Union und FDP wollen Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger besserstellen. Das teilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der Spitzen der Koalitionsparteien in Berlin mit. Der Zugriff auf deren Vermögen – das sogenannte Schonvermögen – soll erschwert werden.

Nach bisheriger Rechtslage müssen Langzeitarbeitslose zunächst ihren Unterhalt grundsätzlich aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie Hartz IV in Anspruch nehmen können. Die künftige Koalition will nun durchsetzen, dass den Arbeitslosen weit mehr von ihrem Vermögen bleiben kann als bisher.

Bisher ist ein Betrag von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt. Union und FDP wollen in die Koalitionsvereinbarungen nun noch keinen konkreten neuen Betrag hineinschreiben. In der Diskussion sind Beträge zwischen 700 und 750 Euro. Ein 50-jähriger Bezieher von Arbeitslosengeld II muss demnach bis zur Grenze von 37.500 Euro zum Lebensunterhalt nicht auf Geld zurückgreifen, das er zur Altersvorsorge etwa in Lebensversicherungen angelegt hat.

Die geplanten Verbesserungen für Langzeitarbeitslose sollen voraussichtlich 300 Millionen Euro kosten. Dies sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einem Treffen der Parteispitzen. Ein solches Volumen sei erforderlich, um die „Gerechtigkeitslücken im System zu schließen“, sagte Pofalla. Sein FDP-Kollege Dirk Niebel erklärte, auch selbst genutzte Immobilien sollten von der Anrechnung freigestellt werden.

Hartz-IV-Empfänger sollen zudem künftig mit 400-Euro-Jobs mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Bislang wird der überwiegende Teil mit der staatlichen Leistung verrechnet.

Bei den Zuverdienstgrenzen wurden nach Angaben des stellvertretenden FDP-Chefs Andreas Pinkwart noch keine konkreten Regelungen festgelegt. Insbesondere solle dies aber bei Familien mit Kindern wirken.

Bereits in ihren Wahlprogrammen hatten die Parteien eine Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen in Aussicht gestellt. Dieser Punkt war in den Koalitionsverhandlungen daher auch einer der am wenigsten umstrittenen Punkte.

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