Dienstwagen-Affäre

Platzecks nächster Minister tritt zurück

Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gibt nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf und akzeptiert Geldbuße. Und die rot-rote Landesregierung rutscht in die Krise. Ministerpräsident Platzeck gerät auch über die Landesgrenzen hinaus unter Beschuss.

Foto: ZB / ZB/DPA

Nur vier Monate nach dem Rücktritt von Innenminister Rainer Speer (SPD) und knapp ein Jahr nach der Aufgabe von Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) hat das dritte Kabinettsmitglied in Brandenburg das Handtuch geworfen. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt, nachdem er über eine Dienstwagen-Affäre gestolpert war. Nachfolgerin wird die bisherige Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD), deren Posten wiederum Sabine Kunst (parteilos) übernehmen wird. Sie ist bislang Präsidentin der Potsdamer Universität. Damit sei eine "Lösung mit zwei starken Frauen" gefunden worden, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Münch und Kunst treten ihr Amt bei der Landtagssitzung am 23.Februar an.

Wie Platzeck in Potsdam mitteilte, habe Rupprecht ihn "nach reiflicher Überlegung" in einem Brief gebeten, ihn von seinem Amt zu entbinden. Der Bildungsminister habe darin geschrieben, er halte es für unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, und halte sich selbst für eine Belastung der rot-roten Koalition. "Ich habe dem Ersuchen stattgegeben", sagte Platzeck. "Natürlich haben wir auch miteinander geredet." Er respektiere Rupprechts Entscheidung: "Er steht damit zu seinem Wort und zieht die Konsequenz aus einem unbedachten Fehler."

Zum Verhängnis waren Rupprecht Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme geworden. Der 58-Jährige hatte erklärt, dass er sein Amt niederlegen würde, falls es zu einer Anklage oder Geldbuße kommen würde. Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe das Verfahren gegen Rupprecht zwar eingestellt – allerdings eben gegen Zahlung einer Geldbuße. Nach der Prüfung gehe man von einer Vorteilsnahme aus. Diese Bewertung sei Rupprecht mitgeteilt worden. Das Gleiche gelte für seinen Fahrer, der der Beihilfe verdächtigt wurde. Der Behörde zufolge habe Rupprecht die Strafe, die etwas oberhalb seines Ministergehalts liege, bereits bezahlt.

Der Politiker hatte zuvor eingeräumt, dass ihm ein Berliner Autohaus vom 17.Dezember bis 3.Januar kostenlos einen 7er-BMW mit Allradantrieb zur Verfügung gestellt hatte, mit dem er auch in den Winterurlaub gefahren war. Angeblich wollte Rupprecht testen, ob das Auto im Winter als Dienstwagen geeigneter wäre als sein bisheriger Wagen, mit dem es Probleme gegeben haben soll. Allerdings hatte er die Nutzung des Wagens nicht offiziell gemeldet und für die privaten Fahrten zunächst auch nichts bezahlt.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte der Zeitraum bis zum Urlaubsantritt des Ministers am 26.Dezember ausgereicht, um den Wagen zu testen. Der Fahrer und Rupprecht hätten bis dahin schon 800 Kilometer zurückgelegt. Die Nutzung des Wagens im Urlaub in Österreich stelle deshalb ein Vergehen der Vorteilsnahme dar. Die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen sei möglich gewesen, weil Rupprecht und sein Fahrer einsichtig und kooperativ gewesen wären.

Kritik kam am Donnerstag von der Opposition: Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Saskia Ludwig, kritisierte, dass der Rücktritt von Rupprecht erst "auf massiven öffentlichen Druck" erfolgt sei. Ministerpräsident Platzeck müsse sich daher fragen lassen, "wie handlungsfähig seine Regierung überhaupt noch ist". Schon lange habe die SPD das Gespür für die Realität verloren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Platzeck auf, die Landesregierung mit der Linkspartei, die seit September 2009 im Amt ist, vorzeitig zu beenden. "Der Rücktritt ist ein weiteres Armutszeugnis für die Regierung Platzeck – wer innerhalb von 15 Monaten drei Minister verliert, kann und darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Gröhe der Morgenpost. "Platzeck muss endlich zur Besinnung kommen und das rot-rote Versuchslabor schließen. Brandenburg braucht keine weiteren Katastrophenmeldungen aus dem Kabinett und keine Arroganz der Macht, die erst heftiger öffentlicher Kritik weicht, sondern ordentliches Regierungshandeln."

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