Morgenpost Online: Herr Gelbhaar, Sie haben jetzt ihr Wahlprogramm vorgestellt. Es gibt erstaunlich wenig konkrete Vorhaben darin. Wie kommt das?
Stefan Gelbhaar: Es ist ein Wahlprogramm, in dem enorm viel steckt, viele konkrete Projekte sind beschrieben. Aber wir haben vor allem auch ausdrücken wollen, was unsere Grundhaltung ist und wie unser Ziel – „Eine Stadt für alle“ – erreicht werden kann. Deshalb ist es kein Stichpunktepapier.
Morgenpost Online: Ein Punkt des Programms sind die steigenden Mieten. Sie wollen den Anteil der Wohnungen im städtischen Besitz auf 15 Prozent erhöhen. Zugleich sagt Renate Künast, Rekommunalisierung sei der falsche Weg für Berlin. Wie passt das zusammen?
Gelbhaar: Es ist ein Fehler, jetzt eine Liste von A bis Z zu machen mit allem, was rekommunalisiert werden soll. Wasserbetriebe, GSW, S-Bahn, Stadtwerke – gerade ist da bei SPD und Linken alles im Gespräch, was man kaufen könnte. Nichts davon wurde bisher untersetzt oder konkret angegangen. Stattdessen hat der rot-rote Senat seit 2001 rund 125.000 stadteigene Wohnungen verkauft, das ist in etwa ein Drittel. Wir wollen beim Bestand der landeseigenen Wohnungen die Trendumkehr und arbeiten dafür mit einer Zielmarge von 15 Prozent. Damit ist die Mieten- wie die Stadtentwicklung beeinflussbar.
Morgenpost Online: Woher soll denn das Geld dafür kommen?
Gelbhaar: Wir wissen, dass wir sparen müssen. Das sagen wir auch ausdrücklich, um da mit einer ehrlichen Grundlage zu arbeiten. Für den Wohnungskauf hat die Fraktion ein kreatives Papier vorgelegt, in dem kleinteilige Schritte vorgeschlagen sind. So kosten uns Insolvenzen im sozialen Wohnungsbau viel Geld, weil Berlin hier Bürgschaften gegeben hat. Der Kauf der betroffenen Wohnungen ist daher häufig viel günstiger. Der Senat prüft diesen Vorschlag noch nicht einmal. Wenn die GSW wirklich zum Verkauf steht, entscheiden wir natürlich auch darüber.
Morgenpost Online: Ein anderes Projekt ist der Klimaschutz. Sie wollen groß ins Thema energetische Sanierung einsteigen. Viele Mieter fürchten dadurch den Anstieg der Kaltmiete, der gerade Menschen mit geringem Einkommen treffen würde. Was wollen Sie dagegen tun?
Gelbhaar: Klimaschutz ist eine notwendige Zielvorgabe, und die hilft dabei, die Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Aber das muss sozial gerecht funktionieren. Wir befürworten das von BUND, IHK und Mieterbund entwickelte Stufenmodell, wonach die jeweils energetisch schlechtesten Wohnungen zuvorderst zu sanieren sind. Dabei müssen alle etwas beitragen, Eigentümer, Mieter, Staat. Wer ein zu geringes Einkommen hat, soll ein Klimawohngeld bekommen. Aber das Wohngeld ist eine Bundesangelegenheit, und wenn es nicht kommt, wird es die Entwicklung in Berlin verlangsamen. Das Ökologische und das Soziale müssen unter einem Dach zusammenfinden.
Morgenpost Online: Warum positionieren die Grünen sich eigentlich nicht klar für oder gegen das Gymnasium? Gehen Sie da einem Konflikt zwischen Ihren bürgerlichen Wählern und Ihren Schulpolitikern aus dem Weg?
