Linkspartei

Lafontaine warnt vor "Anpassung an Kriegs-Parteien"

| Lesedauer: 2 Minuten

Foto: ddp / ddp/DDP

Der Linksparteipolitiker verteidigt seinen Programmentwurf und warnt vor einer "Anpassung an die Hartz-IV- und Kriegs-Parteien SPD und Grüne".

Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine warnt seine Partei vor einer „Anpassung an die Hartz-IV- und Kriegs-Parteien SPD und Grüne“. Er habe zwar nichts gegen Einwände an dem von ihm mit formulierten Programmentwurf, über den die Linke am Sonntag in Hannover debattieren wird, sagte Lafontaine der „Berliner Zeitung“. Aber „leider hat die Personengruppe, die als Reformer bezeichnet wird, bislang keine eigenen Reformvorschläge vorgelegt“.

Lafontaine sagte, bei den Linken gebe es in der Friedensfrage eine Minderheit, die meine, dass militärische Auslandseinsätze in bestimmten Fällen unvermeidlich sind. Für die Linke gelte jedoch weiterhin, dass Krieg kein Mittel der Politik sein dürfe. „Anstatt im Krieg Menschen umzubringen wie in Kundus, sollten wir Menschenleben retten“, sagte der 67-Jährige, der heute die Linksfraktion im saarländischen Landtag führt. In Kundus hatten im vergangenen Jahr US-Kampfflugzeuge auf Anordnung eines deutschen Offiziers zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge bombardiert. Dabei waren bis zu 141 Menschen getötet worden, unter ihnen viele Zivilisten.

Kernfrage der gesellschaftlichen Entwicklung

Lafontaine wies Vorwürfe zurück, der Programmentwurf sei mit seiner Wir-gegen-den-Rest-Rhetorik zu schlicht. „Die Linke ist die einzige Partei, die die Kernfrage der gesellschaftlichen Entwicklung stellt: Was gehört aus welchen Gründen wem? Wenn wir eine demokratische Gesellschaft wollen, müssen wir uns fragen, warum politische Macht nicht mehr wie früher im Feudalismus vererbbar ist, wirtschaftliche Macht aber sehr wohl, obwohl das für die Menschen viel existenziellere Folgen hat“, sagte er.

Das jüngst von der Linkenführung ausgegebene Ziel, 2013 eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, begrüßte der Ex-Parteichef zwar im Grundsatz. Möglich sei eine solche Konstellation aber nur, wenn SPD und Grüne „sich endgültig von ihrer Agenda- und Kriegspolitik entfernen“, sagte er. Die Linke müsse sich davor hüten, unglaubwürdig zu werden. Kompromisse mit SPD und Grünen könnten nicht so aussehen, „dass wir für ein bisschen Hartz IV, ein bisschen Rentenkürzung und ein bisschen Krieg sind“.

( dapd/jm )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos