Nicolas Sarkozy sagte hinter verschlossenen Türen, die Staatshaushalte dürften nicht auch noch davon profitieren, wenn die Preise so hoch seien. Am Freitag soll die Debatte fortgesetzt werden.

Sarkozys Vorschlag ist innerhalb der EU hoch umstritten. Deutschland lehnt eine Reduzierung der staatlichen Belastungen auf Mineralölprodukte strikt ab. „Eingriffe, vor allem solche finanzpolitischer Natur, die immer wieder diskutierte werden, sollten aus unserer Sicht vermieden werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch die EU-Finanzminister sind dagegen. Wenn der Staat den Spritpreis durch weniger Steuerbelastung senke, hätten die Produzenten nur noch mehr Anreiz, die Preise heraufzusetzen, argumentierten die Finanzminister.

Im Kreis der Regierungschefs scheint die Front gegen eine Mehrwertsteuersenkung aber zu bröckeln. So unterstützte Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer die Vorschläge aus Paris. Er forderte sogar eine EU-weite Spekulationssteuer im Kampf gegen Preissteigerungen bei Mineralöl. Dieser Vorschlag gilt aber als chancenlos.

Die französische Regierung, die ab Juli für sechs Monate den EU-Staaten vorsitzen wird, drängt auf einen Bericht der EU-Kommission, wie die hohen Ölpreise bekämpft werden können.

Ob sich die EU tatsächlich zu Steuerentlastungen für die Verbraucher durchringen kann, bleibt ungewiss. Die Hürden liegen hoch: Steuer-Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Auf der anderen Seite will die Union nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Je länger die Ölpreise hoch bleiben, je größer wird der Druck zu handeln.