Irland dämpft nach dem Nein seiner Bürger zum Lissabonner Vertrag Hoffnungen auf ein rasches Ende der schweren Krise in der Europäischen Union. Der irische Außenminister Micheál Martin sagte am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, seine Regierung werde im Oktober beim nächsten Gipfel noch keine Lösungen vorschlagen. Viele EU-Staaten hoffen hingegen, schon beim traditionellen Herbstgipfel unter französischer EU- Ratspräsidentschaft einen Ausweg aus der Blockade zu finden. „Wir werden im Oktober einen Zwischenbericht geben“, sagte Martin. „Aber ich denke nicht,dass wir Lösungen auf den Tisch legen werden.“ Seine Regierung brauche Zeit, um die Situation zu analysieren. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy übernimmt im Juli den EU- Vorsitz bis Ende des Jahres.

Die 27 Staats- und Regierungschef billigten zu Beginn des zweitägigen Treffens, dass die Slowakei zum 1. Januar 2009 den Euro einführen kann. Das Land wird dann 16. Mitglied der Eurozone.

Bei der ersten Arbeitssitzung besprach die Gipfelrunde Möglichkeiten, wie die Bürger angesichts dramatisch gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise entlastet werden können. Dabei dürfte Sarkozy auf massiven Widerstand mit seinen Vorschlägen stoßen, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu deckeln.

Aus alle politischen Lagern gab es Stimmen, Irland zu einer zweiten Volksabstimmung zu bewegen. Geht es nach den Liberalen, muss der Lissabon-Vertrag zum 1. April und damit rechtzeitig vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni in Kraft treten. Ursprünglich sollte der Vertrag vom 1. Januar 2009 an gelten.

Konservative und christdemokratische Staats- und Regierungschefs legten sich nicht fest. Bei einem Treffen vor dem Gipfel vermieden sie zudem, Irland ausdrücklich zur Wiederholung des Referendums aufzufordern, wie Teilnehmer berichteten. Irland soll nicht unter Druck gesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zuvor im Bundestag einen fairen Umgang mit Irland. „Es geht nur mit und nicht gegen Irland“, sagte sie dann in Brüssel. Sie lehnte eine längere Phase des Nachdenkens über Auswege aus der Krise ab.

Dänemarks Regierungschef, der Liberale Anders Fogh Rasmussen, sagte in Brüssel: „Er (der Vertrag) sollte spätestens am 1. April 2009 in Kraft treten.“

Je nachdem, ob der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt oder der alte Nizza-Vertrag weiter gilt, entsenden die Mitgliedstaaten eine unterschiedliche Zahl von Abgeordneten ins Europäische Parlament. Insgesamt wären es nach Lissabon 751 Parlamentarier, nach Nizza nur 736 Abgeordnete.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker machte sich für Sarkozy als Krisenmanager stark. Offensichtlich will sich der französische Staatschef für ein zweites Referendum in Irland einsetzen, wie die französische Tageszeitung „Le Figaro“ (Donnerstag) schrieb.

Die Iren, die laut Verfassung befragt werden müssen, hatten vergangene Woche den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Bereits 2001 hatten sie den Nizza-Vertrag durchfallen lassen. Der Lissabon-Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Bisher haben 19 Länder den Vertrag, der die EU schlagkräftiger und demokratischer machen soll, parlamentarisch gebilligt – zuletzt Großbritannien am Mittwoch.

Juncker sagte in Brüssel: „Ich erwarte heute noch keine definitive Entscheidung. Ich denke, wir sollten uns wiedertreffen im Oktober.“ Merkel erteilte Überlegungen eine Absage, auf einen engeren Zusammenschluss nur weniger europäischer Staaten zu setzen. „Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut.“

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen, der dem Gipfel seine Einschätzung der Lage geben wollte, bat um Geduld. „Irland braucht Zeit, um die Entscheidung der vergangenen Woche zu analysieren und mögliche Optionen zu prüfen“, sagte er. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, welche Lösung wir vorschlagen könnten.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass er erst beim Gipfel im Oktober mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen rechne.

Österreichs Bundeskanzler Alfred Gusenbauer schloss neue Verhandlungen über den Vertrag aus. „Wir werden den Text des Vertrages nicht noch einmal öffnen“, sagte er.

Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt forderte, die EU müsse endlich wieder Politik für die Bürger machen:„Es ist Zeit, die institutionellen Fragen zurückzulassen und sich wichtigen Sachthemen zu widmen.“

Der finnische Regierungschef Matti Vanhanen sprach sich gegen ein staatliches Eingreifen angesichts des steigenden Ölpreises aus. Vanhanen reagierte damit ablehnend auf Vorstellungen Sarkozys. Der Preis sei ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage auf dem Ölmarkt. „Es wäre nicht die richtige Antwort, wenn wir als Steuerzahler diese Differenz bezahlen müssten.“

Unterstützung bekam Sarkozy von Gusenbauer, der seinen Vorschlag einer EU-weiten Spekulationssteuer im Kampf gegen Preissteigerungen bei Mineralöl bekräftigte.