Der Amoklauf an der Technischen Universität von Virginia hat auch in Deutschland eine neue Debatte um eine Verschärfung des Waffenrechts entfacht. „Das Massaker zeigt, dass die Amerikaner mit ihrem liberalen Waffengesetz einen falschen Weg gegangen sind“, sagte Wolfgang Speck, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Morgenpost Online. Dort können ohne große Probleme auch automatische Waffen erworben werden, denn die Vereinigten Staaten betrachten das Tragen von Feuerwaffen als unveräußerliches Recht, das von der Verfassung geschützt ist.
Zwar sind die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland viel schärfer, sagte Speck, „doch wir wissen nicht, wie viele Waffen in Deutschland wirklich im Umlauf sind.“ Deshalb fordert Speck ein zentrales Waffenregister in Deutschland und Europa. „Nur dadurch können wir feststellen, wer welche und wie viele Waffen besitzt“. Bisher sei die Registrierung von legal erworbenen Waffen lediglich Angelegenheit der Länder. Eine einheitliche europäische Regelung sei auch deshalb wichtig, da die Mitgliedstaaten der Union sehr unterschiedliche Waffengesetze hätten, sagte Speck. „Von der Einfuhr von Bananen bis zu Büroklammern wird in Europa alles gezahlt, aber wirklich gefährliche Waffen nicht. Das kann nicht sein“, sagte Speck. Nach Schätzungen der DPolG sind in Deutschland etwa 30 Million Handfeuerwaffen im Umlauf. Lediglich 10 Millionen davon sind in legalem Besitz.
Psychologische Gutachten für Waffenkäufer
Das Waffengesetz wurde in Deutschland zuletzt nach dem Amoklauf von Robert Steinhäuser am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt verschärft. Danach wurden im April 2003 die gesetzlichen Hürden für den legalen Erwerb sowie den Besitz von Waffen und Munition deutlich erhöht. So müssen sich Sportschützen vor dem Ersterwerb einer Waffe unter anderem einem fachpsychologischen Gutachten unterziehen, ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und das Bedürfnis für den Besitz einer Waffe (Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein) nachweisen.
„Durch diese Hürden wird es in Deutschland für einen psychologisch auffälligen Täter wie im Fall des Studenten der Technischen Universität von Virginia erheblich erschwert, legal an Waffen zu kommen“, sagte Speck Morgenpost Online. Doch vielen Politikern geht die Regelung nicht weit genug. So fordert die Union als Reaktion auf das Massaker von Virginia ein verschärftes Waffengesetz in Deutschland. „Wir müssen prüfen, ob gesetzlich etwas geschehen muss, um den Handel mit Waffen im Internet zu beschränken“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der „Passauer Neuen Presse“. Der anonyme Internethandel sei die Achillesferse des ansonsten angemessenen Waffenrechts. CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädiert für ein Verbot sogenannter Anscheinwaffen. Dies seien täuschend echte Kopien automatischer Kriegswaffen. In den Händen Heranwachsender würden sie die Hemmschwelle zum Waffengebrauch senken und müssten deshalb bei der anstehenden Neufassung des Waffengesetzes verboten werden. Auch die DPolG fordert ein Verbot von Anscheinswaffen. „Jede unnötige Nähe zu Waffen stellt ein Problem dar. Wer keinen Zugang zu Waffen und auch keinen Umgang damit hat, der wird auch weniger schnell eine benutzen“, sagte Speck Morgenpost Online.
Zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen
Ein weiteres Problem sei die zunehmende Gewaltbereitschaft in Deutschland, die auch vor Waffengewalt nicht zurückschrecke, sagte Speck. „Nicht nur Schusswaffen sind eine Gefahr, sondern auch Messer, Baseballschläger und andere verbotene Gegenstände.“ Gerade unter Jungendlichen habe die Härte der Gewalt zugenommen. „Viele junge Straftäter sind regelrecht enthemmt. Sie kennen keine natürliche Scheu mehr und nehmen auch ernsthafte Verletzungen in Kauf“, sagte Speck. Die wichtigste Aufgabe sei deshalb die Prävention und Aufklärung von Jugendlichen an Schulen.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil fordert, die Prävention zu verstärken. „Die Gesellschaft muss stärker ein Auge auf psychische Notsituationen haben, in die junge Menschen geraten können“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und fügte an: „Deshalb müssen wir an unseren Schulen sozialpädagogische und psychologische Angebote ausbauen und verstärken.“




