EU-Einigung

Merkel herrscht in Europa – doch der Preis ist hoch

Die Kanzlerin präsentiert sich in Brüssel als strenge Gouvernante. Sie bekommt die Ergebnisse, die sie will, macht sich aber auch Feinde.

Foto: AFP

Der letzte EU-Rat in diesem Jahr lief ganz nach dem Geschmack Angela Merkels. Ruhig, konzentriert, ja diszipliniert arbeiteten die 27 Staats- und Regierungschefs die Tagesordnung ab. Merkels außenpolitischer Chefberater Christoph Heusgen freute sich schon um 20 Uhr preußisch-bescheiden in der Ratskantine bei einem Gratissteak mit Fritten: „Im Zeitplan“ – so liebt es die Chefin. Knapp, kurz, auf den Punkt, die Kanzlerin scheint sogar ihren unprätentiösen Arbeitsstil in Brüssel durchzusetzen.

Die Inhalte sowieso. Merkel bekam exakt die Änderung des Lissabonner Vertrages, die sie sich gewünscht hatte. „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten.“, heißt es knapp und kühl. „Unerlässlich“ – das war der letzte Sieg Merkels an diesem Abend.

In den Ohren vieler Bürger mag das hohl klingen, schließlich hatten das kleine Griechenland und das kleine Irland die Eurozone als Ganzes bedroht und deutsche Bürgschaften „unerlässlich“ gemacht. Dennoch – hier in Brüssel, wo die meisten mehr deutsche Garantie wollten, gilt dies als dicker Punkt für Merkel. Sie selbst sieht das auch so: „Der Rat hat beschlossen, was wir uns vorgenommen haben, insofern war er erfolgreich“; formulierte sie lakonisch. Merkels Sieg hat freilich einen Preis. Auch der sollte auf diesem Gipfel noch aufgerufen werden.

Aber erst später. Vorher gab es noch einen letzten, schon verzweifelten Versuch derer, die nicht nach Merkels Pfeife tanzen wollen. Beim Dinner der Staatschefs, das zu allem Überfluss von einem Deutschen, dem aus Mallorca eingeflogenen Sterne-Koch Gerhard Schwaiger, zubereitet wurde, tischte Jean-Claude Juncker noch einmal seine Idee von den Eurobonds auf. Merkel und Sarkozy hatten vorab durchgesetzt, dass diese gemeinsame europäische Anleihe, die eine Mehrheit der Staatschef gerne nutzen würde, nicht einmal auf die Tagesordnung kommt. Beim Essen aber darf jeder sprechen, worüber er will.

Als eine „weitgehende und lange Diskussion“ wird die Debatte anschließend aus dem Merkel-Lager geschildert. „Weitgehend und lange“ meint im Merkel-Deutsch: nicht zielführend. Aber Juncker will gar nichts mehr erreichen: Er glaube an die Kraft der richtigen Idee, und dass irgendwann der Zeitpunkt ihrer Durchsetzung käme, sagt der 56-Jährige trotzig. Das klingt wie: Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Juncker, immerhin Vorsitzender der Euro-Gruppe, geriert sich wie ihr Martin Luther. Er ist sicher der Verlierer des Gipfels.

Es ist Merkels Europa jetzt. Dabei hat die Kanzlerin ihre Europapolitik im spektakulären Jahr 2010 stark verändert, teilweise gar in ihr Gegenteil verkehrt. Vorher trat sie in deutscher Tradition zurückhaltend auf, orchestrierte scheinbar selbstlos den europäischen Interessensausgleich – als ehrliche Maklerin im Geiste Bismarcks. Löste Konflikte zur Not auch mit deutschem Geld – im Stile Kohls.

Doch mit der Krise wurde alles anders: Merkel, in einer Phase innenpolitischer Schwäche erwischt, verteidigt nun demonstrativ deutsche Interessen – und deutsches Geld. Spät, die meisten in Brüssel sagen: zu spät, stimmte sie der immer teurer werdenden Griechenrettung zu. Spät ließ sie sich auf den Euro-Rettungsschirm ein. Gar nicht will sie an Eurobonds denken.

