Nahost

Merkels Klassenfahrt nach Israel, in die Weltpolitik

Merkel und Minister auf Klassenfahrt: Das halbe Bundeskabinett besucht Israel, welches um die wankende ägyptische Diktatur bangt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag vor dem Hintergrund der Unruhen in Ägypten auf die Bedeutung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern hingewiesen.

Video: Reuters
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Die große Reise beginnt noch ganz im Berliner Klein-Klein. Da der Tross von Kanzlerin und sieben Ministern auf zwei Flugzeuge aufgeteilt werden muss, darf auch das Kabinett nicht gemeinsam fliegen: So müssen die Minister Thomas de Maiziere und Anette Schavan in die zweite Maschine, damit sie als „Anspruchsberechtigte“ die bürokratischen Voraussetzungen für einen Einsatz der Flugbereitschaft erfüllen. Der amerikanische Präsident fliegt nie mit seinem Stellvertreter in der gleichen Maschine, weil Amerika die Führerlosigkeit nach einem Absturz fürchtet. Die deutsche Kanzlerin reist nicht mit ihren Ministern in der gleichen Maschine, weil Deutschland den Rechnungshof fürchtet.

Wie eine Klassenfahrt in die Weltpolitik muss man sich die dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen vorstellen. Mancher legt heimische Zwänge fröhlich, mancher zögerlich ab: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle etwa berichtet schon beim Anflug verschmitzt wie deutsche Autobauer israelische Raketentechnik dafür verwendeten, dass man heute beim Bremsen das Pedal nur noch antippen und nicht mehr durchtreten muss. Deutsche Unternehmen nutzen freilich noch ganz andere israelische Möglichkeiten, schwärmt Brüderle: „Alles, was in der Biotechnologie bei uns aus konfessionellen Gründen nicht geht, machen wir in Israel.“

Auch neue Freundschaften werden geschlossen: Das schönste Bild des ersten Tages ist vielleicht die 33 Jahre junge, schwangere deutsche Familienministerin Kristina Schröder die am Abend im King-David-Hotel minutenlang in eine Gespräch mit dem 1926 in Nürnberg geborenen Meir Schwarz versunken ist. Dessen Vater fiel im ersten Weltkrieg, sein Bruder wurde in Auschwitz geboren. Schwarz arbeitet heute an der Bewahrung des Erbes der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Längst trägt Schwarz heute stolz das Bundesverdienstkreuz seiner alten Heimat.

Israel und Deutschland sind wirklich gute Freunde. Aber auch bei guten Freunden können Dinge manchmal sehr anders sehen. Während sich die Berliner Politik zu Hause dafür rechtfertigen muss, den wankenden ägyptischen Diktator Mubarak so lange gestützt zu haben, lautet die erste Frage, die ein israelischer Journalist an die Bundeskanzlerin richtet: „Warum hat der Westen Mubarak fallen gelassen?“ Denn der Despot bestahl zwar sein Volk und ließ Oppositionelle foltern, aber er hat den Frieden mit Israel immer akzeptiert und auf die Palästinenser mäßigend eingewirkt.

Wie so oft kommen unterschiedliche Sichten aus unterschiedlichen Erfahrungen. Viele in Europa erinnern die arabischen Demonstrationen an 1989: Völker holen sich die Freiheit. Auch damals verschliefen ja die Staatsmänner im freien Westen fast den historischen Frühling. Auch damals blamierte sich vor allem die diktatorenfixierte französische Außenpolitik. Selbst Angela Merkel , die Kanzlerin, die wie immer vor allem die Risiken im Blick hat, kann sich dem 89er Vergleich nicht völlig verschließen. Nur erkennt sie in der arabischen Opposition keinen Vaclav Havel und keinen Lech Walesa. Die Sorge ist stark, dass man es am Ende mit Muslimbrüdern und nicht dem Demokratischen Aufbruch zu tun bekommen könnte.

Merkel bewertet die Lage also als schwierig, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält sie sogar für dramatisch. Denn die Israelis werden gerade nicht an 1989 erinnern. Sie fürchten vielmehr ein 1979, das Geburtsjahr des iranischen Mullah-Staates. „Es ist schon einmal passiert“, warnt Netanjahu sogar öffentlich: „Ein unterdrückerisches Systems ist von einem extremistisch-muslimischen abgelöst worden.“ Allerdings konzidiert sogar Netanjahu, dass der Islamismus nicht der Auslöser der Demonstrationen gewesen ist. Die Bedrohung durch den Iran betont Netanjahu intern wie öffentlich. Hierin hat er in der Kanzlerin eine Verbündete: „Das Nuklearprogramm des Iran ist eine Bedrohung nicht nur Israels, sondern der ganzen Welt.“, sagt Merkel in Jerusalem.

