Buback-Mord

Gerichtsentscheidung im Fall Becker überrascht

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S.F. Kellerhoff und U. Müller

Die Anklage gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker wird voll zugelassen. Dabei schienen die Indizien zuletzt dürftig.

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker muss sich wegen gemeinschaftlich begangenen dreifachen Mordes verantworten. Das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass die Anklage zugelassen und das Verfahren voraussichtlich Ende September eröffnet wird.

Vorgeworfen wird der 57-Jährigen, am 7. April 1977 am Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern Wolfgang Göbel und Georg Wurster wesentlich mitgewirkt zu haben. Stattfinden wird der Prozess im Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim, das für die großen RAF-Prozesse der siebziger Jahre errichtet worden war.

Die Zulassung der Anklage der Bundesanwaltschaft in unverändertem Umfang kommt überraschend. Zuletzt hatten sich Hinweise verdichtet, die Indizienlage sei für eine Anklage wegen Mordes nicht ausreichend – erwartet worden war daher eine abgeänderte Anklage wegen Beihilfe zum Mord.

Verena Becker, die über die West-Berliner linksradikale Gruppe „Bewegung 2. Juni“ den Weg in den Terror ging, gehörte zu den wichtigsten Mitgliedern der „zweiten Generation“ der RAF. Im Mai 1977 wurde sie nach einer Schießerei mit Polizisten in Siegen festgenommen. Bei ihr und dem gleichzeitig festgenommen RAF-Terroristen Günter Sonnenberg wurde die Tatwaffe im Mordfall Buback-Göbel-Wurster gefunden. Dennoch wurde Becker nie wegen dieses Dreifachmordes angeklagt, sondern erhielt „nur“ wegen der Schüsse auf die Polizei bei ihrer Festnahme eine lebenslange Haftstrafe, aus der sie nach gut zwölf Jahren Ende 1989 vorzeitig entlassen wurde.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens geht wesentlich auf das Drängen von Michael Buback zurück, des Sohns des ermordeten Generalbundesanwaltes. In zahlreichen Interviews und einem Buch hatte er der Behörde, die sein Vater geleitet hatte, indirekt Vertuschung vorgeworfen. Dieser öffentliche Druck dürfte dazu beigetragen haben, dass die Bundesanwaltschaft besonders forsch an den Fall heran ging.

Buback wird als Nebenkläger am Verfahren teilnehmen. „Ich bin außerordentlich erleichtert, dass die Anklage zugelassen worden ist – und dass sie wegen Mittäterschaft zugelassen worden ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Buback hatte wiederholt die Vermutung geäußert, Verena Becker habe in Wahrheit auf dem Motorrad gesessen

An neuen, seinerzeit unbekannten Indizien ist wenig hinzugekommen: Auf Briefumschlägen, in denen RAF-Terroristen Bekennerschreiben zum Dreifach-Mord von Karlsruhe verschickten, wurde Beckers genetischer Fingerabdruck entdeckt. Bei einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung wurden kryptische Andeutungen über Schuld am Buback-Attentat sichergestellt.

Zeugenaussagen, laut denen einer der beiden Täter auf dem Motorrad, von dem aus der Anschlag auf Bubacks Auto in der Karlsruher Innenstadt begangen wurde, eine Frau gewesen sein könnte, erwiesen sich als unhaltbar. Auch die Bundesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass Becker die Todesschützin gewesen sei. Das wäre aber auch nicht zwingend erforderlich, da RAF-Morde üblicherweise nach der juristischen Figur der Mittäterschaften allen beteiligten Mitgliedern der Terrorgruppe zugerechnet wurden.

Allerdings hielt der Bundesgerichtshof Ende vergangenen Jahres die Beweislage nicht für ausreichend, um Becker weiterhin in Untersuchungshaft zu belassen. Auch die seither für die Ermittler frei gegebenen 227 Seiten Protokoll der Aussage Becker beim Verfassungsschutz 1982 sowie ein unter anderem daraus angefertigter 83-seitiger Auswertungsvermerk gelten als begrenzt aussagekräftig.

Ende Januar hatte Verena Beckers Verteidiger Walter Venedey Morgenpost Online noch gesagt, er erwarte gegen seine Mandantin kein Verfahren wegen Mittäterschaft, sondern lediglich wegen Beihilfe.

Der Jurist, der in der gleichen Kanzlei wie Gregor Gysi tätig ist, sagte, er halte selbst den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, der mit einer Mindeststrafe von drei Jahren geahndet wird, für ungerechtfertigt. Becker damals: „Kurzum, wir führen eine Freispruchsverteidigung.“