Die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt ein Haupt-Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Auch intensive Beratungen bei einer Klausur am Wochenende brachten keinen Durchbruch. Politiker beider Seiten sprachen allerdings von Annäherungen und gaben sich optimistisch, dass in dieser Woche eine Einigung gelingt.

Diese soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen von den drei Parteivorsitzenden bei einem Spitzentreffen gesucht werden. Vermutlich wird der Gesundheitsfonds zumindest vorerst bestehen bleiben. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die kurzfristigen Probleme im Gesundheitswesen mit dem Fonds zu lösen seien, sagte Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen am Rande der Beratungen. Der Finanzpool helfe, „schnell und unbürokratisch“ mit den aktuellen Problemen umzugehen.

Auf mittlere Sicht sei es aber wichtig, das Gesundheitswesen weiterzuentwickeln. „Und da ist es wichtig, dann auch mutig neue Wege zu gehen“, fügte die als Gesundheitsministerin gehandelte CDU-Politikerin hinzu. Sie ließ damit offen, ob der umstrittene Finanzpool die gesamte Wahlperiode überstehen wird. Aus ihrem Umfeld verlautete aber, von der Leyen gehe davon aus, dass die neuen Wege innerhalb des Fonds gegangen werden könnten.

In den Fonds fließen seit Jahresanfang die Beitragseinnahmen und Steuergelder und werden von dort an die Krankenkassen verteilt. Für Irritationen hatten am Samstag Äußerungen von der Leyens gesorgt, wonach der umstrittene Fonds auf jeden Fall beibehalten und weiterentwickelt werden solle.

FDP-Unterhändler Philipp Rösler konterte, in diesem Punkt sei nichts entschieden. Seine Partei hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Finanzpools gefordert, da sie ihn für bürokratisch und unsinnig hält. Allerdings hatten führende Vertreter in den vergangenen zwei Wochen die Forderung nicht explizit wiederholt. Auch in dem Papier der Arbeitsgruppe ist von einer Abschaffung des Fonds nicht die Rede.

Die Konzepte für die kurz- und langfristige Reform der Kassenfinanzen von CDU, CSU und FDP klaffen weit auseinander. Auch den Fachpolitikern war es nicht gelungen, sich zu verständigen. Es besteht aber Handlungsbedarf, da Experten für kommendes Jahr ein Defizit von fast 7,5 Milliarden Euro prognostiziert haben. Auch beim „Beichtstuhlgespräch“ mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) standen sich dem Vernehmen nach die Positionen gegenüber.

„Wir sind einen großen Schritt vorangekommen“, sagte von der Leyen nach dem Gespräch am Samstagabend. In vielen Punkten seien Gemeinsamkeiten gefunden worden. Die Ergebnisse der Runde wolle man nun erst mal sackenlassen. „Wir sind der Einigung ein gutes Stück nähergekommen“, sagte Rösler.

Einig sind sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP lediglich darin, dass die Versicherten die Einnahmeausfälle infolge der Wirtschaftkrise von rund 4,6 Milliarden Euro nicht alleine schultern sollen. Hierzu kommen Steuerzuschüsse infrage. Gleichwohl zeichnen sich für sie zusätzliche Belastungen als Folge der steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen ab.

CDU und CSU haben Modelle vorgelegt, die den Kassen mehr Hoheit über einen Teil der Beiträge geben. Langfristig setzen CDU und FDP auf pauschale, einkommensunabhängige Prämien und die Entkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten. Die CSU lehnt ein Prämiensystem ab.