Menschenrechte

China plant teilweise Abschaffung der Todesstrafe

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Für bestimmte Wirtschaftsverbrechen soll die Höchststrafe nicht mehr gelten. Auch alte Menschen könnten von der Reform profitieren.

China erwägt die Abschaffung der Todesstrafe für einige Wirtschaftsverbrechen. Der Nationale Volkskongress wolle in dieser Woche über eine entsprechende Änderung des Strafrechts beraten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach könnten 13 wirtschaftsbezogene Verbrechen von der Liste der 68 Straftaten gestrichen werden, die bisher mit der Höchststrafe geahndet werden. Einem Bericht des China News Service zufolge ist auch die Abschaffung der Todesstrafe für über 75-Jährige möglich. In China ist es üblich, dass Gesetzentwürfe mehrmals in eine Lesung gehen, bevor sie verabschiedet werden.

In der Volksrepublik steht beispielsweise auf Mord, Raub und Drogenhandel die Todesstrafe. Sie wird allerdings auch in Korruptionsfällen verhängt. Es wird allgemein angenommen, dass China mehr Hinrichtungen vornimmt als der Rest der Welt zusammengenommen. Die Behörden behandeln die Zahl der Exekutionen jedoch als Staatsgeheimnis. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht jedoch davon aus, dass die Zahl der Hinrichtungen in China „in die Tausende“ geht.

( AFP/cc )