Randale am 1. Mai

Hamburgs Innensenator für harte Linie gegen Täter

Nach den 1.-Mai-Krawallen plädiert Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) für ein schärferes Vorgehen gegen Täter, die Polizisten angreifen. Bei solchen Übergriffen gebe es "nicht nur eine quantitativ, sondern auch qualitativ schlimme Entwicklung", sagte er Morgenpost Online – und kritisierte die FDP.

Entgegen den Prognosen war an diesem 1. Mai das Hamburger Schanzenviertel der Brennpunkt ritualisierter Gewalt. In Berlin-Kreuzberg gab es weniger schwere Krawalle als im Vorjahr. Als Konsequenz fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), ein schärferes Vorgehen gegen Gewalttäter. Ahlhaus will die Gewalt gegen Polizeibeamte zum Top-Thema der IMK machen, die Ende Mai in der Hansestadt stattfindet.

Morgenpost Online: Herr Ahlhaus, woran hat es gelegen, dass es dieses Mal in Hamburg mehr schwere Krawalle gab als in Berlin?

Christoph Ahlhaus : Eine Millionenstadt wie Hamburg bildet alle Facetten politischer Meinungsvielfalt ab. Da unterscheidet sich Hamburg auch nicht von Berlin. Darunter tummelt sich seit Jahren auch eine autonome linksextremistische Szene. Wir haben es hier mit einer kleinen Minderheit von Anti-Demokraten zu tun, die sich um Menschenrechte, Menschenwürde und Meinungsfreiheit nicht weiter schert. Hinzu kommen Gewalt orientierte Jugendliche, die ohne politische Botschaft einfach nur Spaß an der Randale haben und auch nicht davor zurückschrecken, Steine und andere Wurfgeschosse auf Polizeibeamte zu schleudern.

Morgenpost Online: Sie hatten vorab nicht mit dieser Eskalation der Gewalt in Ihrer Stadt gerechnet. Haben Sie die Lage falsch eingeschätzt?

Ahlhaus: Die Sicherheitsbehörden haben für Berlin schwere Krawalle prognostiziert, für Hamburg einen eher ruhigen Tag der Arbeit vorhergesagt. Beide Prognosen waren nicht ganz richtig. Gewaltorientierte Jugendliche schließen sich zunehmend, übrigens nicht nur in Hamburg, linksautonomen Krawallmachern an. Das macht eine Lageeinschätzung für die Sicherheitsbehörden vorab schwieriger und die gewaltbereiten Linksextremisten können sich bei ihren gewaltsamen Aktionen wunderbar hinten diesen Trittbrettfahrern verstecken.

Morgenpost Online: Bundesweit wird die Zahl der Angriffe auf Polizisten erst seit Januar in der Kriminalstatistik gesondert erfasst. Dramatisieren Sie das Thema, ohne einen genauen Überblick zu haben?

Ahlhaus: Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. In 90 Prozent der Fälle richten sich die Angriffe gegen Polizisten. Die Gewalt nimmt nicht nur am 1. Mai, bei Demonstrationen und Fußballspielen zu, sondern auch bei alltäglichen Einsätzen, beispielsweise bei der Schlichtung häuslicher Streitigkeiten. Viele Länder berichten, dass die Gewalt gegen die Beamten brutaler geworden ist. Ich will mich deshalb auch nicht auf eine Argumentation einlassen, die die Problematik allein von steigenden Zahlen abhängig macht. Das greift zu kurz und wird der Sache nicht gerecht. Wir haben nicht nur eine quantitativ, sondern auch qualitativ schlimme Entwicklung. Was wir erleben, ist ein massiver Verlust an Respekt vor unseren Beamten.

Morgenpost Online: Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten verbessert wird. Warum reicht Ihnen die Gesetzesnovelle nicht aus, die das Haus von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Widerstandsparagrafen vorgelegt hat?

Ahlhaus: Die Gewalt gegen Polizeibeamte habe ich zum Thema Nummer 1 auf der anstehenden Innenministerkonferenz gemacht. Wir halten mehr Abschreckung für nötig. Die IMK hat im Herbst vorigen Jahres einmütig beschlossen, dass die einschlägigen Strafvorschriften novelliert werden müssen. Das wird auch durch einen höheren Strafrahmen erreicht. Ich erwarte, dass sich die Bundesjustizministerin nicht wegduckt und dies in einem Gesetzentwurf umsetzt, der den Namen auch verdient. Was ihr Haus bisher vorgelegt hat, ist eine wachsweiche Pro-Forma-Novelle, in der nur der Waffenbegriff um Wurfgeschosse wie Glasflaschen oder Steine erweitert wird. Das ist halbherzig und wird dem berechtigten Schutzbedürfnis unserer Beamten nicht gerecht.

