Das Gerichtsgebäude von Chamownitscheski steht mitten in der Moskauer Innenstadt, direkt über dem Ufer der Moskwa. Das Stadtviertel auf dem Hügel ist reich, elegant und ziemlich teuer. Aber die Straße zum Gericht ist eng. Hier gibt es keinen Platz für Demonstrationen. Eigentlich. Aber um 10.00 Uhr morgens am ersten Tag der Urteilsverlesung im Prozess gegen Michail Chodorkowski beginnen sich die Menschen hier zu versammeln, als die Angeklagten – der frühere Unternehmer und sein Geschäftspartner Platon Lebedjew – zum Gericht geführt werden.
Kritische Intellektuelle kommen, viele Journalisten darunter, Menschenrechtsaktivisten, einfache Bürger. Einer hat ein Schild gemalt, ein Karl-Marx-Zitat darauf: „Die neue Ära des Genius unterscheidet sich von der alten Ära dadurch, dass die Peitsche sich einbildet, genial zu sein.“ Die Straße ist steil und im Schnee ist es nicht leicht, hier ein paar Stunden stehend zu verbringen, während drinnen der Richter mit dem letzten Akt des Prozesses beginnt, der Verlesung des Urteils. Es dürfte mehrere Tage dauern.
„Ich glaube nicht an Wunder“, sagt Wladimir Ryschkow, alter Weggefährte von Michail Gorbatschow und dessen Kabinettschef. „Es hat auch in den letzten zehn Jahren kein Wunder gegeben. Ich erwarte ein hartes Urteil.“ Auch andere Reformer sind gekommen – der Unternehmer Boris Nemtsow, der frühere Premier Michail Kassjanow. Sie hatte Ministerpräsident Wladimir Putin gemeint, als er behauptete, in der Ära nach dem Ende des Kommunismus hätten „Diebe an der Macht“ Milliarden gestohlen. Auch Chodorkowski sei so ein Dieb und er gehöre ins Gefängnis.
Die Urteilsverkündung könnte Tage dauern
Drinnen im Gerichtssaal steht schnell fest, dass der Richter den Putin-Kritiker und früheren Chef des Ölkonzerns Yukos schuldig spricht. Wie viele weitere Jahre Chodorkowski in Haft verbringen muss, wird sich erst im weiteren Verlauf der Verlesung zeigen. Es könnte noch Tage dauern, bis der rund 250 Seiten lange Urteilsspruch verlesen ist und das Strafmaß für die beiden bekanntgegeben wird.
Die Staatsanwaltschaft hat sechs weitere Jahre Haft für Chodorkowski gefordert. Chodorkowski werden Unterschlagung und Geldwäsche zur Last gelegt. Er soll zwischen 1998 und 2003 Öl im Wert von umgerechnet 20 Milliarden Euro gestohlen haben. Bisher sitzt er allerdings in Haft, weil er genau dieses Öl angeblich höher hätte versteuern müssen. Absurdes Theater nennen Kritiker das Verfahren. Der neuerliche Schuldspruch, so sagen sie, sei ein Rückschlag für die von der Führung versprochene Reform, den angeblichen Kampf gegen Korruption und staatliche Einflussnahme.
Der ganz in schwarz gekleidete Chodorkowski nahm das Urteil abgeschirmt in einem Käfig aus Glas und Stahl entgegen. Er war blass, wirkte aber gefasst. Demonstrativ ignorierte er den Richter, flüsterte mit Lebedjew und las in Dokumenten und Büchern. Chodorkowski hat sämtliche Anschuldigungen gegen ihn stets bestritten. Der einst reichste Mann Russlands wirft den Behörden vor, die Vorwürfe nur erfunden zu haben, damit sein milliardenschweres Geschäftsimperium zerschlagen und er politisch kaltgestellt werden könne. Die meisten Yukos-Anteile wurden an russische Staatsunternehmen verkauft. Chodorkowskis leitender Anwalt erklärte, er werde das Urteil anfechten.
Auch die deutsche Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marieluise Beck ist im Gerichtssaal. Sie beobachtet den Prozess seit langer Zeit. „Der Saal hat nur wenige Bänke. So war von vornherein klar, dass nur wenige Personen dem Prozess würden folgen können“, erzählt Beck später „Morgenpost Online“ . „Chodorkowskis Anwälte und seine Mutter haben mich mit in den Gerichtssaal genommen. Ich habe eine Übersetzerin, so dass ich dem Prozess folgen kann.“ Die Atmosphäre im Gerichtssaal beschreibt sie mit düsteren Worten. Wächter "wie bellende Hunde" schüchterten die wenigen Zuhörer ein, der Richter murmele leise und unverständlich vor sich hin.
„In diesem Gerichtssaal herrschen autoritäre bis polizeistaatliche Verhältnisse, vor allen Dingen gibt es keine Rechtsstaatlichkeit. Die rechtsstaatlichen Prinzipien sind außer Kraft gesetzt. Das hat auch in diesem Prozess schon mit der Anklageschrift als solcher begonnen“, sagt Beck. Dennoch bewahrten Chodorkowskis Unterstützer ihre Würde. Vor allem seine Mutter. „Ich sitze ja im Gerichtssaal neben ihr. Die Mutter ist eine sehr starke Persönlichkeit mit unglaublich viel Energie. Sie weiß sehr genau, was sich dort abspielt. Sie wünscht sich für ihren Sohn vor allem ein ganz normales Leben in Freiheit mit seiner Familie.“
"Der Schuldspruch zeigt, dass Putin der Boss ist"
Chodorkowski hatte vor seiner ersten Verurteilung Ambitionen auf das russische Präsidentenamt erkennen lassen und auch aus der Haft immer wieder die russische Führung unter Ex-Präsident Wladimir Putin und dem amtierenden Staatschef Dmitri Medwedjew kritisiert. Putin gilt als mächtigster Politiker Russland und bekleidet derzeit das Amt des Ministerpräsidenten, wird aber möglicherweise im Jahr 2012 wieder für das Präsidentenamt kandidieren. Chodorkowskis Frau hatte am Wochenende erklärt, sie gehe fest davon aus, dass ihr Mann über die Präsidentenwahl hinaus in Haft bleibe.
„Der Schuldspruch zeigt, dass Putin der Boss in unserem Land ist“, sagte der politische Experte Juri Korgunjuk. Medwedjew war nach Putins Äußerungen über Chodorkowski auf Distanz gegangen und hatte gesagt, kein offizieller Repräsentant des Staates habe das Recht, vor einem Urteilsspruch seine Meinung dazu kundzutun. Noch am Tag vor der Urteilsverkündung hatte ein Wirtschaftsberater des bisweilen als liberaler beschriebenen Präsidenten Medwedjew davon abgeraten, Chodorkowski zu verurteilen. Das muss eine Finte gewesen sein, oder ein Pfeifen im finsteren Walde.



