Das Punktesystem für Verkehrssünder soll nach Ansicht von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bis 2012 einfacher werden.
Insbesondere solle sich jeder Betroffene selbst ausrechnen können, wie viele Punkte er in der Sünderkartei in Flensburg habe, forderte der SPD-Politiker in Berlin. Er schloss sich damit einer Initiative der Verkehrspolitiker der Großen Koalition und des Verkehrsgerichtstages in Goslar an. Eine der Möglichkeiten ist, dass Punkte in Flensburg generell nach drei Jahren gelöscht werden.
Als eines der Hauptprobleme wird gesehen, dass für Verkehrssünden je nach Schwere verschieden lange Verfallsfristen gelten, die sich verlängern, wenn innerhalb der Frist nach dem ersten Verstoß ein oder mehrere weitere dazu kommen.
Addieren sich die Punkte auf 18, wird die Fahrerlaubnis entzogen. „Jeder Fahrzeugführer soll sich künftig selber ausrechnen können, wie viele Punkte er in Flensburg hat“, sagte Tiefensee zur anstehenden Überarbeitung des Punktesystems.
„Jeder Verkehrssünder muss wissen, was ein weiterer Verstoß gegen die Verkehrsregeln für ihn bedeuten kann.“ Bisher ist es auch recht umständlich, sich über seinen Punktestand zu informieren.
Die Verkehrspolitiker von Union und SPD im Bundestag bringen in dieser Woche einen Antrag auf den Weg, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, solche Probleme zu lösen.
Dabei sind sie sich nach Angaben des Büros des SPD-Abgeordneten Uwe Beckmeyer klar, dass die amtierende Bundesregierung dazu keine Chance mehr hat. Aber die Diskussion darüber solle angestoßen und fortgeführt werden.
Tiefensee erklärte, das Verkehrszentralregister habe sich bewährt. Es wirke präventiv, indem es Verkehrssünder von wiederholten Verstößen abhalte. „Jeder weiß, dass er als Wiederholungstäter damit rechnen muss, ab einer bestimmten Punktzahl seine Fahrerlaubnis zu verlieren. Oder zumindest an einer Nachschulung teilnehmen muss, um weiter fahren zu dürfen.“
Das Register sei überholungsbedürftig, sagte der Minister. Es gebe „verschiedene Tilgungsfristen, die sich überlagern können“. Nicht einmal die Verwaltungsbehörden vor Ort oder die Gerichte wüssten immer, wie sie die mehrfach überarbeiteten Regeln auszulegen hätten.
Es bedürfe einer „breiten fachlichen Diskussion, die im Sommer 2009 beginnen wird“, sagte Tiefensee. „Das System soll zwar einfacher und transparenter werden. Eines soll dabei aber nicht passieren: Verstöße gegen die Sicherheit im Straßenverkehr sollen genauso unnachgiebig geahndet werden wie bisher und auch nicht früher verjähren oder getilgt werden.“