Gescheiterte Gespräche

Auf Hartz-IV-Marathon folgen Schuldzuweisungen

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Hartz IV-Gespräche vertagt

Bundesregierung und Opposition haben die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform am frühen Montagmorgen nach neuneinhalb Stunden ohne Einigung auf Dienstag vertagt.

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Für das erneute Scheitern der Hartz-IV-Gespräche geben Opposition und Regierung einander die Schuld. Langsam wird die Zeit knapp.

Im Hartz-IV-Streit hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen der Opposition geraten, nicht immer neue Bedingungen zu stellen. „Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte“, sagte die CDU-Politikerin auf n-tv.

In der Nacht war ein Spitzengespräch von Regierung und Opposition zu Hartz IV nach neuneinhalbstündiger Dauer auf Dienstag vertagt worden. Die Chancen, dass der Bundesrat, wie ursprünglich geplant, am Freitag über die Reform abstimmen kann, stehen aber schlecht.

Von der Leyen verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil eine transparente Berechnung der Bezüge für Langzeitarbeitslose gefordert habe. „Es geht um die bedürftigen Kinder, die ein Bildungspaket brauchen. Es geht um Regelsätze, die transparent sein sollen. Die haben wir vorgelegt“, sagte sie. „Und man kann jetzt nicht immer eine neue Forderung nach der nächsten anknüpfen, zum Beispiel das ganze Thema Privatkrankenversicherung und Hartz IV.“

"Taschenspielertrick und Mogelpackung"

Die SPD hingegen machte die schwarz-gelbe Koalition dafür verantwortlich gemacht, dass der Hartz-IV-Streit noch nicht beendet ist. „Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse“, sagte die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig im Deutschlandfunk.

Wenn die Kommunen das Bildungspaket für Jugendliche umsetzten sollten, müssten sie auch das Geld dafür bekommen. Ihnen dürfe dafür aber nicht an einer anderen Stelle, nämlich für die Grundsicherung im Alter, etwas weggenommen werden. „Das ist wirklich Taschenspielertrick und Mogelpackung.“

Beim Regelsatz für die Hartz-IV-Empfänger, den die Koalition um fünf Euro monatlich, SPD und Grüne dagegen um elf Euro erhöhen wollen, seien auf jeden Fall Korrekturen nötig, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen.“ Da müsse die Bundesregierung die Auszeit nützen und über diesen Punkt noch einmal nachdenken.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält eine Einigung noch immer für möglich. So lange die Verhandlungen liefen, sei er optimistisch, sagte Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bei den Themen Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit allerdings lägen nicht nur Welten zwischen Opposition und Koalition. „Auch in der Koalition herrscht eine völlige Zerstrittenheit in der Frage, nach wie viel Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden soll.“ Die FDP beharre „absolut dogmatisch“ auf neun Monaten. Da seien die meisten Leiharbeiter aber wieder aus der Zeitarbeit raus. „Das ist für uns ein blanker Zynismus“, meinte Oppermann.

Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte, es sei weiter der Wille da, am Dienstag zu einer Einigung zu kommen. Es gelte aber „der alte Satz“, dass sich in allen drei diskutierten Feldern „was bewegen“ müsse.

( dapd/dpa/cn )