – wie Umfragen zeigen, hat aber auch dieses Projekt die Mehrheit der Hamburger gegen sich. Und Reformen im Justizbereich, die jetzt noch angestrebt werden, sind der eigenen Klientel zwar nicht unwichtig, aber sie können bei Weitem nicht aufwiegen, was verloren gegangen ist.

Dazu gehört ganz maßgeblich auch die schützende Hand des scheidenden Bürgermeisters. Ortsfremde Beobachter hätten zuletzt kaum noch sagen können, ob von Beust nun Mitglied der CDU oder der GAL ist, so sehr warf er sich auch für die Belange des kleinen Koalitionspartners öffentlich in den Meinungskampf und verstörte damit nicht wenige seiner eigentlichen Parteigänger. Zu ihm musste sich die Grünen-Führung nicht kontrastierend abheben, bei Ahlhaus wird die Erwartungshaltung anders sein, gilt er doch vielen als konservativer Hardliner. Und gleichzeitig erwartet das CDU-Publikum endlich wieder mehr klassisches Profil von seiner Partei. Kurzum: Die Zeiten der Liebeshochzeit sind nun endgültig vorbei. Erst jetzt, entkleidet von günstigen Personenkonstellationen, dürfte sich wirklich zeigen, ob Schwarz-Grün wirklich als Blaupause auch für andere anstehende Regierungsbildungen taugen kann.

Die Voraussetzungen für dieses Bündnis der Beschädigten und Gestutzten sind dabei allerdings denkbar ungünstig, denn als eine der unerledigten Aufgaben des Senats steht ein striktes Sparprogramm zur Haushaltskonsolidierung bevor. Alle Ressorts müssen bis zum Spätsommer die Liste mit ihren Sparvorschlägen abliefern, eigenes Umsetzen von kreativen politischen Ideen wird dabei und auch bis zum Ende der Legislatur nicht mehr möglich sein. Schwarz-Grün steht vor einem riesigen Scherbenhaufen.

Für die SPD, die zwar auch kaum eigene inhaltliche Akzente zu bieten hat, ist diese Situation wie gemalt. Parteichef Olaf Scholz fordert seit Sonntagabend vehement Neuwahlen, ohne aber sagen zu wollen, ob er selbst als Spitzenkandidat zur Verfügung steht. Denn Hamburg ist dem einstigen Bundesarbeitsminister eigentlich nicht genug – und schon gar nicht ohne richtige Gestaltungsmöglichkeiten.

So schüttelten sich viele Hamburger am Montag nach dem Beben einmal durch, manche trauerten um ihren Ole – und gingen dann ihrer Arbeit nach. Denn am Ende wissen die Hanseaten sehr genau, was ihre Stadt seit jeher so stark und lebenswert macht: sie selbst.