Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Opposition in der Schulpolitik Zusammenarbeit angeboten. „Wir sind zu einem Bildungskonsens bereit“, sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition seien sich bei der Analyse der Probleme des Schulsystems in sehr großen Teilen einig. „Jetzt sollten wir auch nach Kompromissen bei den Wegen suchen“, sagte Kraft.

„Unser Schulsystem ist den Anforderungen der Zukunft nicht mehr gewachsen“, warnte Kraft. Rot-Grün wolle die Schüler deshalb länger gemeinsam lernen lassen. „Dabei werden wir mit Augenmaß vorgehen und den Willen der Eltern und unserer Kommunen respektieren“, versprach die Ministerpräsidentin. Die Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie Gemeinschaftsschulen einführen. Die Pläne stoßen bei CDU und FDP auf Ablehnung.

Kraft kündigte an, die neue Landesregierung werde mehr Geld für die Bildung ausgeben. In einem ersten Schritt sollen im nächsten Jahr die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft werden. Außerdem will Rot-Grün zum Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren abschaffen.

Um in Vorbeugung, Betreuung und Bildung zu investieren, müsse die Regierung zusätzliche Schulden aufnehmen, sagte Kraft. „Wir bekennen uns offen und selbstbewusst dazu, dass dies zunächst höhere Ausgaben und vielleicht zusätzliche Schulden bedeutet.“

Die rot-grüne Minderheitsregierung will mit einem Nachtragshaushalt die Neuverschuldung in diesemJahr von 6,6 Milliarden Euro auf knapp neun Milliarden Euro erhöhen. Im nächsten Jahr will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mehr als acht Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Eine Politik des Rotstifts mit Kürzungen beim Personal und den Sozialausgaben bringe bestenfalls kurzfristige Entlastungen führe aber gleichzeitig zu einem Anstieg der Sozialkosten, sagte Kraft. Deshalb gehe die Landesregierung bewusst einen anderen Weg als die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket.