Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen hat der nationalkonservative Kandidat Jaroslaw Kaczynski in einem Fernsehduell mit seinem Rivalen Bronislaw Komorowski Russland scharfe Vorwürfe gemacht. Die russische Untersuchung des Flugzeugabsturzes der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April, bei dem Kaczynskis Zwillingsbruder Lech und alle 95 anderen Insassen in der Nähe des westrussischen Smolensk ums Leben gekommen waren, komme nicht voran, sagte Kaczynski am Sonntagabend bei dem Fernsehduell. „Die Fortschritte der Untersuchung sind minimal, die Untersuchung tritt auf der Stelle, und das ist eine dezente Art, es auszudrücken“, kritisierte der Präsidentschaftskandidat.

„Wir sind in einer Situation, in der Zweifel auftreten“, sagte Kaczynski weiter. Polnische Ermittler hätten von Russland entscheidende Unterlagen zu dem Flugzeugabsturz nicht erhalten. Kaczynski erneuerte seine Forderung, Polen die Federführung bei der Untersuchung des Absturzes zu überlassen. „Diese Untersuchung ist eine Frage der Ehre für die polnische Nation, weil es die größte Katastrophe für unser Land seit 1945 war“, fügte Kaczynski hinzu. Aufzeichnungen des Fluges deuten auf einen Pilotenfehler als Ursache hin, einige von Kaczynskis Anhängern vertreten jedoch die These einer Verschwörung als Absturzursache.

"Unerhörte politische Idee"

Der als Übergangspräsident amtierende Komorowski verwies bei der live übertragenen Fernsehdebatte darauf, dass es eine russische und eine polnische Untersuchung des Flugzeugabsturzes gebe. „Wir müssen Russland, aber auch den polnischen Staatsanwälten eine Chance geben, damit alle Gründe des Unglücks untersucht werden (...), ohne eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen“, forderte der Präsidentschaftskandidat der regierenden liberalen Bürgerplattform. Die erste Wahlrunde am 20. Juni hatte Komorowski mit 42 Prozent der Stimmen gewonnen, Kaczynski errang 36 Prozent. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit bekam, findet am kommenden Sonntag eine Stichwahl statt.

Uneinig waren sich Kaczynski und Komorowski auch in einer anderen Russland betreffenden Frage. Kaczynski sagte, mit Moskau müsse über die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland gesprochen werden. „Wenn (der russische) Präsident Medwedew hierher reist und ich Präsident bin, werde ich die Frage sicherlich ansprechen“, sagte Kaczynski.

Komorowski bezeichnete dies als „unerhörte politische Idee“. Ein solches Vorgehen widerspreche den internationalen Gepflogenheiten und laufe den polnischen Interessen zuwider. Ein Gespräch mit der russischen Führung über die weißrussische Menschenrechtspolitik wäre so, „wie wenn die Weißrussen polnische Angelegenheiten mit Russland oder Berlin besprechen“, fügte Komorowski hinzu. Polen solle vielmehr darauf hinwirken, dass die EU in der Angelegenheit „mit einer lauteren Stimme“ spreche. Weißrussland müsse Schritt für Schritt „auf den Weg demokratischer Normen“ geführt werden. In Polens Nachbarland Weißrussland leben etwa 400.000 Polen.

Abzug aus Afghanistan gefordert

Komorowski sprach sich bei der live übertragenen Debatte außerdem für einen Abzug aus Afghanistan bis 2012 aus. Der Kandidat sagte bei dem Fernsehduell, der Afghanistan-Einsatz verschlinge 20 Prozent der Mittel, die für eine Modernisierung der polnischen Armee notwendig seien. Polen solle sich von der Politik von Jaroslaw Kaczynskis Zeit als Regierungschef 2006 bis 2007 abwenden. „Sie haben einige tausend polnische Soldaten dort hingeschickt, wo sie keine nationalen Interessen haben. Es ist Zeit, diese Politik zu beenden“, sagte der Kandidat der regierenden liberalen Bürgerplattform. Er wolle als Präsident darauf hinwirken, dass die Regierung in Warschau eine Strategie für einen Abzug im Jahr 2012 entwickele. Derzeit sind 2500 polnische Soldaten in Afghanistan stationiert, ihre Zahl soll im Laufe des Jahres auf 2600 steigen.

Kaczynski wies Komorowskis Kritik am Afghanistan-Einsatz zurück. Das Ziel der polnischen Politik müsse es sein, „als große europäische Nation behandelt zu werden“, sagte der nationalkonservative Politiker. Eine „minimalistische Politik“ könne dies nicht leisten.

Der als Übergangspräsident amtierende Komorowski trat bei dem Fernsehduell insgesamt kämpferischer auf, um mit seinem Image als wenig charismatischer Politiker zu brechen. Kaczynski hingegen bemühte sich darum, kompromissbereit und versöhnlich zu wirken