In anderen Fragen stimmt man weniger überein. Merkel hat die mit den europäischen Verbündeten und Amerika abgestimmte Botschaft mitgebracht, Israel solle die neue Lage nutzten, um im Friedensprozess auf die Palästinenser zuzugehen. Sie rät, jetzt nicht zu warten, wie die Entwicklung weitergeht, sondern in der Unsicherheit in die Initiative zu gehen. Es ist wohl ein guter, in jedem Fall gut gemeinter Ratschlag. Wer Merkel kennt, fragt sich allerdings, ob die risikoscheue Kanzlerin an Netanjahus Stelle ihren Rat befolgen würde. Konkret fordert sie das Gleiche, was der Westen seit langem von Israel will: Vor allem der Ausbau der Siedlungen in den palästinensischen Gebieten müsse gestoppt werden.

Netanjahu weist dies, schon an der Grenze zur Schroffheit, zurück. Auch diese Lage beurteilt er ganz anders als die Kanzlerin. Es sei „in der DNA der öffentlichen Meinung der Welt“, sagt er im internen Gespräch, „zu glauben, Israel bremse in den Verhandlungen.“ Das Gegenteil sei der Fall. Auch öffentlich gibt er den Unverstandenen: Er wolle „nicht politisch korrekt“ sein, sondern „die Wahrheit sprechen“. Im „internationalen Jargon“ würden sogar Vororte Jerusalems als illegitime Siedlungen gelten.

Netanjahu spricht auf seiner Pressekonferenz in einem eigens neben seinem Amtssitz errichteten Zelt mit Merkel eher wie ein Wahlkämpfer als wie ein Diplomat. „Es geht um die Siedlung Tel Aviv, um die Siedlung Jaffa und um die Siedlung Haifa.“, zählt er israelische Städte auf, um zu verdeutlichen, dass die Palästinenser Israel niemals anerkannt haben. Pathetisch deutet er mit der Hand Richtung Osten und ruft, den alten Kampfnamen des Palästinenserführers Mahmut Abbas benutzend: „Abu Masen ist zehn Minuten von hier. Warum kommt er nicht her und wir besprechen alles?“

Das ist mehr an die israelische Öffentlichkeit als gegen Merkel gerichtet, der er nur eine Stunde später als „bester Freundin Israels“ zutoasten wird. Dennoch: Auch die Kanzlerin wird jetzt immer deutlicher. Am nächsten Tag sagt sie schon offen in die Kameras: „Die Ereignisse in Ägypten dürfen keine Entschuldigung sein, dass man den Friedensprozess stoppt.“ Das ist nicht nur an Netanjahu gerichtet, sondern auch an die amerikanischen Verbündeten.

Peres dankt Merkel ausdrücklich

Die USA drängen nämlich darauf, dass für die kommende Woche angesetzte Nah-Ost-Friedensquartett zu verschieben. Israel müsse erst einmal die ägyptischen Ereignisse verdauen und brauche jetzt keinen Druck von außen. Deutschland hält dies für den komplett falschen Ansatz. Wohl auch deshalb wird Merkel am zweiten Tag ihrer Reise beinahe stündlich deutlicher.

Das kommt in Israel nicht überall schlecht an. Nach einem Mittagessen mit dem Präsidenten Schimon Peres schlägt dieser ganz andere Töne als Netanjahu an: Er dankt Merkel ausdrücklich „auch für die Unterstützung des palästinensischen Volkes“. „Was jetzt im Nahen Osten geschieht, verlangt Veränderung“, sagt der Präsident. Die gegenwärtige Lage im Nahen Osten resultiere aus Armut, nicht nur aus Ideologie. Um dann – ohne ihn anzusprechen – direkt auf den Ministerpräsidenten zu antworten. In einem Meer von Unruhe sei „Israel eine Insel der Stabilität“ hatte Netanyahu am Vortag gesagt. Perez nimmt die Metapher auf und sagt: „Wir können keine Insel des Wohlstandes bleiben in einem Meer von Armut. Die Insel muss auch auf die Umgebung um sie herum achten.“

Hat dies die Kanzlerin ermuntert? Jedenfalls wird sie auf ihrem letzten öffentlichen Auftritt in Israel deutlich wie nie: Im Institut für nationale Sicherheit stellt sie Netanjahus Politik sehr offen in Frage. Den Zustand des Nahostfriedensprozess nennt sie „Stillstand“ und „Stagnation“. Dies sei weder „hinnehmbar“ noch „akzeptabel“ und diene nicht den Interessen Israels. Sie verglich die „trügerische Ruhe“, die gerade herrsche mit der Verschuldungskrise einiger Euro-Länder, die man erst zu spät angegangen sei – mithin mit einem eigenen, historischen Fehler. Und wurde in Sachen Siedlungsbau noch deutlicher: „Wie wird man in 30 Jahren über die Frage ob man drei, sechs oder neun Jahr nicht gebaut hat, denken?“