Vorbild Stuttgart

Linkspartei fordert Schlichtung für Hartz-IV-Reform

Foto: dpa

Der Chef der Linken, Klaus Ernst, verlangt einen unabhängigen Schlichter für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform.

Die Linkspartei fordert die Berufung eines Schlichters für die Hartz-IV-Reform. „Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden“, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst dem „Hamburger Abendblatt".

Ernst forderte: „Es muss erstens einen unabhängigen Schlichter geben. Zweitens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Die Regierung darf weder den Mindestlohn noch höhere Hartz-IV-Sätze schon vorher zu Tabus erklären.“

Drittens müssten alle Beteiligten am Tisch sitzen. Das heiße: nicht nur alle Bundestagsparteien, sondern auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen, sagte der Linken-Politiker. „Viertens darf es keine Geheimverhandlungen geben. Die Gespräche müssen öffentlich sein.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bislang geplant, die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände an einen runden Tisch einzuladen, um Lösungswege für die gesetzliche Neuregelung von Hartz IV zu finden.

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