Dänemarks einflussreiche Rechtspopulisten haben erneut Verschärfungen der ohnehin harten Zuzugsbeschränkungen für Ausländer durchgesetzt. So wird das Verbot des Nachzugs ausländischer Ehepartner ausgeweitet, das bisher jede Familienzusammenführung mit Ehepartnern von außerhalb der EU im Alter unter 24 Jahren ausschließt. Die bei Dänemarks Staatskasse zu hinterlegende Sicherheit für einen ausländischen Ehepartner wird auf 100.000 Kronen (13.500 Euro) verdoppelt.

Nach der Zusicherung dieser und weiterer Verschärfungen sagte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen grünes Licht für den Staatshaushalt 2011 zu. Die Partei fungiert seit Ende 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerlicher Minderheitsregierung in Kopenhagen.

"Wir haben jetzt die schärfsten Regeln in Europa“

Es gehört seitdem zum jährlichen Ritual der Kopenhagener Haushalts-Verhandlungen, dass die DVP als Gegenleistung für ihre Stimmen Verschärfungen beim Ausländerrecht verlangt und in eingeschränkter Form auch bekommt. In diesem Jahr wollte die Partei zunächst den Empfang arabischer TV-Sender verbieten lassen sowie ein Zuzugs-Verbot für alle ausländischen Ehepartner durchsetzen, die jünger als 28 sind.

DVP-Parteichefin Pia Kjærsgaard sagte nach der Einigung auf etwas weniger drastischen Verschärfungen der Zeitung „Politiken“: „Verhüllte Frauen ohne jede Ausbildung aus Pakistan oder Somalia, oder was weiß ich woher, haben jetzt einfach keine Möglichkeit mehr, nach Dänemark zu kommen. Auch wenn sie alle bisher geltenden Bedingungen erfüllen.“ Vizechef Peter Skaarup erklärte: „Wir haben jetzt die schärfsten Regeln in Europa.“