Gelbhaar: Die Gemengelage ist in Berlin noch vielfältiger. Auch zwischen Ost und West gibt es zum Teil sehr unterschiedliche Meinungen. Aber alle wollen eine gute Schule haben. Mit motivierten, guten Lehrerinnen und Lehrern, sanierten Gebäuden und gutem Lehrangebot. Wir haben gerade erst eine Schulstrukturreform gehabt. Die muss jetzt umgesetzt werden.
Morgenpost Online: Also die Gymnasien wird es weiter geben?
Gelbhaar: Auch die Gymnasien müssen sich verändern, um den Anforderungen der Stadt zu genügen. Das ist die Frage, die zu lösen ist.
Morgenpost Online: Sie möchten den Gewerbesteuersatz heben, gleichzeitig neue Unternehmen anlocken. Wie geht das zusammen?
Gelbhaar: Wir liegen in Berlin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit unserer Wirtschaftskraft. Einnahmeverbesserungen sind neben der Ausgabendisziplin im Berliner Haushalt dringend vonnöten. Wir setzen dabei auch auf einen Dialog mit der Wirtschaft. Man kann den Gewerbesteuersatz einfach heben, aber man kann auch mit den Unternehmen darüber sprechen, wie man die Einnahmenseite Berlins verbessern könnte. Wie kommen wir zu neuen Unternehmen, zu neuen Produktlinien. Die Gespräche dazu laufen.
Morgenpost Online: Bisher hat man den Eindruck, Frau Künast kümmert sich um Bundespolitik oder macht Wahlkampf in Baden-Württemberg. Wann kriegt Berlin 100 Prozent von ihr?
Gelbhaar: Renate Künast tingelt gerade durch Berlin und redet mit vielen Menschen. Das wird sich immer weiter steigern. Nach dem Wahltag stellen wir die Regierende Bürgermeisterin, dann bekommt Berlin 150 Prozent Renate Künast.
Morgenpost Online: Seit Frau Künast offen als Spitzenkandidatin agiert, sind ihre Werte gefallen und die von Klaus Wowereit gestiegen.
Gelbhaar: Abgerechnet wird am Wahltag. Vorher kann es im Zweikampf mal rauf- und auch mal runtergehen.
Morgenpost Online: Wie wollen Sie sich gegen das Image der Dagegen-Partei wehren, das Ihnen vor allem die CDU gerade erfolgreich verpasst?
Gelbhaar: Inwiefern erfolgreich? Das ist doch willkommene Wahlkampfhilfe. Wir sagen ziemlich genau, was für eine Stadt wir uns vorstellen, etwa bei der Bildung, in der Wirtschafts- oder in der Sozialpolitik. Dazu gehört auch zu sagen, was man nicht will. Dazu stehen wir. Wir lehnen die A100 etwa klar ab und wollen sie verhindern, um zu einer anderen Mobilitätspolitik zu kommen. Aber wir sind nicht einfach gegen etwas, wir sagen klar, welche Alternative wir stattdessen anstreben.
Morgenpost Online: Mit welcher Partei können Sie mit diesem neuen Wahlprogramm am besten koalieren? CDU oder SPD?
Gelbhaar: Wir werden nach der Wahl einen Koalitionspartner suchen müssen. Mit der SPD verbinden uns inhaltlich viele Punkte.
Morgenpost Online: Verhandlungspotenzial steckt in den 120 Seiten offenbar viel, Sie haben noch nicht gesagt, an welchen Punkten Sie knallhart festhalten wollen. Sie sprechen von Gelegenheiten und Zielvorgaben.
Gelbhaar: Bei uns stehen klar Klima, Bildung, Arbeit im Vordergrund. Wir sagen an vielen Punkten sehr deutlich, was wir wollen und was nicht. Das geht von einer gesicherten gesundheitlichen Versorgung für alle in der Stadt, auch für illegal hier Lebende, bis hin zur Ablehnung der A100. Wir streben ein Programm an, das ein Bild der Stadt zeichnet, die wir anstreben. Und wer da mitgeht, mit dem werden wir reden und verhandeln.
