Unruhen

Tunesiens Ex-Regierungspartei soll aufgelöst werden

Die frühere Partei des gestürzten Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali muss alle Aktivitäten einstellen. Damit soll ein Zusammenbruch der Sicherheit im Land verhindert werden.

Foto: dpa

Das tunesische Innenministerium hat ein Verbot der Aktivitäten der früheren Partei des gestürzten Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali angekündigt. Ziel sei die Auflösung der RCD, hieß es in einer Mitteilung. Auch Versammlungen der Parteimitglieder würden verboten sowie alle Räumlichkeiten der Partei geschlossen. Damit solle ein Zusammenbruch der Sicherheit im Land verhindert werden, hieß es in Kreisen des Innenministeriums am Sonntagabend.

Die tunesische Übergangsregierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Anhänger der ehemaligen Regierungspartei beschuldigt, Jugendbanden zu bezahlen, um Unruhe in verschiedenen Städten zu schüren. RCD-Generalsekretär Mohammed Ghariani hatte die Forderungen nach einer Auflösung der Partei bereits zuvor als „monumentalen Fehler“ bezeichnet. Zudem wies er die Anschuldigungen zur Anstiftung zur Gewalt in den vergangenen Tagen zurück.

Unterdessen beruhigte sich die Lage in der nordwestlichen tunesischen Stadt Kef am Sonntagabend zunächst etwas, nachdem es dort zuvor Ausschreitungen gegeben hatte. Am Samstag wurden bei Protesten gegen den Polizeichef der Stadt laut Augenzeugen und Gewerkschaften mindestens vier Menschen getötet. Zudem wurde am Sonntag das Polizeihauptquartier angegriffen und in Brand gesetzt.

Die Feuerwehr habe den Brand unter Kontrolle gebracht, sagte ein Gewerkschafter der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Jugendbanden, die zuvor plündernd durch die Stadt gezogen waren, seien verschwunden. Die Menschen seien jedoch sehr misstrauisch und trauten sich nicht aus dem Haus. Auch in diesem Fall waren Stimmen laut geworden, dass die Plünderer von der einstigen Regierungspartei bezahlt wurden, um Unruhe zu säen.

Die deutschen Behörden hatten erste Vermögenswerte des Clans um den früheren tunesischen Diktator Zine al-Abidine Ben Ali und seine Frau Leila Trabelsi eingefroren. Dabei handle es sich um mehrere Bankkonten, die zwei Mitgliedern der gestürzten Präsidentenfamilie gehörten. In Frankfurt hätten die Behörden zudem eine Immobilie beschlagnahmt, die einer der fünf Töchter des ehemaligen tunesischen Präsidenten gehöre, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Am Samstag war ein Erlass der EU in Kraft getreten, der sämtliches Vermögen von Ben Ali, seiner Frau und 46 weiteren Familienangehörigen in allen Ländern der Europäischen Union einfriert. Der gestürzte Präsident selbst hält sich in Saudi-Arabien auf und wird via Interpol mit internationalem Haftbefehl gesucht.

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