Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) droht bei der Lockerung des Kündigungsschutzes mit Protesten. „Die Gewerkschaften werden Änderungen am Kündigungsschutz nicht hinnehmen.

Sie werden sich dann mit Sicherheit auf die Hinterbeine stellen und ihre Mitglieder mobilisieren“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock Morgenpost Online. Der Kündigungsschutz habe in der Krise zur Stabilität beigetragen.

„Es kann nur schädlich für die deutsche Volkswirtschaft sein, wenn die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern nun konfliktreicher werden.“

Auch DGB-Chef Michael Sommer warnte die künftige Regierung vor einer Politik gegen Arbeitnehmerinteressen. Der DGB werde „eine Politik, die wir für falsch halten, nicht akzeptieren. Und wir können Hunderttausende Menschen mobilisieren und auf die Straße holen“, sagte Sommer der „Bild“-Zeitung.

Wer wie die FDP und Teile der Union Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung beschneiden wolle, „der fordert uns Gewerkschaften heraus“, fügte Sommer hinzu.

In den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen gehört der Kündigungsschutz zu den umstrittensten Themen. Die FDP will das Gesetz ändern. Es soll künftig erst für Betriebe ab einer Größe von 20 Mitarbeitern (derzeit zehn) gelten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren.

Zudem sollen Arbeitnehmer beim Abschluss eines Arbeitsvertrags künftig die Wahl haben, entweder weiter in den Genuss des gesetzlichen Kündigungsschutzes zu kommen, oder darauf zu verzichten – und im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung zu erhalten.

Die FDP glaubt, dass Betriebe dann schneller Arbeitsplätze schaffen. Das sei eine „echte Chance für Arbeitslose, wieder einen Job zu finden“, sagte der niedersächsische Arbeitsminister Philip Rösler (FDP).

Zwar war die Union 2005 mit einem ähnlichen Vorschlag in den Wahlkampf gezogen – heute lehnt sie derlei Änderungen jedoch bisher ab. So sagte etwa Fraktionschef Volker Kauder: „Ich kann nicht erkennen, dass der Kündigungsschutz jetzt ein wichtiges und notweniges Thema ist.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Wahlkampf ablehnend geäußert. Darauf hofft nun der DGB. „Die Kanzlerin hat uns in dieser Frage ihr Wort gegeben. Ich erwarte, dass sie und ihre Partei standhaft bleiben“, sagte Sehrbrock, ebenfalls CDU-Mitglied. Das deutsche Arbeitsrecht sei flexibel genug.

Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes im Jahr 2004 habe keine Wirkung dahingehend gezeigt, dass Betriebe mit einer Größe bis zu zehn Mitarbeitern nun verstärkt Arbeitsplätze schafften. „Der Kündigungsschutz spielt eine untergeordnete Rolle bei der Entscheidung einzustellen. Ausschlaggebend ist die wirtschaftliche Situation“, sagte Sehrbrock Morgenpost Online.

Dem Arbeitnehmer das Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindung zu geben, sei sehr schwierig. „In der Situation, wo es darum geht: kriege ich den Job oder nicht, bin ich erpressbar und lasse mich eher auf die Abfindung ein“, sagt die DGB-Vizechefin.

Wenn Arbeitnehmer aber keinen Kündigungsschutz mehr genössen, führe das automatisch zur weiteren Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. „Dann trauen sich die Arbeitnehmer auch nicht mehr, ihre anderen Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubs- und Weihnachtsgeld aktiv einzufordern“, sagte Sehrbrock.