Bundesaußenminister

Guido Westerwelle sieht Gaddafi-Clan am Ende

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich mit klaren Worten zur Situation in Libyen geäußert. Der Gaddafi-Clan sei am Ende, sagte er, und sprach von mörderischer Gewalt in Libyen, die ein Ende haben müsse.

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Der libysche Staatschef zeigte sich in der Nacht zu Dienstag kurz im Staatsfernsehen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Gaddafi sei zu seinem Verbündeten Chavez nach Venezuela geflohen.

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Mit deutlichen Worten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi zum Abdanken aufgefordert. „Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedroht, die ist am Ende“, sagte Westerwelle im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verurteilte die Gewalt gegen das protestierende Volk in dem nordafrikanischen Land aufs Schärfste und rief die Regierung in Tripolis auf, keine Gewalt gegen Demonstranten einzusetzen. Der Minister sprach sich offen für einen Umbruch in dem Land aus. Die Bundesregierung sei in dieser Frage „ganz klar aufgestellt“, sagte Westerwelle. „Wir setzen auf den Wandel. Wir setzen darauf, dass der Funke, der mit der Jasmin-Revolution in Tunesien gezündet worden ist, auch in anderen Ländern eine Chance bekommt“. Dies sei die gemeinsame Haltung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union, betonte Westerwelle.

Westerwelle wies Befürchtungen zurück, dass seine klare Kritik an den Vorgängen in Libyen Deutschland womöglich wirtschaftlich schaden könnte. „Wenn man sich in die Sache der Menschenrechte einmischt, dann ist das keine Einmischung in die innere Angelegenheit, sondern das ist unsere verdammte Pflicht“, sagte der Vize-Kanzler. Das lange als „Schurkenstaat“ isolierte Libyen ist heute nach Angaben des Auswärtigen Amtes Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant.

Am Montag waren die libyschen Sicherheitskräfte erneut mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Der Fernsehsender Al-Dschasira berichtete, die Luftwaffe habe demonstrierende Regierungsgegner bombardiert. In den vergangenen fünf Tagen wurden der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge mindestens 233 Menschen getötet. Oppositionsgruppen gehen von wesentlich mehr Toten aus.

Westerwelle sprach von mörderischer Gewalt: „Wir können ja nicht zusehen, dass Menschen ermordet werden, dass friedliche Demonstranten, die ihre Anliegen auf die Straße tragen, beschossen werden, dass möglicherweise Militär aus dem Luftraum eingesetzt wird, um Demonstrationen auch wirklich mit Gewalt zu unterdrücken.“

Derzeit sollen noch etwa 400 Deutsche in Libyen festsitzen. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung ausgegeben. Laut Westerwelle müht sich die Bundesregierung, die Staatsbürger auszufliegen. „Wir haben logistische Vorbereitungen getroffen.“ Details nannte er nicht.

In der Nacht zum Dienstag erschien Gaddafi kurz im staatlichen Fernsehen und sagte: „Ich will zeigen, dass ich in Tripolis bin und nicht in Venezuela.“ Zuvor hatte es in Berichten geheißen, Gaddafi sei zu seinem Verbündeten, Venezuelas Präsident Hugo Chavez, geflohen. Die 22 Sekunden dauernde Erklärung war der erste Auftritt Gaddafis seit Beginn der Unruhen vergangene Woche.