Das britische Unterhaus hat auf eine Order des Londoner High Court aus dem vergangenen Jahr reagiert und sämtliche Spesenabrechnungen der 646 Abgeordneten aus den Jahren 2004 bis 2008 online gestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der Vorgang war seinerzeit als Erfolg einer „Freedom of Information“-Kampagne gewertet worden, die über alle Bedenken der Parlamentarier hinweg, ihre internen Abrechnungen geheim zu halten, von Instanz zu Instanz siegreich geblieben war.
Doch was eine große Enthüllung hätte werden sollen, fiel gestern vollkommen ins Wasser. Wichtige Einzelheiten der Abgeordneten wie Adressen, Telefonnummern und andere persönliche Daten waren von der verantwortlichen Unterhaus-Bürokratie großflächig geschwärzt worden, sodass viele der gewährten Erstattungen gar nicht korrekt auf ihre Fadenscheinigkeit oder Legalität hin überprüft werden können.
So ist zum Beispiel bei den Spesenansprüchen der Parlamentarier entscheidend, welche ihrer Adressen sie als erste, und welche sie als zweite angeben (meist die im jeweiligen Wahlkreis). Über diese Frage stürzte noch am Abend vor der Veröffentlichung die parlamentarische Staatsekretärin im Finanzministerium, Kitty Ussher.
Wie der „Daily Telegraph“ bekannt gab, hatte sie im Jahr 2007 einen Monat vor Verkauf ihres als zweiten Wohnsitz deklarierten Anwesens diesen flugs als Erstwohnsitz angegeben – diese sind bei Verkauf von der Kapitalgewinnsteuer ausgenommen.
Es war Steuerbetrug, der ihr die Zahlung von 17.000 Pfund ersparte. Premier Gordon Brown blieb keine andere Wahl, als die erst vor zehn Tagen Beförderte zum Rückritt aufzufordern. Usshers Fall wäre durch die Internet-Publikation dank der Schwärzungen gar nicht zum Vorschein gekommen.
Neben der Gerichtsanordnung ist ein weiterer Grund für die praktisch überflüssige Online-Publikation des Unterhauses der „Daily Telegraph“. Dank dessen Veröffentlichungen sind die genauen Details der in den Skandal verwickelten Politiker längst bekannt. Die Zeitung wird bis Ende der Woche mit der kompletten Namensliste, ohne Schwärzungen, online gehen und damit das verspätete Veröffentlichungsprodukt des Parlaments endgültig als absurd entlarven.