Sie selbst behauptet, keinen Kurswechsel vorgenommen, sondern einer durchgängigen Linie gefolgt zu sein: Hat sie im Februar etwa nicht durchgesetzt, dass Griechenland erst Hilfen bekam, als es einer harten Konsolidierung zustimmte? War es nicht sie, die von Anfang an wollte, dass die Sanierungsprofis vom Internationalen Währungsfond (IWF) ins Boot kommen, wenn ein Land europäische Solidarität braucht? Auch nach 2013 – so wurde in der Nacht auf Freitag beschlossen – gilt weiter: Hilfe nur gegen Bedingungen.

Doch wie sehr sich Merkels Politik verändert hat, zeigt auch der Blick von außen. „Very British“, nennen in der EU-Hauptstadt manche die neue Marschrichtung. „Was ist falsch daran, in Brüssel mehr für nationale Interessen einzutreten?“, so die rhetorische Frage einer britischen EU-Diplomatin. „Wir schätzen, dass die Kanzlerin mit klaren Zielen hierher kommt. Denn das tun wir auch.“

Für Premier David Cameron ist Merkel neuerdings die beste Alliierte. Zwei Mal binnen sechs Wochen haben Berlin und London schon gemeinsame Sache gemacht. Beim EU-Gipfel Ende Oktober nannte Cameron Budget-Forderungen des EU-Parlaments für 2011 „inakzeptabel“. Merkel unterzeichnete sofort den Brandbrief des Konservativen. Bei diesem Gipfel das nächste Schreiben: Der demnächst zu beschließende EU-Haushalt für 2014 bis 2020 soll eingefroren werden – Merkel ist erneut dabei.

Doch es gibt auch eine ganz andere Perspektive auf die Deutschen. „Merkel denkt mehr an Deutschland als an Europa. Sie ist sich nicht bewusst, dass sie eine historische Aufgabe verpasst. Was hier auf dem Spiel steht“, sagt ein spanischer Diplomat. Er steht stellvertretend für die Südländer und Irland. Das Gefühl: Deutschland zeigt keine Solidarität, im Gegenteil: „Mit ihren Kommentaren zur Beteiligung privater Gläubiger hat sie alles noch schlimmer gemacht, weil die Märkte erneut in Aufruhr gerieten. Wir haben das teuer bezahlt.“

Merkel herrscht? Ja. Und auch wieder Nein. Es ist eine Herrschaft von Gnaden anderer. Zuallererst ist das Nicolas Sarkozy, Frankreichs Staatspräsident, der sogar seine berüchtigte Geltungssucht zügelte, um Merkel auf diesem und dem vorigen EU-Gipfel nicht zu überstrahlen. Er hatte die Griechen schon vor Merkel retten wollen. Er hatte früher als sie von einem Rettungsschirm für alle gesprochen. Er hat Merkels vermeintlich harte Haltung gestützt, ihr aber die Zähne gezogen, die ihm zu scharf erschienen.

Sarkozy bescheidet sich freilich nicht damit, Merkel Grenzen zu setzen, er macht sich daran, den alten südeuropäischen Traum einer europäischen Wirtschaftsregierung zu verwirklichen. Lange wollte Merkel davon nichts wissen. Bei den deutsch-französischen Konsultationen in Straßburg vor einer Woche brachte er gemeinsame „Korridore“ ins Spiel, innerhalb derer sich nationale Steuern bewegen könnten. Merkel bremste nur noch sanft.

Jetzt in Brüssel hat Sarkozy die Deutsche endlich so weit. Glaubt er jedenfalls: „Madame Merkel und ich werden einen Vorschlag zum Abbau der Wettbewerbsunterschiede machen – das ist die nächste Debatte.“ Tatsächlich sprach auch Merkel von „Harmonisierung“, mit dem Gestus unschuldiger Selbstverständlichkeit: „Ich glaube nicht, dass in Deutschland jemand etwas dagegen hat, wenn alle in Europa ein ähnliches Rentensystem und Renteneintrittsalter hätten.“

Haushaltspolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik – alles wird überprüft, ob es zusammenpasst. Angleichung deutscher Standards an die EU-Nachbarn? Merkel machte dies mit gesunkenem Risiko schmackhaft: „Je kohärenter die Wirtschaftspolitik ist, je mehr wir sehen, dass Staaten im Sinne der Stabilitätskultur vorankommen, desto geringer muss die Ausstattung des Rettungsfonds sein.“