Nachfolgediskussion

Wer macht jetzt den Guttenberg? Ramsauer will nicht

| Lesedauer: 5 Minuten

Der Verkehrsminister will "unter keinen Umständen" das Verteidigungsressort übernehmen. Seine Familie habe ihn dringend darum gebeten. Wer noch so im Gespräch ist:

+++ 14.48 Uhr +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach eigenen Angaben noch nicht über eine Nachfolge für den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entschieden. Wenn die CSU das Verteidigungsressort wieder besetzen wolle – und dafür gebe es gute Gründe – „ dann hat die CSU wieder einen Anspruch auf dieses Amt. Wir werden uns in der Koalition in aller Ruhe zusammensetzen.“ Guttenberg bleibe geschäftsführend im Amt , bis ein neuer Verteidigungsminister gefunden sei.

+++ 13.42 Uhr +++

In einer Telefonschaltung beraten nach Informationen aus Koalitionskreisen CDU und CSU über die Nachfolge von Guttenberg. In Berlin spekulieren Insider gegenwärtig über verschiedene mögliche Szenarien. Eine erste Möglichkeit wäre demnach, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verteidigungsressort übernimmt . Für ihn würden entweder sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche oder Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nachrücken.

Die zweite Variante sieht vor, dass Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) ins Umweltministerium in Berlin aufsteigt und der jetzige Bundesumweltminister Norbert Röttgen in den Bendlerblock einzieht.

Eine dritte Möglichkeit wäre, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Personalie zu einer umfassenden Kabinettsumbildung nutzt. Der gesundheitlich angeschlagene Finanzminister Wolfgang Schäuble würde diesem Szenario zufolge seine politische Laufbahn beenden und durch de Maizière ersetzt. Innenminister könnte dann Unions-Fraktionsschef Volker Kauder (CDU) werden, für das Amt des Verteidigungsministers kämen Außenstehende wie BA-Chef Frank-Jürgen Weise (s.u.) infrage.

+++ 13:31 Uhr +++

Die CSU will am kommenden Freitag über die Nachfolge Guttenbergs beraten. „Wir haben vereinbart, dass wir am Freitagnachmittag (...) zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen. Und dann werden wir weitere Debatten führen und möglicherweise Entscheidungen treffen“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Er deutete an, dass der Nachfolger Guttenbergs nicht aus den Reihen des bayerischen Kabinetts kommen werde. Es gebe „keine Anzeichen„ dafür, dass durch die nötigen Personalentscheidungen eine Umbildung der bayerischen Regierung notwendig werde.

+++ 13.00 Uhr +++

Als einfache Lösung für Guttenbergs Nachfolge gilt nach Informationen aus Koalitionskreisen ein Wechsel von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt in das Ministeramt. Schmidt sitzt für den Wahlkreis Fürth im Bundestag und ist seit November 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort. Seit 1999 ist er Mitglied im CSU-Vorstand.

+++ 12.41 Uhr +++

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise , könnte nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ aus Regierungskreisen neuer Verteidigungsminister werden. Der Reserveoffizier der Bundeswehr (59) hatte federführend im Auftrag Guttenbergs die Basis für die derzeitige Bundeswehr-Strukturreform ausgearbeitet.

Weise gilt dem Bericht zufolge in Regierungskreisen als ein Favorit auf die Nachfolge Guttenbergs. Für Guttenberg war Weise bereits in den vergangenen Tagen erster Anwärter auf die Nachfolge „für den Ernstfall“, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Unions-Verteidigungspolitiker. Allerdings ist Weise CDU-Mitglied. Sollte er tatsächlich Nachfolger des über die Plagiats-Affäre gestürzten Guttenberg werden, müsste die CSU ein anderes Ministeramt bekommen.

+++ 12.15 Uhr +++

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt es ab, die Nachfolge des Verteidigungsministers anzutreten. „Das mute ich meiner Familie nicht zu“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post".

Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartige drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen. „Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren“, erläuterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende.

+++ 12.12 Uhr +++

Für die FDP ist die Regelung der Nachfolg e von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) allein Sache der Union . Mit einer großen Kabinettsumbildung wird bei den Liberalen nicht gerechnet. Aus der FDP-Führung hieß es am Dienstag, Guttenberg habe über seine Rücktrittsabsicht nicht mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle gesprochen. Die Information über den bevorstehenden Rücktritt erhielt der FDP-Chef von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Guttenberg hatte am Dienstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgegeben. Der CSU-Politiker steht wegen der Vorwürfe, seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben zu haben, seit knapp zwei Wochen massiv in der Kritik.

Offiziell bleibt Guttenberg im Amt, bis er von Bundespräsident Christian Wulff von seinen Aufgaben entbunden ist. Die formelle Ernennung oder Entlassung eines Ministers ist Aufgabe des Bundespräsidenten. Dabei folgt er dem Vorschlag der Bundeskanzlerin.

Allein die Kanzlerin bestimmt, wer Mitglied der Regierung werden soll, da ihr allein das Recht zur Kabinettsbildung zusteht. Die Regierungschefin wählt die Ministerinnen und Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Ein Minister kann deshalb die Kanzlerin nur um seine Entlassung bitten, wie es auch Karl-Theodor zu Guttenberg getan hat.

Außerdem entscheidet die Kanzlerin über die Zahl der Ministerinnen oder Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest. Die Bundeskanzlerin bestimmt die Eckpfeiler der Regierungspolitik, man spricht vom Kanzlerprinzip.

Obwohl die Bundeskanzlerin ein Weisungsrecht gegenüber den Ministern hat, sagt die Verfassung allerdings auch, dass die Bundesminister innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leiten (Ressortprinzip).

( AFP/dpa/ks )

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