Noch-Finanzminister Rainer Speer (SPD) traf sich am Wochenende zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem Linke-Kandidaten. „Es ist dabei klargeworden, dass Schöneburg in seinen strafrechtswissenschaftlichen Publikationen das Grenzregime der DDR nicht gerechtfertigt hat“, sagte der Minister.
Auch habe er nicht die Tatsache relativiert, „dass das DDR-Recht ausschließlich der Politik als Instrument diente“. Er halte ihn für „integer“ und werde dies in die Partei hinein so kommunizieren.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein wissenschaftlicher Aufsatz Schöneburgs aus dem Jahr 2002, in dem er die Mauerschützenprozesse kritisiert und den Begriff des Unrechtsstaates abgelehnt hatte. Die Linke hält indes an ihrer Nominierung fest. Nach ihren Angaben war Schöneburg 2006 trotz seiner Auffassungen auch mit CDU-Stimmen zum Verfassungsrichter gewählt worden.
Dagegen kritisierte CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski die Personalie am Wochenende erneut scharf. „Schöneburg rechtfertigt das SED-Unrechtsregime“, sagte er. Von daher sei er als Justizminister in Brandenburg „nicht geeignet“. Es wäre eine „Zumutung und eine Schande“ für das Land, wenn es dazu käme.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Jan Redmann, warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, gegenüber der Linken eingeknickt zu sein. Es sei „erbärmlich“, wie er seine „bürgerlichen Wurzeln reinem Machtkalkül opfert“.
Der Direktor der Berliner Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, forderte die Landtags-Abgeordneten auf, zu verhindern, dass Schöneburg Justizminister wird. „Ein Mann, der bis heute meint, dass die Todesschüsse an der Mauer legal waren und niemand dafür hätte bestraft werden dürfen, hat den fundamentalen Unterschied zwischen Recht und Unrecht nicht begriffen. Er ist deshalb eine Gefahr für den Rechtsstaat in Brandenburg.“
Nach Angaben Knabes hat sich Schöneburg sogar von der Erklärung seiner eigenen Partei zum 40. Jahrestag des Mauerbaus distanziert, in der diese das DDR-Grenzregime verurteilt habe. „Mir ist völlig unerklärlich, wie die SPD-Führung in Brandenburg über so viel Verstocktheit und Unbelehrbarkeit einfach hinweggehen kann“, sagte er.
Zugleich kritisierte Knabe Forderungen Platzecks nach einer Versöhnung mit den SED-Nachfolgern. „Schon in der Bibel steht, dass Vergebung das Eingeständnis der Schuld voraussetzt.“ Gerade davon sei bei der Linken jedoch nichts zu spüren.
Platzeck hatte betont: „Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen.“ Quer durch die ostdeutsche Gesellschaft ziehe sich „auch nach 20 Jahren noch immer – und sogar wieder zunehmend – ein ungesunder Riss“.
ddp
