Steuerpolitik

Berlin droht Schwarz-Gelb mit Verfassungsklage

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Foto: ddp / ddp/DDP

Wegen ihrer Steuersenkungspläne muss sich die künftige Regierungskoalition heftige Kritik anhören. Der Berliner Finanzsenator Nußbaum sieht die Bundesländer viel zu stark belastet. Er erwägt deshalb eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ist unzufrieden.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie wegen ihrer Pläne in der Steuerpolitik vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Nußbaum sagte, es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten. „Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen kommen wegen der Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14 Milliarden Euro zu. Der Bund müsse dagegen nur zehn Milliarden Euro verkraften. Bis 2013 würden dem Gesamtstaat demnach insgesamt knapp 80 Milliarden Euro fehlen.

Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen auf 2,1 Billionen Euro, so Nußbaum. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund, Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.

„CDU/CSU und FDP bereiten mit ihren Koalitionsbeschlüssen den Weg in den Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom Bund selber untergraben“, sagte Nußbaum. Die Finanzkrise dürfe jedoch nicht zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden. „Ich frage mich, wo die CDU-Ministerpräsidenten und Ihre Finanzminister in den letzten zwei Wochen waren“, kritisierte der Senator.

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, äußerte sich kritisch. Er warf Union und FDP Etikettenschwindel vor. Die Bezeichnung Wachstumsausrichtung im Koalitionsvertrag sei „nur eine Phrase“, sagte Zimmermann der „Berliner Zeitung“. Erst einmal starte die neue Regierung nur mit einer Steuersenkung für Familien und Arbeitnehmer. Unklar sei, wann die Unternehmen drankämen.

Da private Haushalte viel von dem Ersparten zurücklegen, gehe „es hier eigentlich nicht um Wachstum“, sagte der DIW-Chef. „Letztlich erscheint der Schritt so, als hätten die Parteien den von vielen erwarteten und auch nötigen harten Sanierungskurs gezielt vermeiden wollen.“

Insgesamt wirke der Koalitionsvertrag so, als sei es gegen alle ökonomische Realität vor allem darum gegangen, Wahlversprechen zu halten, sagte Zimmermann. Der Kurs laufe klar darauf hinaus, auf eine Sanierung des Haushaltes zu verzichten. Die Ankündigungen blieben vage, und es sei unklar, woher das Geld für versprochene Maßnahmen kommen solle. „Das läuft nach dem Prinzip: Unter den jetzigen Umständen ist nichts anderes möglich, als einfach loszulaufen, um zu sehen, was noch auf uns zukommt“, sagte der Ökonom der Zeitung.

Die jetzige Wachstumsschwäche sei keine Folge eines zu geringen Konsums. Es wäre besser, auf Forschung und Bildung zu setzen und das Defizit mittelfristig durch Steuererhöhungen zu schließen, schlug der Experte vor. „So verdrängten nicht Staatsschulden private Investitionen.“ Das Kalkül der neuen Regierung sei offenbar, die gerade gewonnene Machtbasis zu sichern und zumindest über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu kommen.“

( Reuters/AFP/cn )