Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in der Integrationsdebatte zu mehr Sachlichkeit aufgerufen. Es stehe doch außer Frage, dass „in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen und sich an unser Grundgesetz halten müssen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Sonnabend. Dafür müsse verbal nicht immer stärker aufgerüstet werden. „Wir müssen uns der Sache widmen: Ausreichend Angebote für Integrationskurse schaffen, effektive Sprachförderung anbieten und konsequente Veränderungen im Bildungssystem einleiten, wie wir es in Berlin längst gemacht haben.“ Wowereit warnte davor, das gesellschaftliche Klima „in unserem Land weiter zu vergiften und Alltagsdiskriminierung zu fördern“. Der Regierungskoalition warf er vor, die Gesellschaft zu spalten.

Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Potsdam gesagt, Integration sei ohne Beherrschung der deutschen Sprache kaum möglich – und scharfe Worte benutzt: „Multikulti ist tot“, sagte Seehofer. Die in Deutschland lebenden Menschen müssten sich zur deutschen Leitkultur bekennen, das bedeute christliche Werte zu achten. Dazu sei es ihre wichtigste Aufgabe sich zu qualifizieren und zu integrieren. „Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden“, sagte Seehofer.

Außerdem verfasste Horst Seehofer einen Sieben-Punkte-Plan, den das Münchener Magazin „Focus“ veröffentlichte. Deutschland sei kein Zuwanderungsland, erklärt er dem „Focus“ zufolge darin. Auch ein absehbarer Fachkräftemangel „kann kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Sonnabend erneut mehr Integrationsbereitschaft von den hier lebenden Zuwanderern gefordert. Merkel sagte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam, der Multikulti-Ansatz nach dem Motto „Jetzt leben wir so nebeneinander her und freuen uns übereinander“ sei „absolut gescheitert“. Integration sei eine der politischen Hauptaufgaben für die nächste Zeit.

Kanzlerin fordert mehr Dialog über Werte

Die Bundeskanzlerin betonte zugleich, Deutschland sei immer ein weltoffenes Land gewesen. „Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet“, sagte die CDU-Vorsitzende. Gebraucht werde aber die Zuwanderung von Spezialisten. Die Union dürfen nicht den Eindruck erwecken: „Jeder, der nicht sofort Deutsch spricht, ist bei uns nicht willkommen“. Dann bestehe die Gefahr, dass Unternehmen wegen des absehbaren Arbeitskräftemangels abwanderten. Sie verwies darauf, dass jedes Jahr 200.000 mehr Deutsche in Rente gingen als Nachwuchs auf den Arbeitsmarkt dränge.

Merkel forderte zugleich von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften verstärkte Anstrengungen zur Integration auch älterer Arbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt. Drei Millionen Arbeitslose seien zu viel, sagte sie vor den Delegierten des Deutschlandtags. Arbeit für jeden müsse das Ziel bleiben. Dem Ruf, jetzt müsse „ganz viel Zuwanderung kommen“, dürfe nicht nachgegeben werden, „bevor wir nicht alles daran gesetzt haben, unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben“.

Am Freitagabend hatte Merkel bei einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin noch gesagt: „Die Voraussetzung für die Integration ist, dass man die Sprache hier spricht.“ Sie hatte die Schuld an den aktuellen Problemen bei der Integration auch den Vorgängerregierungen angelastet. „Die Versäumnisse von 30, 40 Jahren können nicht so schnell aufgeholt werden“, sagte die Kanzlerin und versicherte zudem: „Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.“ Wer das nicht akzeptiere, „der ist bei uns fehl am Platz“. Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb dafür, die Hürden für den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken. Die Wirtschaft, besonders der Mittelstand, brauche Fachkräfte, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die aktuelle Debatte ist leider viel zu sehr geprägt von den Bildern verfehlter Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte“, bedauerte sie.

Türkischer Staatspräsident ruft zur besseren Eingliederung auf

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül rief seine in Deutschland lebenden Landsleute unterdessen zur besseren Eingliederung auf. Sie sollten Deutsch lernen, „und zwar fließend und ohne Akzent“, sagte Gül in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Integration in Deutschland müsse im Kindergarten beginnen.

Beunruhigt äußerte sich Gül über eine wachsende anti-islamische Stimmung in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Islamfeindlichkeit, Rassismus und auch Antisemitismus seien eine „Krankheit, die von Zeit zu Zeit ausbricht“. Gül lobte Bundespräsident Christian Wulff für dessen Aussage: „Der Islam ist ein Teil Deutschlands.“ Wulff wird am Montag zu einem fünftägigen Besuch in der Türkei erwartet.