Mitte und Neukölln

Integration - Bezirke beenden Zusammenarbeit

Mitte und Neukölln haben keine Lust mehr auf die Ergebnislosigkeit der gesamtstädtischen Integrationspolitik. Die Bezirke mit dem höchsten Ausländeranteil sind verärgert - viele Projekte seien zu kurzfrisitg angelegt und würden nicht kritisch geprüft.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa

Berlins Bezirke mit dem größten Migrantenanteil machen nicht mehr mit bei der gesamtstädtischen Integrationspolitik. Die Integrationsbeauftragten von Mitte und Neukölln haben die Zusammenarbeit mit dem Senat aufgekündigt. Sie nehmen nicht mehr an Sitzungen der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten und Abstimmungsrunden beim Senatsbeauftragten Günter Piening teil. Dahinter stehen Differenzen in der Frage, was Integrationspolitik leisten kann und wie Probleme angegangen werden sollen.

„Es ist Zeitverschwendung“, sagte Arnold Mengelkoch, Beauftragter aus Neukölln. Piening gehe es vor allem darum, „integrationspolitische Stellungnahmen auf den Markt zu werfen“, für die er sich als Neuköllner nicht vereinnahmen lassen wolle, sagte Mengelkoch. Die Schere zwischen dem, was ein Bezirk wie Neukölln brauche und dem, wie sich das Land verkaufen wolle, gehe weiter auseinander. „Die beschreiben die heile Welt, und wir bleiben auf der Armutsmigration und den arabischen Intensivstraftätern sitzen.“ Er bekomme hier die Klagen der Kitas und Schulen auf den Tisch. In der Berliner Islamkonferenz habe er Pienings Unterstützung vermisst für die Forderung, dass die Berliner Moscheen „den Mund aufkriegen“ gegen die radikale Al-Nur-Moschee in Neukölln. Mengelkoch und sein Chef, Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), waren auch gegen das Integrationsgesetz des rot-roten Senats, ebenso wie das ebenfalls SPD-regierte Mitte. Das Gesetz schade nichts, nutze aber auch nichts, so Mengelkochs Einschätzung.

„Sozialer Zusammenhalt gefährdet“

Noch härter geht Maryam Stibenz, Mengelkochs Kollegin aus Mitte, mit der Politik des Senats und Pienings ins Gericht. Sie spricht von „Kaffeeklatsch-Treffen“ bei Piening. „Als Beauftragte muss ich auf Defizite hinweisen und nicht Prediger sein“, sagt die Physikerin, die selbst mit 13 Jahren aus dem Iran nach Deutschland kam. Piening habe aber kritische Meinungen stets ignoriert. Sie hinterfragt die Strategie, in der Integrationspolitik vor allem auf Zusammenarbeit mit Migrantenvereinen zu setzen. Viele hätten geschäftliche Interessen und seien nicht legitimiert. Ergebnisse von Projekten würden nicht kritisch überprüft. Zudem würden sich die oft selbst ernannten Vertreter gerade über unterschiedliche Nationalitäten definieren und diesen Zustand in eigenem Interesse zementieren wollen, dabei seien die Migranten auch sehr heterogen. „Da sehe ich den sozialen Zusammenhalt gefährdet“, sagte Stibenz. Statt der vielen zeitlich begrenzten Projekte sollten erfolgreiche Modelle an die Verwaltungen in den Bezirken gekoppelt und professionalisiert werden, sagte die Mitarbeiterin des SPD-Bürgermeisters Christian Hanke. Mit den echten Problemen wie dem Zuzug von Armutsflüchtlingen aus Rumänien hätten Piening und die Landesebene die Bezirke allein gelassen.

Piening, der der Verwaltung der Senatorin Carola Bluhm (Linke) zugeordnet ist, weist die Kritik als „schwer nachvollziehbar“ zurück. Wenn Bezirke Hilfe vom Land benötigten, sollten sie die Koordinationsrunden besuchen. Beim letzten Mal habe man sich über die Situation der Roma in den Bezirken ausgetauscht. Er als Landesbeauftragter habe dafür gesorgt, dass 20 zusätzliche Lehrerstellen für Roma-Kinder geschaffen worden seien.