Grünen-Chefin Claudia Roth hat die angekündigte Truppenaufstockung als „falsches Signal“ bezeichnet. Die Bundesregierung setze „nur den Status Quo fort und ändert nichts grundlegend an ihrer Strategie“, sagte Roth der „Passauer Neuen Presse“. „Es wird nur planlos an den Symptomen herumgedoktert.“ Zwar müsse Deutschland am Hindukusch weiter Verantwortung übernehmen. „Aber einfach nur mehr Militär zu schicken, ist der falsche Ansatz.“ Das liefere „Wasser auf die Mühlen der Populisten, die einen vollständigen Abzug fordern“.

Zur Reduzierung des OEF-Mandats sagte die Grünen-Chefin, nötig sei ein echter Strategiewechsel. „Die Operation Enduring Freedom muss beendet und der zivile Aufbau massiv vorangebracht werden.

Die SPD-Linke dagegen trägt die Ausweitung und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit. „Die Veränderungen sind völlig unproblematisch.

Der Charakter des Einsatzes wird damit nicht verändert“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Niels Annen, der „Berliner Zeitung“. Auch die Reduzierung des Mandats für die sogenannte Operation Endurig Freedom (OEF) gehe in die richtige Richtung: „Das entspricht dem SPD-Parteitagsbeschluss.“

Ein völliger Ausstieg der deutschen Bundeswehr aus OEF sei zwar noch sinnvoller, sagte Annen. „Aber die Bewegung geht in die richtige Richtung.“

Afghanistan sieht sich gestärkt

Die afghanische Regierung hat die Aufstockungspläne begrüßt. Dies wäre ein „sehr guter Schritt“, sagte der afghanische Handelsminister Amin Farhang im Deutschlandfunk.

Schon die Verlegung deutscher Soldaten im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe ab 1. Juli habe eine große psychologische Wirkung. Zugleich könnten mehr Soldaten verhindern, dass sich die unsichere Lage in Teilen des Landes ausbreitet. Farhang zeigte sich auch überzeugt, dass eine stärkere Präsenz der Schutztruppe die Zahl der Anschläge reduzieren helfe.

Bundeswehrverband kritisiert Zögerlichkeit

Unterdessen hat der Bundeswehrverband die Afgahnistan-Politik der Bundesregierung als zu zögerlich kritisiert. Eine Entscheidung für die Truppenaufstockung im Oktober komme zu spät, erklärte Verbandsvorsitzender Bernhard Gertz im rbb-Inforadio. "Wir bräuchten sie jetzt", betonte er und verwies darauf, dass die Bundeswehr bereits im Juli das Kommando der Schnellen Eingreiftruppe übernehmen soll.

Darauf müsse man sich vorbereiten, "das kann man nicht aus dem Stand machen", sagte Gertz. Wenn die Bundesregierung den Mut gehabt hätte, "dann hätte sie gesagt: Liebes Parlament, wir können nicht bis zum 13. Oktober warten, gebt uns jetzt bitte das Mandat."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zum Thema Afghanistan heute eine Regierungserklärung abgeben.

Nach Informationen der Nato haben die Angriffe Aufständischer im Osten Afghanistans in den ersten fünf Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zugenommen. Die Attacken der Taliban und anderer Rebellen würden zudem immer ausgefeilter, sagte der US-Kommandeur der Nato-Truppen in Ost-Afghanistan, Jeffrey Schloesser. Zwar machten die Bündnissoldaten Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes. „Ich kann aber noch längst nicht sagen, dass wir unumkehrbar an Fahrt gewonnen hätten.“

Schloesser führte die vermehrten Angriffe unter anderem darauf zurück, dass die ausländischen und afghanischen Truppen bei ihrer Jagd auf Aufständische in neue Gebiete vorgestoßen seien. Er betonte zudem, dass letztlich nur die Entscheidung des afghanischen Volkes, Aufständische nicht mehr zu unterstützen, in dem Land zum Erfolg führen könne.

Im Osten Afghanistans sind 53.000 Soldaten der von der Nato geführten Schutztruppe Isaf im Einsatz. 3500 Bundeswehrsoldaten sind überwiegend im Norden des Landes stationiert.