Die Spitzen von Union und FDP haben am Wochenende teilweise mit harten Bandagen um einen Durchbruch für die Steuer- und Finanzpolitik der künftigen schwarz-gelben Regierung gerungen. Dabei kam es am Samstag zu einem Eklat, als Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) in der großen Verhandlungsrunde mit 27 Teilnehmern die Steuersenkungspläne der FDP massiv abkanzelte.

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU)und Guido Westerwelle (FDP) berieten am Sonntag weiter in kleiner Runde über das inzwischen größte Streitthema. Es geht nicht nur um milliardenschwere Steuerentlastungen – von der Finanzfrage hängen auch die meisten anderen noch ungelösten Konfliktpunkte ab.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer zeigte sich dennoch zuversichtlich: „Ich sehe das Gipfelkreuz und sehe den Weg bis dahin.“ FDP- Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Heute können alle drei Parteien und die Bürger zu echten Wahlsiegern werden.“ FDP-Chef Westerwelle verwahrte sich erneut gegen Zeitdruck: „Es gibt eine einfache Regel: Gut Ding will Weile haben.“ Union und FDP wollen diese Woche ihre Verhandlungen abschließen.

Wulff attackierte am Samstag die FDP-Pläne und verlangte eine solide Gegenfinanzierung. Als Ministerpräsident könne er Steuerentlastungen nur zustimmen, wenn die fehlenden Einnahmen ausgeglichen werden. Westerwelle verwies nach Angaben von Teilnehmern auf die Vorschläge der Liberalen zur Gegenfinanzierung. Für die FDP seien Steuerentlastungen und eine Steuerreform Bedingungen für eine Koalition.

Die Union hat ein Volumen von 20 Milliarden Euro angeboten, die FDP strebt 35 Milliarden Euro und eine Reform der gesamten Steuerstruktur an. Auch die Junge Union forderte von ihren Mutterparteien CDU und CSU einen einfacheren dreistufigen Steuertarif. Der Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems ist zwischen Union und FDP ebenfalls weiterhin akut. Allerdings sind sich alle Seiten näher gekommen und rechnen nun verschiedene Modelle durch. „Wir haben in vielen Schritten jetzt auch Gemeinsamkeiten gefunden“, sagte die Unions-Verhandlungsführerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), am Samstagabend. FDP-Gesundheitsexperte Philipp Rösler hält wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Einigung in dieser Woche für machbar.

In der Atompolitik verständigten sich Union und FDP im Grundsatz auf ihren gemeinsamen Kurs. Die Atomkraft solle nur Übergangstechnologie sein, ein Schwerpunkt sei der Ausbau der Öko-Energien, betonte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Betriebsdauer der Atommeiler soll verlängert werden - genaue Laufzeiten stehen aber weiterhin nicht fest. Die Proteste der Atomkraftgegner werden derweil heftiger. Rund 20 Demonstranten setzten sich am Sonntag vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin auf den Boden und blockierten den Eingang des Tagungsortes der Spitzen von Union und FDP.

Die Kabinetts-Personalien standen am Wochenende noch nicht auf der Agenda der „Chefgespräche“. Die Bundesbürger haben aber Wünsche: Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist mit 71 Prozent ihr Favorit auch für die künftige schwarz-gelbe Regierung, ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Auf Platz zwei und drei folgen die jetzige CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen (66 Prozent) und der voraussichtliche Kabinetts-Neuling Westerwelle (65 Prozent).