Ist ein schnelles Ende bereits in Sicht? Der hessische Ministerpräsident Roland Koch rechnet mit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen schon am Wochenende. Er sei erstaunt über die Qualität des derzeitigen „Geplappers“ und der Sucht danach, Details zu interpretieren, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Daher müsse er zumindest für die nächsten vier bis fünf Tage, „bis das einigermaßen zu einem Ende kommt“, den Ratschlag geben, Zeitungsberichte zu sammeln und diese dann am Montag mit dem Ergebnis zu vergleichen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht gute Chancen für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche am Wochenende. Guttenberg sagte auf die Frage, ob die Verhandlungen bereits am kommenden Wochenende beendet würden: „Ich hoffe, ja. Ich bin ganz zuversichtlich, dass man doch zügig diese Verhandlungen abschließen kann.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu, man müsse sich aber auch nicht künstlich unter Druck setzen.

Die FDP ist unzufrieden

Auf der anderen Seite zeigt sich die FDP unzufrieden mit den Koalitionsverhandlungen und schlägt gegenüber der Union kämpferische Töne an. „Die FDP muss nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Deswegen bleibt es bei unseren Forderungen“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing „Spiegel Online“. Die FDP sei nicht bereit, eine „mutlose Politik fortzusetzen, die die CDU mit der SPD bestritten hat“.

Seine Partei sei für einen Politikwechsel angetreten, betonte Wissing. „Wir fordern und wollen in der Steuer- und Finanzpolitik große Schritte.“

Wissing, der der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt angehört, wandte sich auch scharf gegen Forderungen aus der CSU, die in dieser Legislaturperiode nur geringe Entlastungen für möglich halten. „Wenn die CSU meint, mit 15 Milliarden Euro sei die Obergrenze erreicht, hat sie offensichtlich die Forderungen der FDP nicht zur Kenntnis genommen“.

Auch das Thema Gesundheit bleibt ein bis dato ungeklärter Streitpunkt. Die FDP macht die Union für die stockenden Verhandlungen zur Gesundheitspolitik verantwortlich. „Wir erwarten, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie kommt“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr vor weiteren Beratungen in Berlin. „Ein 'Weiter so' der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt kann es mit uns nicht geben“, fügte er hinzu. CDU und CSU müssten sich bewusst sein, dass Schwarz-Gelb allein aufgrund des Abschneidens der FDP bei der Bundestagswahl überhaupt möglich geworden sei.

Der FDP-Chefunterhändler für Gesundheit, Philipp Rösler, sagte, Union und FDP seien gemeinsam gewählt worden, um ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. Die FDP-Vertreter der Arbeitsgruppe hatten sich schon mehrfach über eine „Vielfalt der Meinungen“ aufseiten der Union beklagt.

Kanzlerin Merkel gerät unter Zeitdruck

Unter Zeitdruck gerät auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie muss vor ihrer erneuten Wahl zur Kanzlerin den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP voraussichtlich noch von einem Parteitag billigen lassen. Es laufe auf einen sogenannten Bundesausschuss in den Tagen vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 27. Oktober hinaus, verlautete aus CDU-Kreisen.

Die Entscheidung falle in den kommenden Tagen. Zeitgleich sollen voraussichtlich ebenfalls auf kleinen Parteitagen CSU und FDP das künftige schwarz-gelbe Regierungsprogramm absegnen. Damit wächst allerdings der Zeitdruck auf die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP, die am Wochenende in die entscheidende Phase treten.

Zwischenzeitlich hatten Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla erwogen, wegen der knappen Zeit und des Aufwandes auf einen gesonderten Parteitag zu verzichten. Der Koalitionsvertrag wäre dann lediglich dem CDU-Vorstand und der neuen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgelegt worden.

Im CDU-Präsidium hätten jedoch vor allem CDU-Vize Koch und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger für einen Parteitag plädiert, verlautete aus dem Umfeld von Präsidiumsmitgliedern. Auch vor vier Jahren war das Regierungsprogramm der großen Koalition aus Union und SPD von einem kleinen Parteitag abgesegnet worden.

Voraussetzung ist ein schnelles Ende

Als möglicher Termin für den Parteikongress mit rund 150 Delegierten zeichnen sich der 25. oder der 26. Oktober ab. Zuvor sollen am 23. Oktober die Fraktionen beraten. Nach diesem Zeitplan könnten Merkel und die neue Regierung am 28. Oktober gewählt werden, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Union und FDP tatsächlich im Eiltempo die Koalitionsverhandlungen bis Ende kommender Woche abschließen. Auf einer dreitägigen Klausur sollen an diesem Wochenende die zentralen Konfliktpunkte gelöst werden. Die FDP hat allerdings wiederholt erklärt, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

Merkel möchte nicht erst den 9. November als 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin an der Spitze einer neuen Regierung begehen. Schon beim EU-Gipfel am 29./30. Oktober in Brüssel und wenige Tage später bei ihren Auftritten vor dem US-Kongress in Washington wäre Merkel bereits gern frisch gewählte Chefin einer schwarz-gelben Regierung mit FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister.

Anderenfalls gäbe es wohl in Brüssel keinen Außenminister an Merkels Seite. Denn der bisherige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wäre nach der Konstituierung des Bundestages als neuer SPD-Fraktionschef bereits Oppositionsführer.