Morgenpost Online: Frau Ministerin, an diesem Wochenende ist die Schlichtung zu Stuttgart 21 zu Ende gegangen – am Dienstag erfolgt der Schiedsspruch von Heiner Geißler. Ist die Demokratie in Deutschland nach diesen Marathonsitzungen über Trockenbiotope, Mineralbecken und den Verlauf unterirdischer Gleisanlagen denn nun nachhaltig gestärkt worden?
Tanja Gönner: Das Schlichtungsverfahren in Stuttgart war wichtig, damit die Sachlichkeit nach den emotional aufgeladenen Konflikten in die Debatte zurückkehrt. Ich glaube aber nicht, dass das ein Beispiel für andere Verfahren in der Zukunft sein kann, wenngleich von Fall zu Fall einzelne Elemente übertragen werden können. Die Demokratie ist jedenfalls nicht neu erfunden worden.
Morgenpost Online: Manchmal hatte man den Eindruck, dass es gar nicht um S 21 geht, sondern um die Abwendung der Klimakatastrophe mit schwäbischen Mitteln. Oder gar um die Systemfrage, die repräsentative Demokratie. Wurde der Konflikt überhöht?
Gönner: Die Auseinandersetzung musste tatsächlich für mehrere Dinge herhalten. Es gab diejenigen, die ein anderes demokratisches System wollen. Andere wollten ein anderes Bahnsystem. Gott sei Dank ist es Heiner Geißler immer wieder gelungen, die Diskussion auf das eigentliche Thema – nämlich Stuttgart 21 – herunterzubrechen. Deswegen haben wir letztlich nicht über Systemfragen, sondern über die Zukunft des Bahnhofs in Stuttgart sprechen können.
Morgenpost Online: Nun fordert Heiner Geißler eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland. „Wir benötigen Änderungen im Gesetz, vielleicht sogar in der Verfassung, um plebiszitäre Elemente, Volksentscheidungen oder -befragungen einzuführen. Auch auf der Bundesebene“, sagt er in der jüngsten Ausgabe der „Zeit“. Stimmen Sie zu?
Gönner: Die Debatte um mehr direkte Demokratie ist ja nicht neu. Wir müssen sie auch führen, ich warne aber vor Schnellschüssen. Was man aus Stuttgart 21 lernen kann, ist, dass staatliche Verwaltungen die neuen Kommunikationsmöglichkeiten besser nutzen müssen. Wir müssen mehr Transparenz schaffen. Deswegen muss man aber nicht gleich die repräsentative Demokratie infrage stellen.
Morgenpost Online: Muss man nicht befürchten, dass sich nach dem Schiedsspruch beide Parteien wieder in die alten Schützengräben legen?
Gönner: Das wird die große Herausforderung für Heiner Geißler, aber auch für die beiden Konfliktparteien sein. Ich beneide ihn nicht darum. Allerdings traue ich ihm zu, das notwendige Gewicht in die Waagschale werfen zu können. Mir ist klar, dass es auf der Kritikerseite viele Menschen gibt, die den Schiedsspruch nicht akzeptieren werden, wenn er zugunsten von S 21 ausfallen sollte. Die große Frage wird dann sein, wie die breite Öffentlichkeit mit so einer Verweigerung umgeht. Der Schlichterspruch wird aber auf jeden Fall helfen, die Diskussion zu versachlichen. Ich finde es besonders schade, dass sich die Grünen bereits vor Ende der Schlichtung auf ihrem Freiburger Parteitag festgelegt haben, auf jeden Fall auf ihren Maximalforderungen zu beharren. Das ist für den Schlichter nicht gerade hilfreich. Aber es zeigt, dass wir recht damit haben, wenn wir sie als die Dagegen-Partei bewerten.
Morgenpost Online: Hatten Sie zuweilen das Gefühl, dass Gegner und Befürworter sich aufeinander zubewegt haben? Oder haben die beiden Seiten nur ihre Experten in Stellung gebracht, um ihre Position zu bestätigen?
Gönner: An dem einen oder anderen Punkt ist es uns gelungen, deutlich zu machen, dass bestimmte Ängste, die geschürt wurden, nicht berechtigt sind. Ein Teil der Kritiker hat nach meinem Eindruck erkannt, dass die Risiken nicht so groß sind, wie sie glauben gemacht wurden. Wir haben andererseits zugestanden, dass eine Erweiterung der innerstädtischen Gleisanlagen technisch machbar wäre. Unsere Vorbehalte, was die tatsächliche Machbarkeit des vermeintlichen Gegenkonzepts K 21 beispielsweise im Hinblick auf die zu erwartenden Widerstände in den betroffenen Stadtteilen angeht, konnten allerdings nicht ausgeräumt werden.
Morgenpost Online: Am Ende der Schlichtung bleibt es aber dabei, dass die einen „oben bleiben“ wollen und die anderen – also Sie – unter der Erde bauen möchten.
Gönner: Das ist so. Umso spannender wird sein, was Heiner Geißler vorschlägt. Am Dienstag dürften wir wohl klarer sehen.
