Nichts zu tun

Kreiswehrersatzämter ohne Aufgaben im Lohn

In Deutschlands größtem Kreiswehrersatzamt in Berlin-Treptow wird es still. Denn mit dem Wegfall der Wehrpflicht gibt es für die Musterungs-Mitarbeiter nichts zu tun. Sie landen erstmal auf dem Abstellgleis, kosten den Staat aber weiterhin Geld.

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Guttenberg über die Wehrpflicht

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Jugendliche aus Berlin berichten schon länger von den gespenstischen Zuständen in Deutschlands größtem Kreiswehrersatzamt in Berlin-Treptow. Schon in den vergangenen Wochen herrschte auf den langen Gängen des Gebäuderiegels an der Oberspreestraße, wo bisher die jungen Männer aus Berlin gemustert wurden, nicht gerade Hochbetrieb. Jetzt, da der letzte Wehrpflichtige in die Kaserne eingerückt ist, wird es noch stiller werden. Und viele der 180 Mitarbeiter werden ihre Büros aufsuchen und versuchen, den Tag einigermaßen sinnvoll rumzubringen.

Nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums beschäftigen die 52 Kreiswehrersatzämter in Deutschland 5000 Mitarbeiter. 800 davon waren ausschließlich oder überwiegend für die Musterung zuständig, der Rest für die interne Verwaltung der Behörden, die Betreuung der Reservisten und die berufliche Förderung von ausscheidenden Zeitsoldaten. Statt zuletzt noch 60.000 Musterungen müssen die 800 für Musterung zuständigen Dienstkräfte nun die angestrebten 15.000 „freiwillig Wehrdienstleistenden“ untersuchen und zudem versuchen, weitere junge Männer für den Dienst in der Truppe zu gewinnen. Aber es würden wesentliche Aufgaben entfallen, heißt es.

Diese Dienstkräfte müssten nun warten, bis ihnen „neue Aufgaben zugewiesen“ würden, so ein Sprecher von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Man müsse sich auf jeden Fall etwas einfallen lassen. Bis Mitte dieses Jahres solle der Fahrplan für den Umbau der Bundeswehr und ihrer 100.000 zivilen Mitarbeiter stehen. Schneller habe es nicht gehen können, weil die endgültige Entscheidung, die Wehrpflicht auszusetzen, erst am 17. Dezember gefallen sei.

Direkte Sorgen um seine Existenz müsse sich aber niemand machen, versichert man im Hause Guttenberg. Alle Mitarbeiter hätten gültige Arbeitsverträge.

Bei der Gewerkschaft Ver.di, die die zivilen Dienstkräfte des Militärs vertritt, ist man frustriert über den Umgang der Führung mit den Mitarbeitern. „Die Bundeswehr sträubt sich gegen eine zielgerichtete Personalentwicklung“, sagt Fachgruppenleiter Michael Peters. Immerhin sei es der Gewerkschaft im vergangenen Herbst gelungen, als „Rettungsanker“ einen bis 2017 laufenden Tarifvertrag abzuschließen, der die im Durchschnitt 50 Jahre alten Bundeswehr-Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit bewahren soll. Noch gebe es aber „keine Informationen“, was denn die Beschäftigten fürderhin tun sollen, wohin sie wechseln und wie sie gegebenenfalls qualifiziert werden müssten.

Peters berichtet von Überlegungen der Bundeswehr-Strukturkommission unter Vorsitz des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, 1000 Leute in den Kreiswehrersatzämtern für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr zu behalten, 1000 weitere irgendwie zu qualifizieren. „Da haben wir immer noch eine ganz große Differenz zur Zahl der Beschäftigten heute“, sagt der Gewerkschafter. Insgesamt gehe das Verteidigungsministerium davon aus, dass von den 100.000 Zivilbeschäftigten nach der Reform noch 65.000 übrig bleiben. Solange aber „keine Standortfrage“ geklärt sei, könne man den Kollegen auch nichts Belastbares sagen.

Ver.di-Mann Peters räumt durchaus ein, dass man bei der Bundeswehr „über die Personalumfänge reden“ könne. Denn die Verwaltung der Bundeswehr ist in der Tat umfänglich. Es gibt neben weiteren Behörden ein Bundesamt für Wehrverwaltung in Bonn. Die Kreiswehrersatzämter sind nur die untersten Behörden vor Ort. Darüber gibt es vier Wehrbereichsverwaltungen Nord, Süd, West und Ost mit Sitz in Strausberg. Unter den 900 Mitarbeitern dort waren drei hier Dezernat genannte Referate für die Wehrpflichtigen zuständig. Die Sprecherin der Behörde versichert, die Mitarbeiter in den sieben Kreiswehrersatzämtern Ostdeutschlands hätten auch weiterhin gut zu tun, so müssten sie jungen Leuten Briefe schreiben und sie zum freiwilligen Dienst in der Bundeswehr auffordern. Außerdem erfordere es großen Aufwand, ausscheidenden Soldaten berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Insgesamt ist die Wehrbereichsverwaltung Ost mit mehr 339 militärischen Standorten nach eigenen Angaben für 25.000 aktive Soldaten und 22.000 ehemalige Soldaten zuständig. Dafür bezahlt sie 10.218 zivile Mitarbeiter.

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