Erstmals hat die Linkspartei in Brandenburg einen Stasi-belasteten Abgeordneten dazu aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Nach Ansicht der Spitzengremien der Partei verstieß der Kulturpolitiker Gerd-Rüdiger Hoffmann gegen die seit 1991 geltende Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie für Kandidaten. Hoffmann hatte bislang beteuert, nicht mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet zu haben.
Jetzt aber liegt eine handschriftliche Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen „Schwalbe“ vor. Sie trägt das Datum vom 5. Juni 1970, Hoffmann war damals 17 Jahre alt und besuchte die elfte Klasse der erweiterten Oberschule in Senftenberg. „Die Erklärung verdeutlicht, dass Hoffmann doch IM war“, sagte Linke-Landeschef Thomas Nord Morgenpost Online.
Nord und die Fraktionschefin Kerstin Kaiser nannten „Aufrichtigkeit und Offenheit jedes Einzelnen in Bezug auf seine politische Biografie eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit unserer Politik“. Fraktionschefin Kaiser wie auch der Bundestagsabgeordnete Nord hatten ebenfalls für die Stasi gearbeitet, was seit Jahren bekannt ist. In der Landtagsfraktion der Linken haben mit Axel Henschke und Hans-Jürgen Scharfenberg zudem zwei weitere Abgeordnete eine IM-Vergangenheit.
Die erste rot-rote Brandenburger Regierungskoalition, die Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der jüngsten Landtagswahl schmiedete, steht wegen der belasteten Linken bereits stark unter Druck. Rot-Rot hat nun das Problem, dass der 57-jährige Hoffmann, der seit 2004 im Landtag sitzt, an seinem Mandat festhalten will.
Sein Potsdamer Anwalt Peter-Michael Diestel führt an, sein Mandant könne sich „aus verständlichen Gründen nicht konkret an Zusammenhänge erinnern, die 40 Jahre zurückliegen“. Er sei aber als Jugendlicher von Mitarbeitern der Staatssicherheit zu Gesprächen bestellt worden. Diese hätten „ausschließlich auf Anforderung des Ministeriums für Staatssicherheit“ stattgefunden.
In den vergangenen 20 Jahren, so Diestel, sei Hoffmann bei demokratischen Wahlen in die Position eines Abgeordneten gelangt. „Diese Position wird Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann als Abgeordneter der Fraktion Die Linke konsequent beibehalten.“
Es könne nicht sein, „dass die Stasi die angebliche Stasi rauswirft“, sagte Diestel Morgenpost Online in Anspielung auf die Stasi-Vergangenheit des Linke-Führungspersonals. Hoffmann werde sich im Falle eines Ausschusses aus der Fraktion oder der Partei juristisch wehren.
Die Linken-Fraktion will am Dienstag in ihrer Klausur beraten, ob sie Hoffmann aus der Fraktion ausschließt, wenn er sein Mandat nicht freiwillig abgibt.
