Abgerechnet wird 2013. Laut dem Papier der Arbeitsgruppe Bildung/Forschung/Innovation von Union und FDP, das der Morgenpost Online vorliegt, sollen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung schon bis Ende der Legislaturperiode auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Trotz heikler Kassenlage wollen die künftigen Koalitionäre mehr Geld für Bildung ausgeben. „Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen“, heißt es in dem Papier, das am Freitag Grundlage der Diskussion der Arbeitsgruppenvorsitzenden mit den Parteispitzen war.
Das Zehn-Prozent-Ziel ist freilich nicht neu, es stand seit dem Bildungsgipfel vor einem Jahr in Dresden fest; doch die Geschwindigkeit, mit der man es erreichen will, überrascht. Denn noch beträgt der Anteil nur rund 8,8 Prozent. Die große Koalition plante deshalb noch mit dem Jahr 2015. Und die Union unter Führung von Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte es dabei belassen.
Doch die FDP mit Nordrhein-Westfalens Forschungsminister Andreas Pinkwart an der Spitze drängte auf den früheren Termin. Die Liberalen haben offenbar keine Angst davor, dass die Konjunktur so stark anziehen könnte, dass man dem an das BIP gekoppelten Zehn-Prozentziel hinterherlaufen muss.
Den übrigen Akteuren immerhin will die Koalition mehr Zeit lassen. Die Formulierung der AG klingt dabei wie eine Drohung: „Wir werden Maßnahmen ergreifen, die es zudem Ländern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beiträge bis spätestens 2015 auf das Zehn-Prozent-Niveau anzuheben.“
Sollten die Positionen Schavans und Pinkwarts in den Koalitionsvertrag eingehen, dürften die Länder ihn mit Unbehagen lesen. Schavan hatte zuletzt nicht mehr verschwiegen, dass sie das Auseinanderdriften der Bildungsniveaus und –Strukturen in den 16 Bundesländern mit Sorge sieht. Dabei war sie es, die zu Beginn ihrer Amtszeit die Entmachtung des Bundes nach der Föderalismusreform exekutieren musste. Jetzt versucht Schavan, den Einflussbereich Berlins bei der Bildung wieder auszuweiten.
Von Gesetzesänderungen ist zwar nicht die Rede. Doch haben die Koalitionäre Mittel gefunden, um die Hoheit der Länder in Bildungsfragen zu umgehen oder zumindest Druck aufzubauen. So sollen Bildungsbündnisse, die sich aus Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsförderungen und dergleichen organisieren, Bildungschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche erhalten.
Damit das Geld nicht etwa für die Freizeit ausgeben wird, sind die Schecks an „unterrichtsbegleitende Maßnahmen als ergänzende individuelle Förderung“ gebunden. 300 Millionen Euro könnte dies jährlich kosten. Ferner will der Bund jedem Neugeborenen ein „Zukunftskonto“ einrichten, das mit 150 Euro befüllt wird. Einzahlungen bis zur Volljährigkeit sollen mit Prämien unterstützt werden.
Als ersten definitiven Beschluss der großen Koalitionsrunde verkündeten Pinkwart und Schavan am Freitag ein nationales Stipendienprogramm. Bald sollen zehn Prozent aller Studenten ein Stipendium von monatlich 300 Euro erhalten. Wieder stellt der Bund die Länder vor Herausforderungen, da sie ein Viertel der 450 Millionen Euro teuren Investition tragen müssen. „Wir haben für die Studenten damit etwas erreicht, was jahrelang diskutiert wurde“, sagte Schavan.
Überraschenderweise legt sich Schwarz-Gelb aber nicht mehr auf ein Ziel zur Steigerung der Studienanfängerquote fest. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot war noch von 40 Prozent die Rede. Laut OECD beginnen derzeit aber nur 36 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium. CDU und FDP bekennen sich lediglich dazu, die Quote steigern zu wollen – und vermeiden eine weiteren Zahl, die ihnen in vier Jahren auf die Füße fallen könnte.
Beim Thema Forschung hat die Arbeitsgruppe im Kompetenzbereich des Innenministeriums gewildert, was die Konsensfindung nun nicht eben erleichtern dürfte. Kernfrage war, wie mehr Internationalisierung in Wissenschaft und Forschung ermöglicht werden kann. Um hier voranzukommen, sollen etwa bürokratische Hindernisse für qualifizierte Arbeitnehmer abgebaut werden.
Alle Zuwanderer sollen ferner einen gesetzlichen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren haben, das feststellt, inwiefern ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen. An diesem wie an zahlreichen anderen Punkten ist die Handschrift Annette Schavans erkennbar. Eine Anerkennungs-Initiative hatte sie bereits vor Monaten mit ins Leben gerufen.
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