Morgenpost Online: Welches Argument der Gegner nehmen Sie jetzt ernster als früher? Tatsächlich die Kosten? Oder die zu fällenden Bäume? Das Mineralwasser? Die Ausmaße der riesigen Baustelle mit den jahrelangen Einschränkungen inder Stadt?
Gönner: Meine Haltung zum Gesamtprojekt S 21 hat sich nicht verändert. Ein Thema hat mich dennoch sehr nachdenklich gemacht: Wie gelingt es uns, diesen Bahnhof noch behindertenfreundlicher zu gestalten? Da hat Heiner Geißler nicht nachgelassen. Das ist ein wesentlicher Punkt, den auch die Bahn aus der Schlichtung mitgenommen hat.
Morgenpost Online: Die Schlichtung wurde bei Phönix übertragen; sie war ein Quotenknüller des Spartensenders. Lag das am Thema oder an der Moderation von Heiner Geißler?
Gönner: Eine Mischung aus beidem. Das Thema war in ganz Deutschland präsent. Die Menschen waren neugierig, bei dieser neuartigen Diskussion live dabei zu sein. Dass es ganz unterhaltsam wurde, lag auch an Heiner Geißler, der seine Rolle als Schlichter großartig ausgeübt hat. Mit seinen Bonmots, seinen Adenauer-Zitaten und lateinischen Redewendungen hat er sehr zur Allgemeinbildung beigetragen.
Morgenpost Online: Trotzdem sind solche Marathonsitzungen, die stundenlang live übertragen werden, nicht unproblematisch für Politiker. Jede Bewegung, jeder Fauxpas wird von Kameras eingefangen. Ein ungelenker Satz, schon ist man bei YouTube verewigt.
Gönner: Das war eine Herausforderung an die eigene Konstitution und Fitness. Am Ende pumpen Sie zehn Stunden lang Adrenalin in Ihren Körper, um hoch konzentriert zu bleiben. Ich habe morgens auch Musik gehört, um mich etwas zu fokussieren.
Morgenpost Online: Bach?
Gönner: Nein, meistens James Blunt. Die ruhige Musik entspannt.
Morgenpost Online: Mit einem Lachanfall während der Schlichtungsgespräche haben Sie es in einem Clip sogar in die Harald-Schmidt-Show gebracht.
Gönner: Damit kann ich gut leben. Ich war Heiner Geißler zwischendurch ganz dankbar, weil er mit seinen Sprüchen die Stimmung oft aufgelockert hat. Aber wenn man täglich acht bis zehn Stunden mit kurzen, aber vollgepackten Pausen in so einer live übertragenen Situation steckt, ist das natürlich sehr anstrengend. Ich wünsche das meinem ärgsten Feind nicht.
Morgenpost Online: Von Geißler hatte man vor der Schlichtung bisweilen den Eindruck, er sei in der falschen Partei. Könnte ihn diese öffentliche Distanz befähigt haben, die Rolle des ehrlichen Maklers zu spielen?
Gönner: Ich glaube, ja. Der Vorschlag, Herrn Geißler zu fragen, kam ja von den Grünen. Er hat das bereitwillig aufgenommen. Seine Moderation war ein Glücksfall. Ich bin sehr beeindruckt davon, wie er das gemacht hat, auch weil ich weiß, welche Kraft es mich gekostet hat.
Morgenpost Online: Sie persönlich sind über diesen Konflikt bundesweit bekannt geworden, manche sahen sie schon als Ministerin in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, Sie seien das freundliche Gesicht einer eher unfreundlichen Landesregierung. Sind das vergiftete Komplimente? Oder freuen Sie sich?
Gönner: Herr Özdemir hat das vergiftet gemeint und war dann vielleicht erstaunt darüber, dass nur der erste Teil des Satzes zitiert wurde. Natürlich freue ich mich auch über Lob, wenn es der Sache dient. Aber ich weiß schon sehr genau, wer es ehrlich und wer es weniger ehrlich mit mir meint.
Morgenpost Online: Wird das Thema in Baden-Württemberg noch wahlkampfbeherrschend sein? Ihr Parteifreund Roland Koch glaubt, der Konflikt um S 21 spiele der CDU womöglich gar in die Hände. Denn viele Nichtwähler aus der konservativen Ecke würden dadurch gezwungen, zur Wahl zu gehen, um Grün-Rot zu verhindern.
Gönner: Das Thema wird Gegner wie Befürworter mobilisieren. Dennoch hängt auch hier viel vom Schlichterspruch ab. Wenn wir einen guten Spruch haben, der von vielen akzeptiert wird, dann werden auch andere Themen wieder eine größere Rolle in Baden-Württemberg spielen.
Morgenpost Online: Wie viel Kredit geben Sie Heiner Geißler für seinen Schiedsspruch, der am Dienstag erwartet wird? Werden Sie Geißlers Spruch in jedem Fall akzeptieren?
Gönner: Die Landesregierung ist ja in dieses Verfahren gegangen, weil wir auf ein Ergebnis hoffen, mit dem wir umgehen können. Wir sind offen. Eine Biegung der Verfassung wird es mit der Landesregierung allerdings nicht geben. Aber Heiner Geißler weiß als Jurist, was möglich ist und was nicht.
