Grüne-Landesparteitag

Künast fordert von Migranten Anstrengung

Die Berliner Grünen sind zu einem Landesparteitag zusammengekommen, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Spitzenkandidatin Renate Künast warb für Berlin als "Klimahauptstadt" und setzte in einer Diskussion über das Thema Integration im Wahlporgramm ihren Willen durch.

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Die Grüne Spitzenkandidatin im Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus, Renate Künast, will Berlin zur „Klimahauptstadt“ machen. Auf dem Grünen-Landesparteitag am Sonnabend sagte die Politikerin, die so genannte Green Economy sei eine große Chance für Berlin. Vor 155 Delegierten betonte Künast, dass die Grünen mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Klima stärkste politische Kraft in Berlin werden wollen. Am Wochenende wollen die Berliner Grünen ihr Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September verabschieden.

Die Programmdiskussion wurde von Künast mit der Vorstellung der Präambel eingeleitet. Sie hält an ihrem Plan fest, durch ökologische Arbeitsplätze der Zukunft 100.000 neue Jobs zu schaffen. Als Beispiel nannte die Kandidatin für das Bürgermeisteramt den Ausbau von Adlershof als Standort für industrielle „Weiße Biotechnologie“. Außerdem sagte Künast, zur energetischen Sanierung von Gebäuden und Wohnungen in der Hauptstadt gebe es keine Alternative. „Wir wissen, dass es eine mühevolle Arbeit ist, anders zu leben“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Klimaschutz sei auch eine Frage von Lebensqualität in Berlin.

Für Diskussionen unter den Delegierten sorgte ein Änderungsantrag über Probleme bei der Integration von Migranten in Berlin. Einige Grüne forderten, negative Ausdrücke wie „Gewalt“, „Zwangsheirat“ oder „Schulabbruch“ in diesem Zusammenhang aus dem Wahlprogramm zu streichen. Doch Künast setzte sich mit den Formulierungen durch. „Ich bin in einer Partei, wo wir den Mut haben, das auszusprechen und zu benennen“, begründete sie die Wortwahl. Bereits in ihrer Einleitung hatte sie Integration zum Thema gemacht. Ihr Kernsatz: „Wir verlangen von Migranten, dass sie sich anstrengen.“

Im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt griff die Spitzenkandidatin wiederholt den rot-roten Senat an und erntete dafür Szenenapplaus. Zum erfolgreichen Wasser-Volksentscheid hielt Künast fest: „Daten, Fakten und Verträge gehören uns allen und nicht nur Herrn Wowereit.“ Den Ausbau der Autobahn 100 bezeichnete sie als „Projekt von vorgestern“. Der Landesparteitag begann mit einem Gedenken an den Politiker Michael Wendt, einem Gründungsmitglied der Partei. Wendt war im Januar gestorben. Die beiden Parteivorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar sollten noch am Sonnabend verabschiedet werden. Beide werden am Wochenende nicht wieder für den neuen Landesvorstand kandidieren.