Die Koalition streitet über Erleichterungen für Zuwanderer. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht, es gebe keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung beim Thema Zuwanderung. „Wir wollen nur Leute ins Land holen, die hier einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Halde oder in die Sozialsysteme“, sagte Friedrich. Auch bei den Mindesteinkommensgrenzen für Zuwanderer gebe es keinen Korrekturbedarf.

Friedrich betonte, das System eines nachgewiesenen Arbeitsplatzes und der Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen funktioniere. „Es gibt schon heute die rechtliche Möglichkeit für die Arbeitsagenturen, Mangelberufe zu identifizieren, bei denen die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich ist“, sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert dagegen Korrekturen bei den Einkommensgrenzen für Zuwanderer. Der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen für spezialisierte Zuwanderer“, sagte er dem Blatt. Darüber werde die Koalition am Donnerstag reden müssen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der Zeitung: „Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände warnen vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Ich gehe davon aus, dass die CSU ihren Widerstand mit der Zeit aufgeben wird, so wie sie es bei der Wehrpflicht auch getan hat.“