Das Bundesamt für Migration schätzt, dass jeder fünte Migrant die verpflichtenden Integrationskurse ignoriert. „Rund 20 Prozent der zur Teilnahme Verpflichteten haben den Integrationskurs nicht begonnen", sagte Rochsana Soraya vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Zahl derjenigen, die zwar an Kursen teilnehmen, diese aber nicht oder nur teilweise beendeten, beziffert das Bundesamt mit "zirka zehn Prozent". Die genaue Zahl lasse sich nicht bestimmen. Dies liege unter anderem daran, dass die Kurse aus unterschiedlichen Modulen bestünden. „Zurzeit nehmen 140.000 Menschen an zirka 16.000 Kursen teil“, sagte die Sprecherin.
Die Bundesregierung will das Fernbleiben von verpflichtenden Integrationskursen künftig bestrafen. Auch soll Zwangsverheiratung in Zukunft ein eigener Steraftatbestand sein. Am Mittwoch kommender Woche will das Bundeskabinett dazu einen Gesetzentwurf beschließen, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt. Details wurden noch nicht genannt.
Zum Integrations-Streit hatte Seibert gesagt: „Wir erkennen (...) auch und sprechen es vielleicht deutlicher an als vor einigen Jahren, dass es mit der Integration bei Teilen der Ausländer hapert, dass sie zum Teil auch ganz offen verweigert wird.“ Deshalb wolle die Regierung handeln. Deutschland sei wegen des Fachkräftemangels auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Damit distanzierte sich Seibert indirekt von CSU-Chef Horst Seehofer, der vor weiterer Zuwanderung etwa aus türkischen und arabischen Kulturkreisen gewarnt hatte.
Bosbach fordert verbesserte Informationspflicht
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will der Unklarheit durch eine verbesserte Informationspflicht abhelfen. „Es gibt bisher keine Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Kursträger, Sozial- und Ausländerbehörden“, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". „Deshalb wollen wir jetzt eine entsprechende gesetzliche Regelung schaffen, sodass klar wird, ob die Pflicht, die den Zuwanderern auferlegt wurde, auch erfüllt worden ist. Eine Verpflichtung, die wir nicht durchsetzen, macht wenig Sinn.“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt schärfere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten ab. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte die Ministerin, es gebe bereits „wirksame Sanktionsmöglichkeiten von Kürzungen der Sozialleistungen bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsstatus“. Diese Instrumente müssten nur angewendet werden. „Wir brauchen keine neuen Sanktionen“ sagte die FDP-Politikerin.
Ein besonderes Augenmerk müsse allerdings den Zwangsehen gelten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung weiter. Zwangsverheiratung sei ein strafbares Verhalten. „Hier werden wir eine bessere gesetzliche Handhabe schaffen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) griff die Justizministerin wegen dessen Äußerungen in der Zuwanderungsdebatte scharf an. „Der CSU-Chef will hier offenbar auf der Sarrazin-Welle surfen. Er sucht nach einem Thema zur persönlichen Profilierung“, sagte die Ministerin.