Baden-Württemberg-Wahl

Grüne sehen in Mappus den "Werteverfall der CDU"

Die Grünen müssen auf das Schwinden der Protest-Energie reagieren. Mit Großversprechen halten sie sich zurück – anders Stefan Mappus, so ihr Vorwurf.

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Er isch kei guder Redner, aber was er sagd, isch klug.“ Recht hat die ältere Dame: Wie Winfried Kretschmann am Freitag im schwäbischen Rottenburg mit vielen Ähs die Pläne der Grünen für Baden-Württemberg erläuterte, war keine Großrhetorik. Vielleicht gerade deshalb versetzte er die gut 100 Zuhörer, manche von ihnen alte CDU-Wähler, unter den Fastnachtsgirlanden im Haus der Bürgerwache in gedankenschweren Ernst.

Sie ist ein Trumpf, die Bedachtsamkeit des Spitzenkandidaten. Der 62-Jährige sorgt für eine Nachdenklichkeit, die dem Land nach den Schlachten um Stuttgart 21 fehlt. Als „Politik des Gehörtwerdens“ charakterisiert Kretschmann die Grünen-Pläne für mehr Bürgerbeteiligung, von Landschaften spricht er, „in denen wir uns verlustieren können“.

Doch könnte diese Nachdenklichkeit der letzte Trumpf sein. Die Grünen, deren Umfragewerte vor der Wahl am 27. März abschmelzen, haben nicht mehr viel auf der Hand. Bei Stuttgart 21 vermag ihr Ruf nach einem Volksentscheid über die Landesmittel für das Projekt kaum übers eigene Milieu hinaus zu mobilisieren. Den Rückkauf der EnBW -Aktien durch die CDU-Regierung versuchen sie dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus zwar als Milliardenverschwendung vorzuwerfen, aber dass dies viele Bürger interessiert, ist zu bezweifeln.

Ebenso, dass es im brummenden Baden-Württemberg unmittelbar einleuchtet, nur Elektroautos und Solartechnik könnten Wohlstand sichern. Bei der Bildung backen die Grünen von sich aus kleine Brötchen: Nur wo das gemeinsame Lernen bis zur sechsten Klasse von Eltern und Gemeinden gewollt wird, sollen Gemeinschaftsschulen kommen, angeblich auch bloß zur Sicherung ländlicher Schulstandorte.

Was bleibt, ist Stil, sachlich, aber nicht mehr inhaltlich in dem Sinne, in dem die Grünen zuletzt auf ihre „Inhalte“ setzten. Auch wenn sie von denen reden: Sie halten sich mit Großversprechen zurück. Das gibt ihrem Wahlkampf etwas volksparteilich Mittleres, wobei sie Mappus jenes Gepolter anzulasten versuchen, das früher ihnen zugeschrieben wurde.

Um diesen Image-Tausch zugunsten der Grünen bemüht sich besonders ihr Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer . Als Stadtoberhaupt agiere er „immer realpolitisch und arbeite mit der CDU-Landesregierung gut zusammen“, sagt Palmer im Renaissance-Rathaus, aber mit Mappus habe er „einen harten Konflikt“, der jetzt „eskaliert“ sei. „Er greift mich an, weil ich ihm bei Stuttgart 21 argumentativ gefährlich geworden bin. Das ist eine Mischung aus Respekt und Verachtung.“ Vor allem aber, so Palmer, poltere Mappus gegen Kretschmann, der „als integrer Wertkonservativer“ verkörpere, „was Mappus gern sein würde, aber nicht ist“.

Daher suggeriere die CDU, Kretschmann wolle nicht Landeschef werden oder wäre zu alt oder krank, „was zwar völliger Unsinn ist, aber Mappus die Chance gibt zu behaupten, Cem Özdemir oder ich wären die geheimen Hintermänner von Kretschmann. Auf uns schlägt er dann ein“, sagt Palmer und entwirft eine Stil-Strategie: Für die Grünen müsse „in der Endphase des Wahlkampfes das zentrale Thema sein, dass Mappus in seiner Machtbesessenheit für den Werteverfall in der CDU steht, der zum Schaden für dieses Land wird.“

Dass Palmer eine offene Flanke der CDU trifft, gab Mappus jetzt indirekt in der „Morgenpost Online“ zu. „Ich habe meiner Partei klipp und klar gesagt, von Angriffen, die in die Privatsphäre gehen, die Finger zu lassen“, sagte Mappus. Das Problem will er wohl beheben: Kretschmann erklärte er für „kerngesund“. Das könnte bedeuten, dass die Grünen keine offene Flanke finden, die groß genug wäre, um die CDU-Bastion zu schleifen und selbst den Landeschef zu stellen.

