Beleidigung

Ermittlungen gegen Thierse eingestellt

Nach den Neonazi-Aufmärschen in Dresden hatte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz scharf kritisiert. Ein Polizeibeamter zeigte Thierse daraufhin an - wegen Beleidigung. Das entsprechende Ermittlungsverfahren ist nun eingestellt.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) muss sich nicht wegen Beleidigung der Polizei verantworten. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Dresden ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Parallel dazu meldet sich Thierses Büro im Bundestag zu Wort. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft sei auch auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit verwiesen, hieß es.

Thierse hatte den Polizeieinsatz bei den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden kritisiert. „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie“, hatte Thierse in einem Interview gesagt.

Thierse war daraufhin von einem höheren Polizeibeamten in Dresden angezeigt worden. Die Dresdner Kriminalpolizei ermittelte wegen des wegen des Verdachts auf Beleidigung.

Thierse verteidigte seine Aussagen. Er habe aber keine Kritik am Polizeieinsatz gegen gewaltsame Protestanten geübt, sagte Thierse. Er habe lediglich den ihn befremdenden Eindruck formuliert, dass Stadt und Polizei das Demonstrationsrecht der Neonazis schützen und das der Demokraten dabei einschränken.

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