Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) wird im Fall einer Anklage wegen Vorteilsannahme in der Dienstwagen-Affäre sein Amt aufgeben. Das kündigte der Minister am Dienstag bei einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Potsdam an.

Wie Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, geht die Fraktion nach den Schilderungen Rupprechts aber davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin die gegen den Minister eingeleiteten Ermittlungen einstellen wird. Rupprecht sei kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen. Deshalb habe es auch keine Rücktrittsforderungen aus der Fraktion gegeben.

Der Bildungsminister hatte am vergangenen Donnerstag eingeräumt, dass ihm im Dezember 2010 ein Berliner Autohaus einen Allradwagen kostenlos zur Verfügung gestellt hatte. Er habe den BMW der 7er Reihe in der Zeit vom 17. Dezember bis 3. Januar auch privat genutzt und sei damit in den Winterurlaub nach Österreich gefahren. Er habe testen wollen, ob ein Allradauto besser geeignet wäre als der bisherige Dienstwagen, dessen Heckantrieb sich in den vergangenen Wintern als problematisch erwiesen habe. Der Leasingfahrzeug soll pro Tag rund 300 Euro kosten.

Holzschuher fügte hinzu, Rupprecht habe einen schweren politischen Fehler gemacht. Moralische sei sein Verhalten nicht korrekt gewesen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ergänzte, die Fraktion habe den Fall gründlich diskutiert. Rupprecht sei mit dem Testwagen in den Urlaub gefahren. Dabei sei er davon ausgegangen, rechtmäßig zu handeln und die Vorschriften einzuhalten. Deshalb habe er auch – wie sonst üblich – unmittelbar nach seiner Rückkehr die Abrechnung für die Privatfahrten vorgelegt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, sprach in diesem Zusammenhang zwar erneut von einem politischen Schaden, in dem Fall sollte man aber die Kirche im Dorf lassen. Die Opposition hat dagegen geschlossen Rupprechts Rücktritt gefordert, da er nicht länger Vorbild für Lehrer und Schüler sein könne. Zudem habe er seine Glaubwürdigkeit eingebüßt.