"Unsere Ziele sind ganz klar"

Flanken in solcher Größe suchen die Grünen in Rheinland-Pfalz nicht. Weil ihre Ziele für die auch am 27. März stattfindende Wahl nicht so groß sind. Derzeit nicht im Landtag, wollen sie die Stärke der Kleinen ausspielen. „Unsere Ziele sind ganz klar“, sagt Daniel Köbler, der sich die Spitzenkandidatur mit Eveline Lemke teilt: „Wir wollen erstens eine Alleinregierung der SPD verhindern, weil der intransparente und zentralistische Basta-Stil von Kurt Becks Alleinregierung dem Land nicht länger zugemutet werden kann. Zweitens wollen wir eine große Koalition genauso wie Schwarz-Gelb verhindern.“

Dann redet auch Köbler über Stil: „Wir beteiligen uns nicht am aggressiven Streit zwischen CDU und SPD, sondern konzentrieren uns auf unsere Inhalte. Wir sind die Partei, die nah bei den Leuten ist und als einzige eine zukunftsgerichtete Vision für dieses Land formuliert.“ In der Wirtschaftspolitik fordert Eveline Lemke, das Land müsse „zum beratenden Helfer und Moderator derjenigen werden, die innovative, umweltfreundliche und Erfolg versprechende Ideen haben.

Rheinland-Pfalz braucht zielgerichtete Wirtschaftspolitik

Statt hochtrabender Projekte und einer völlig fehlgeleiteten Wirtschaftsförderung wie am Nürburgring braucht Rheinland-Pfalz endlich eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik, die die vorhandenen Mittel dorthin lenkt, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, bei den kleinen und mittleren Unternehmen vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien und der Gebäudesanierung.“

Bei den umstrittenen Brückenbauvorhaben im Land, dem Hochmoselübergang und der Mittelrheinbrücke, betont Lemke, man wolle nicht bloß Projektwiderstand leisten. Zwar gehe es „zum einen um die Verhinderung dieser beiden Bauten selbst“. Doch seien diese „zum andern Symbole einer insgesamt verfehlten Verkehrspolitik, die aus finanziellen Gründen dringend geändert werden muss. Es kann nicht sein, dass Unsummen öffentlichen Geldes in immer neue Autobahnen und Bundesstraßenausbauten fließen, während das Land Schulden anhäuft und der öffentliche Verkehr in der ganzen Region dramatisch unterfinanziert ist.“

Können die Grünen ohne Proteste groß werden?

Köbler wiederum fordert in der Bildung „eine Schulpolitik von unten, die beim Elternwillen ansetzt. Von undurchdachten Strukturreformen von oben haben die Bürger die Nase voll.“ Auch hier will man längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen, sofern die vor Ort gewollt sind. Letztlich aber komme es „auf die Qualität der Bildungsangebote an“.

Dass sich somit sowohl die „kleinen“ Grünen in Rheinland-Pfalz als auch die „großen“ Grünen in Baden-Württemberg besonnen geben, lässt erkennen, wie sehr sich bei ihnen auf Länderebene jener realpolitische Geist durchgesetzt hat, der ihren Bundesparteitagen fehlt. Doch muss die Besonnenheit nun ihre Kraft demonstrieren: Kretschmanns Wahlkampf in Baden-Württemberg wirkt wie der Versuch eines Beweises, dass die Grünen auch ohne erregendes Protestgebaren stark sein können.

Wenn er das aber nicht beweisen kann und auch Renate Künast im September in Berlin nicht gewinnt, stellt sich für die Grünen die Frage, ob sie ohne feurige Proteste überhaupt groß werden können.