Morgenpost Online: Frau Leutheusser-Schnarrenberger will den Strafrahmen für Angriffe gegen Polizisten nicht erhöhen. Sie glaubt, dass die Gewalt dadurch nicht abnimmt. Hat Sie Recht?

Ahlhaus: Das ist eine typische FDP-Position. Die Innenminister der Länder sehen das in ihrer überwiegenden Mehrzahl völlig anders.

Morgenpost Online: Wer ein Polizeiauto beschädigt, dem drohen derzeit fünf Jahre Haft. Zwei Jahre sind es hingegen, wenn ein Polizist verletzt wird. Sind Sie künftig in der Regel für fünf Jahre?

Ahlhaus: Ich möchte dem Bund als IMK-Vorsitzender ganz bewusst keine Vorgaben machen. Das ist so vereinbart. Natürlich kann es nicht sein, dass die Beschädigung eines Streifenwagens härter bestraft wird als die Körperverletzung an einem Polizisten. Wer einen Polizisten verletzt, begeht kein Bagatelldelikt. Diese Unwucht muss ins Lot gebracht werden. Von der IMK sollte das richtige rechtspolitische Signal ausgehen: Der Staat muss diejenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für den Bürger hinhalten, strafrechtlich besser schützen. Der Staat muss die klare Ansage machen: Bei Gewalt gegen Polizeibeamte hört der Spaß auf.

Morgenpost Online: Einige Bundesländer zeigen gewalttätigen Jugendlichen die „gelbe Karte“: Sie bekommen ein gelbes Schreiben der Führerscheinstelle. Ist der Führerscheinentzug ein gutes Modell für den Bund?

Ahlhaus: Der Ansatz einer solchen gelben Karte ist vielversprechend. Jugendliche schmerzt es sehr, wenn der Führerschein entzogen wird. Autofahren ist in jungen Jahren häufig ein Statussymbol. Deshalb sollte intensiv geprüft werden, ob sich ein solches Modellbundesweit einführen lässt. Ich halte den Führerscheinentzug aber nicht nur bei Jugendstrafen für ein Instrument, das sehr heilsam wirken kann.

Morgenpost Online: Die IMK wird sich auch mit der Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen beschäftigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich dafür offen. Warum unterstützen Sie ihn nicht?

Ahlhaus: Die Länder können sich erst dann äußern, wenn der Bund sie konkret um die Aufnahme bestimmter Häftlinge bittet. Bisher war das nicht Fall. Erst wenn der Bund seine Entscheidung getroffen hat und klar ist, wie Deutschland sich gegenüber den USA verhält, wird es konkret. Ich halte nichts davon, wenn die Länder vorher eine Gespensterdiskussion führen.

Morgenpost Online: Halten Sie eine einheitliche Linie der IMK für möglich?

Ahlhaus: Ich glaube nicht, dass es zu einer einheitlichen Linie aller 16 Bundesländer kommen wird. Die Aufnahme von Guantánamo-Insassen wird zwischen den Unions- und SPD-regierten Ländern unterschiedlich beurteilt. Ich kenne aber auch kein sozialdemokratisch geführtes Land, das sich darum reißt. Deshalb wird es bilaterale Verhandlungen zwischen dem Bund und einzelnen Ländern geben. Entscheidend wird sein, um welche Personen es geht. Die wird sich jedes Land vor einer Übernahme genau angucken. Niemand will sich ein Sicherheitsrisiko ins Land holen.

Morgenpost Online: Glauben Sie, dass die Union mit der FDP im Bund noch viele neue Gesetze beschließen kann, um die innere Sicherheit zu erhöhen?

Ahlhaus: Die FDP tut sich damit schwer, weil ihr die Freiheitsrechte der Bürger im Zweifel wichtiger sind als ein starker Staat. Da setzen die Liberalen eine andere Priorität als die Union. Als Innenminister der einzigen schwarz-grünen Koalition in Deutschland habe ich die Erfahrung, dass die innere Sicherheit in meiner Stadt selbst dann konstruktiv vorangebracht wird, wenn die Vorstellungen zwischen CDU und Grünen sehr weit auseinander liegen Was wir in Hamburg schaffen, muss auch zwischen FDP und Union möglich sein. Ich bin zuversichtlich: Wenn sich die Liberalen einen Ruck geben, wird das auch im Bund klappen.

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