In der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) Doktorarbeit hält Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Entschuldigung des Verteidigungsministers für nicht ausreichend. Guttenberg tue immer noch so, als habe er einen „kleinen Fehler, der irgendwie nebenbei passiert“ begangen, sagte Göring-Eckardt. Guttenberg sei immer noch nicht klar, „dass es mehr ist als ein Kavaliersdelikt“. Zudem gebe der Minister immer nur zu, was ohnehin gerade herauskomme. Seine Reumütigkeit sei daher für sie nicht „wahnsinnig überzeugend“. Es stelle sich die Frage, wie viel Vertrauen man noch in den Minister haben könne, der in einem „höchst sensiblen“ Amt tätig sei.
SPD: Verfahren der Universität Bayreuth war "zu billig"
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Entscheidung der Universität Bayreuth, dem Verteidigungsminister den Doktortitel abzunehmen, halbherzig. „Die Universität Bayreuth kneift, denn sie verzichtet darauf zu prüfen, ob eine bewusste Täuschung vorliegt – und das trotz massivster Anhaltspunkte.“ Damit mache sich die Hochschule die Argumentation Guttenbergs zu Eigen und erleichtere ihm das politische Überleben.
Wiefelspütz fügte hinzu: „Das ist für den Minister das Wunschergebnis.“ Zudem habe sich die Universität Bayreuth auch „um die CSU und um Frau Merkel verdient gemacht“. Das ganze Verfahren sei „zu billig“. Wiefelspütz ist selbst promovierter Jurist und nebenberuflich als Lehrbeauftragter tätig.
Die Universität Bayreuth hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Guttenberg der Doktortitel entzogen wird, weil er in seinen Doktorarbeit Textstellen übernommen und dies nicht gekennzeichnet habe. Damit habe er in erheblichem Umfang gegen wissenschaftliche Standards verstoßen. Hinsichtlich des Vorwurfs der vorsätzlichen Täuschung gegen Guttenberg sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann, dies sei nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen.
Kirsch: Glaubwürdigkeit des Ministers angekratzt
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff stärkte Guttenberg derweil den Rücken. Mit der Aberkennung seines Doktortitels seien Konsequenzen gezogen worden, sagte sie. Sie hoffe, dass jetzt alle Vorwürfe ausgeräumt seien und „wir zu wichtigen Themen kommen“. Sie denke, der Minister habe aus der Affäre „gelernt“. Jetzt müsse er an seinen Taten – so die große Bundeswehrreform – gemessen werden.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte: „Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angekratzt. Daran besteht kein Zweifel.“ Auch das Krisenmanagement des Verteidigungsministers sei "nicht optimal".
Das sehe er mit Sorge. „Der Minister ist nicht gestärkt aus der vergangenen Woche hervorgegangen. Für das Gelingen der Hauptaufgabe, der Bundeswehrreform, ist es aber unbedingt notwendig, dass er sich gegen die Sparvorgaben des Finanzministers durchsetzt.“
Er sehe dennoch „keine Notwendigkeit“ für einen Rücktritt. „Die Bundeswehrreform ist das Projekt von Herrn zu Guttenberg. Sie wird mit ihm in Verbindung gebracht. Da darf er nicht aus der Verantwortung gelassen werden.“
Die fortlaufende Debatte über den Minister schade dem anstehenden Umbau der Armee, klagte Kirsch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Alle mahnen doch nun, von den Machtfragen wieder zu den Sachfragen zu kommen, denn wir haben eine Reform ins Haus stehen, die in dieser Größe noch nie da war, und darauf kommt es jetzt an“, sagte Kirsch, dessen Verband die Interessen der Soldaten vertritt. Die Bundeswehr steht derzeit vor dem größten Umbau in ihrer Geschichte. Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli.