Niederlande

Wilders-Partei punktet auch bei Provinzwahl

Wilders' PVV kann mit zehn Mandaten im Oberhaus des Parlaments rechnen. Die von ihm gestützte Mitte-Rechts-Regierung hat die Mehrheit knapp verfehlt.

Die von Islamgegner Geert Wilders gestützte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande hat bei Wahlen eine Mehrheit im Oberhaus des Parlaments vermutlich nur ganz knapp verfehlt. Dennoch kann sie aller Voraussicht nach mit Unterstützung einer kleinen christlich-konservativen Partei viele ihre politischen Vorhaben durch die sogenannte Erste Kammer bringen.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kamen die regierenden Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) sowie die mit ihnen verbündeten Freiheitspartei (PVV) von Wilders am Donnerstagmorgen auf 37 der 75 Senatoren im Oberhaus. Die PVV und die vor knapp fünf Monaten angetretene Mitte-Rechts-Regierung hatten danach gestrebt, gemeinsam mindestens 38 Mandate zu erringen.

Am Morgen fehlten noch die Ergebnisse in zwei Landgemeinden; aus Rotterdam und Den Haag waren die Meldungen zudem noch nicht ganz vollständig. Eine Schlüsselrolle könnte die orthodox-calvinistische Partei SGP spielen. Sie verlor zwar eines ihrer zwei Mandate, wird aber voraussichtlich einen mit der Regierung sympathisierenden Senator stellen.

Zu den klaren Gewinnern zählt die populistische Wilders-Partei. Sie punktete mit sozialpolitischen Versprechen und der Forderung, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren. Die PVV, die zum ersten Mal an Provinzwahlen teilnahm, kann im Oberhaus mit zehn Mandaten rechnen.

Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte stellt wahrscheinlich 16 Senatoren und damit zwei mehr als bisher. Die Christdemokraten, die mit der VVD eine durch Wilders unterstützte Minderheitsregierung bilden, stürzte von 21 auf 11 Senatorenmandate ab. Die sozialdemokratische PvdA bleibt voraussichtlich bei 14 Sitzen. Die Sozialistische Partei (SP) verlor 2 Mandate und kann noch 8 Senatoren stellen. Die linksliberale Partei D66 verbesserte sich von 2 auf 6, Grün-Links von 4 auf 5 Senatoren. Die evangelische Partei Christen-Union bekommt voraussichtlich 2 Sitze statt zuvor 4.

Gewählt wurden am Mittwoch die 566 Abgeordneten aller zwölf Provinzparlamente. Sie entscheiden am 23. Mai über die Zusammensetzung der für die Gesetzgebung wichtigen Ersten Kammer des Parlaments in Den Haag. Die Wahlbeteiligung lag aufgrund der Bedeutung des Urnengangs für die nationale Politik mit fast 56 Prozent deutlich über dem Durchschnitt früherer Provinzwahlen.