CSU ohne Guttenberg

Die vielen offenen Fragen des Horst Seehofer

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P. Issig und T. Vitzthum

In der CSU hätte Karl-Theodor zu Guttenberg alles werden sollen. Nun muss die Partei einen Nachfolger für viele Ämter suchen.

Traurigkeit ist das vorherrschende Gefühl in der CSU nach Guttenbergs Rücktritt. Von "Drama, Trauma, Desaster, Katastrophe" ist die Rede; einigen, die noch nicht so lange dabei sind, scheint gar das Politikmachen als solches sinnlos geworden. Guttenberg war das größte Talent der CSU, Sympathieträger, Identifikationsfigur. Er hätte alles werden können, Parteichef, bayerischer Ministerpräsident, Kanzlerkandidat. Nur es selbst konnte sich noch aufhalten.

Diese Souveränität hat er sich bei seinem Rücktritt bewahrt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wurde von der Entscheidung Guttenbergs überrumpelt. Eine SMS am frühen Vormittag, dann ein Telefongespräch setzte ihn in Kenntnis. Kurz danach tritt Seehofer in München vor die Presse. Er ist blass. Seehofer verkündet einen herben Verlust in der "politischen Familie". Es ist eine Trauerrede.

Er ist auch deshalb so tief getroffen, weil die CSU-Führung noch am Vortag hoffte, dass sie jetzt Zeit gewinnen könne – mit dem Eingeständnis, dass die Situation zwar ernst sei, die CSU aber fest zu Guttenberg stehe. Seehofer fürchtete zwar, dass die Kritik aus der Bevölkerung langsam wie einsickerndes Grundwasser die Verteidigungslinie untergraben könnte. Mit dem Krisenmanagement war er nicht zufrieden. Aber die Plagiats-Affäre hatte für ihn den positiven Effekt, dass keiner mehr über die schnelle Ablösung des Parteivorsitzenden durch den jungen Star sprach. Jetzt kommt das gerade austarierte Machtgefüge zwischen Münchner und Berliner CSU ins Wanken.

Seehofer will seiner Partei ein paar Tage Trauerarbeit gönnen. Er selbst gewinnt Bedenkzeit. Dass er schnell einen Nachfolger präsentiert, ist unwahrscheinlich. Das sähe so aus, als habe es einen Plan B für den Rücktrittsfall gegeben und als sei jeder – sogar ein Guttenberg – einfach ersetzbar. Für Freitag hat Seehofer eine Präsidiumssitzung einberufen. Dann wird es einen Namen geben.

Kandidaten für Bendlerblock sind wenig überzeugend

Einige werden bereits gehandelt: Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, Verkehrsminister Peter Ramsauer, Generalsekretär Alexander Dobrindt. Darüber hinaus haben einige den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, und den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, auf der Liste. Die Namen sind plausibel und überzeugen doch nicht.

Weise hat das falsche Parteibuch (CDU), Schmidt gilt als Leichtgewicht, Ramsauer hat bereits abgelehnt, seiner "kleinen Kinder" (12 und 20 Jahre) wegen. Dobrindt stammt aus Oberbayern, er wäre dann der Dritte aus diesem Bezirk im Kabinett. Bleibt der Oberfranke Friedrich. Er ist als Landesgruppenchef hoch geachtet und kann Seehofer Paroli bieten. Tritt Guttenberg auch vom CSU-Vorsitz des Bezirks Oberfranken zurück, schlägt in diesem Amt natürlicherweise die Stunde Friedrichs. Aber Verteidigungsminister? "Da müsste er drauf bestehen, dann könnte er es bekommen", sagt einer aus der Landesgruppe. Friedrich aber ist kein Mann, der lautstark Anspruch erhebt, noch dazu für ein Amt, in dem der Vorgänger eine gewaltige unvollendete Reform hinterlässt.

Landesgruppe fordert Guttenberg-Nachfolger aus Berliner Reihen

Deutlich verlautet aus der Landesgruppe, dass Guttenbergs Nachfolger aus den Berliner Reihen und nicht aus München kommen muss. Seehofer wird darum wissen und hat angekündigt, an seinen Plänen für eine Kabinettsumbildung, die gerade auch in Bayern ansteht, festzuhalten. Dort ist das Amt des Staatskanzleichefs zu besetzen. Heute soll dies geschehen. Auch wenn es aus Seehofers Umfeld heißt, damit sei nichts präjudiziert, wahrscheinlicher wird damit nicht, dass einer aus München nach Berlin wechselt; selbst für den Fall, dass Kanzlerin Merkel größere Umbildungen vornimmt und das Verteidigungsministerium an die CDU geht. Die CSU würde dann auf einem Ressort bestehen wie Finanzen oder Inneres.

Vielleicht beruft Seehofer wieder eines von den jungen Talenten, als deren Förderer er sich so sehr gefällt. "Ich hab doch den Guttenberg erfunden", rühmte er sich einst. Ein Kandidat wäre der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn (43). Viele in der CSU halten den Fachpolitiker, der dem Arbeitskreis Verteidigung vorsitzt, bisher für weithin unterschätzt.

Seehofer will, dass Guttenberg im Bundestag bleibt

Neben der Frage des Nachfolgers trieb die CSU gestern die Frage um, ob Guttenberg sein Bundestagsmandat behält. Er trete von "allen politischen Ämtern" zurück, sagte er zwar. Doch schickte er Rücktrittsgesuche an Kanzlerin und Bundespräsident, nicht aber an den Bundestagspräsidenten. Laut "Bild" will er auch das Bundestagsmandat zurückgeben.

Seehofer wird alles daran setzen, dass Guttenberg bleibt. Nicht nur wegen seiner Popularität beim Wahlvolk, wie der rechtspolitische Sprecher Stephan Mayer erklärt: "Wenn er sein Mandat abgibt, verlieren wir einen Sitz." Die CSU hat drei Überhangmandate; geht Guttenberg, rückt niemand nach. Eine Rückkehr Guttenbergs in die politische erste Reihe, wie sie sich Mayer erhofft, würde damit ebenfalls schwieriger.

Wie viele seiner Kollegen hat auch Mayer in seinem Wahlkreis zuletzt erfahren, dass es beim einfachen Parteivolk wenig Verständnis für die enorme Kritik an Guttenberg gab. In einer Woche findet der politische Aschermittwoch in Passau statt. Dieses mit Bier und Marschmusik grundierte Fest der Parteibasis dürfte zu einem Hochamt für Karl-Theodor zu Guttenberg werden.

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