Ägypten

Armee will zentralen Protest-Platz räumen

Wochenlang demonstrierten Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen Präsident Mubarak. Nach dessen Rückzug will die Armee den Platz nun räumen.

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Die Demonstranten müssen unterdessen den zentralen Tahrir-Platz räumen - in Ägypten soll wieder Alltag einkehren.

Video: Reuters
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Das ägyptische Militär hat die verbliebenen Demonstranten in Kairo aufgefordert, den zentralen Tahrir-Platz zu räumen. Die Armee habe ihnen mit Festnahmen gedroht, wenn sie den zum Symbol für den Volksaufstand gewordenen Platz nicht in Kürze verlassen, sagte einer der Protestierer. Augenzeugen zufolge umstellten Militärpolizisten und Soldaten die Demonstranten.

Nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak waren mehrere Dutzend Demonstranten auf dem Platz der zentralen Protestkundgebungen geblieben, um ihren Forderungen nach mehr Demokratie Nachdruck zu verleihen. Der Oberste Militärrat, der übergangsweise die Macht übernommen hat, hatte die Demonstranten bereits am Sonntag aufgefordert, den Platz zu räumen. Das Gremium hatte zudem angekündigt, das Land nur sechs Monate lang oder bis zur nächsten Wahl zu führen.

Beim Aufbau demokratischer Strukturen bietet die deutsche Regierung den Ägyptern ihre an. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, hat Kairo Unterstützung bei der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und des Parteiensystems sowie bei der Vorbereitung der Wahlen angeboten.

„Dieser Prozess muss und soll fest in der Hand der Ägypter selbst liegen; aber wir sind zu jeder Hilfestellung bereit, die gewünscht wird“, sagte der FDP-Politiker der „Berliner Zeitung“. Die Bundesregierung werde dafür Mittel im Haushalt umschichten und gegebenenfalls auch zusätzliche Gelder mobilisieren.

„Ägypten hat jetzt die ganz große Chance, eine Leuchtturmfunktion für eine ganze Weltregion wahrzunehmen. Deshalb müssen wir alle ein großes Interesse daran haben, dass dieser Prozess gelingt.“ Hoyer schlug vor, schon jetzt Wahlbeobachter in das Land zu schicken und den Prozess von Beginn an zu begleiten. Wahlbetrug beginne oft schon bei der Aufstellung der Wählerlisten.

Der Staatsminister appellierte an die westlichen Staaten, auch die Muslimbrüder in den Dialog einzubeziehen. Er habe die bisher gepflegten Berührungsängste nie verstanden. Die islamische Organisation habe ein so starkes soziales und gesellschaftliches Netzwerk, dass man da nicht ohne weiteres drüber hinweggehen könne.

Ägyptische Internet-Aktivisten trafen inzwischen nach eigenen Angaben mit Vertretern des Militärrats zusammengetroffen, um über die Reformen nach dem Sturz Mubaraks zu diskutieren. „Wir haben die Armee getroffen (...), um ihren Standpunkt zu verstehen und unseren darzustellen“, teilten der ägyptische Google-Manager Wael Ghonim und der Blogger Amr Salam in einer Erklärung mit.

Ghonim ist der Google-Marketingchef für den Nahen Osten und Afrika. Er war während der Proteste gegen Mubarak festgenommen worden, die zwölftägige Haftzeit musste er nach eigenen Angaben mit verbundenen Augen zubringen. Er verwaltete zudem die Gruppe „Wir sind alle Chaled Said“ im Online-Netzwerk Facebook, die an der Organisation der regierungskritischen Massenproteste beteiligt war. Der Name der Gruppe bezieht sich auf einen jungen Mann, den die ägyptische Polizei zu Tode geprügelt hatte.