Am Ende soll große Harmonie herrschen. Und damit dies jeder begreift, treten Angela Merkel und Erwin Huber am Montagmittag im Partnerlook hinaus in die strahlende Sonne von Erding. Sie im orangefarbenen Blazer. Er mit Schlips und Einstecktuch in orange. Seht her: Wir sind einig.
Betrachtet man die Farbwahl aber genauer, verkehrt sich dieser Eindruck ins Gegenteil. Orange ist die Farbe der CDU. Und wenn beide orange tragen, dann scheint Merkels CDU in der Union den Ton anzugeben, zumindest derzeit. Das ist dann auch das eigentliche Ergebnis der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien. Für Hubers CSU war sie eine Enttäuschung.
So kommt es, dass es zwei Ebenen gibt, auf denen die Botschaften dieses Treffens verbreitet werden. Die eine ist die der offiziellen Verlautbarungen. Da sagt dann CDU-Chefin Merkel, dass es „eine sehr erfolgreich verlaufene Tagung“ gewesen sei. Oder CSU-Chef Huber sagt, er sei „sehr zufrieden“. Es gebe ein „klares Signal der Geschlossenheit und Gemeinsamkeit“ beider Parteien.
Die andere Ebene ist die der Zwischentöne. So sagt Merkel auf der abschließenden Pressekonferenz spürbar säuerlich: Ihre Partei werde die CSU „wenn gewünscht“ im laufenden Landtagswahlkampf unterstützen. Und Huber sagt, die CSU „freue sich, „dass man uns im Wahlkampf zur Seite stehen will“. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein dankt „für die Unterstützung der Bundeskanzlerin, die wir gern haben wollen.“ Dann schickt er aber noch hinterher, man könne „die Wahl auch aus eigener Kraft gewinnen.“
Nur mühsam kaschieren beide das Zerwürfnis, das sich auf dem Treffen in Erding offenbart hat. Normalerweise dienen solche Zusammenkünfte der Parteispitzen von CDU und CSU dem Zweck, sich in Wahlkampfzeiten gegenseitig zu unterstützen. Selten dürfte die CSU dabei so intensiv um die Hilfe der CDU geworben, ja fast gebettelt haben wie an diesem Wochenende. Und bei keinem Treffen dürfte der Frust anschließend so groß gewesen sein, weil diese Hilfe ausgeblieben ist. Denn ausgerechnet dem Steuerkonzept von CSU-Chef Huber, das die Partei nach Monaten der Krise wieder in die Offensive gebracht hat, verweigert die CDU ihre Zustimmung. Und ausgerechnet bei der Pendlerpauschale, dem Teil des Konzepts, der bei den Bayern am besten ankommt, liegen die Chancen auf schnelle Umsetzung nahe Null.
„Die lassen uns einfach abblitzen“, empört sich noch am Sonntagabend ein CSU-Teilnehmer über die große Schwesterpartei. „Die merken gar nicht, dass die Bayernwahl für die Union der strategisch wichtige Auftakt zur Bundestagswahl, zu vielen Landtagswahlen und zur Europawahl ist.“ Ein CDU-Mann sagt dagegen: Es sei naiv zu glauben, mit der Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei die die Bayernwahl automatisch gewonnen. Dafür setze man die Glaubwürdigkeit der Union und die Koalition mit der SPD in Berlin nicht aufs Spiel.
Bei der CSU sei „große Mutlosigkeit und wenig Selbstvertrauen“ zu spüren gewesen, konstatiert ein anderer CDU-Teilnehmer. Es sei nicht ganz klar, wer dort eigentlich den Ton angebe. Ein Konzept für Reformpolitik sei ebenfalls nicht zu erkennen. Verwirrt zeigt sich die CDU auch über CSU-Chef Huber, als dieser die Lage der aktuellen großen Koalition mit jener von 1968 vergleicht. und aus der damals folgenden Wahlniederlage einen bevorstehenden Machtverlust nach der Bundestagswahl 2009 abzuleiten versucht. Diese Untergangsstimmung kann in der CDU niemand nachvollziehen.
Die Unionsparteien trennt eine unterschiedliche Wahrnehmung der Wirklichkeit: Für die CSU beginnt der Untergang unterhalb von 50 Prozent und mit dem Verlust der Alleinregierung. Die CDU dagegen versucht seit drei Jahren, mit Umfragewerten von 35 Prozent und einem Koalitionspartner mit diametral anderen Politikzielen fertig zu werden. Ein CSUler: „Die sagen alle: Was wollt ihr denn, ihr habt doch in den Umfragen noch 49 Prozent!“
In diesem Sinne bügelt die CDU schon am Sonntag vor Sitzungsbeginn alle Hoffnungen der Schwesterpartei auf eine Einigung in der Steuerfrage nieder. Das fällt deshalb leicht, weil die potenziellen Unterstützer des CSU-Kurses, die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Peter Müller, in Erding fehlen. Ihr hessischer Kollege Roland Koch kann unwidersprochen sagen: „Wenn wir den ausgeglichenen Haushalt 2011 nicht als in Stein gemeißelten Eckpunkt nehmen, lösen wir im eine neue Verschuldenswelle aus.“ Parteichefin Merkel kommentierte den Dissens mit der CSU lapidar: „So werden wir im Großen und Ganzen einen gemeinsamen Weg gehen.“ Als am Montag aus der zweiten Reihe der CSU ein neuerlicher Vorstoß kommt, ob man sich nicht doch bei der Pendlerpauschale einigen könne, haut Merkel auf den Tisch: Man könne das Treffen auch im Streit beenden. Das wollen die Bayern dann doch nicht.
